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Dr. Jürgen Struck zur Regierung in Niedersachsen

Die Verträge sind gemacht. Und wir können sicher sein, dass in Hannover bei Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages auch viel gelacht wurde. Mit der denkbar knappsten Mehrheit von einer Stimme tritt eine neue Regierung die neue, fünfjährige Legislaturperiode in Niedersachsen an. Das Landwirtschaftsministerium in bisher unveränderter Form leitet seit dieser Woche mit Christian Meyer ein Vertreter der Grünen. Und der hat sich einiges vorgenommen.

Nach dem Wahlsieg hatte es offenbar in Kreisen des stärkeren Koalitionspartners SPD Überlegungen gegeben, dieses mit besonderen Reizthemen beschäftigte Haus doch eventuell mit neuem Zuschnitt in die eigene Obhut zu nehmen. Denn Konfrontationen der Regierung mit dem in diesem Bundesland wichtigen Agrarsektor und allen rund um ihn angesiedelten Wirtschaftsbereichen sollten tunlichst vermieden werden.

Aber der neue Ministerpräsident Stephan Weil hat den besonderen Einsatz seines Koalitionspartners und dessen Kandidaten auf dem Gebiet der Landwirtschaft und des Tierschutzes gewürdigt und ihm das wichtige Ressort übertragen. Schließlich hat der Erfolg der Grünen auch ihn in die Regierungsverantwortung gelangen lassen.

In Niedersachsen hat sich gezeigt, dass das Thema "Tiere" in seiner ganzen Breite das Zeug hat, viele Wähler anzusprechen und zu mobilisieren und ihre Stimme mit "gutem Gefühl" zu geben. Denn andere konkrete Vorteile wird der einzelne Wähler kaum erfahren.

Nun warten alle gespannt auf die Taten des neuen Ministers. Doch der zeigt sich zunächst defensiv und möchte kurzfristig alles beim Alten lassen, nur in der Förderung „guter" Projekt neue Akzente setzen. Den von seinem Vorgänger Gert Lindemann im Jahr 2011 initiierten Tierschutzplan will er fortführen und erkennt damit dessen Leistung an. Viel wird sich also wahrscheinlich nicht ändern. Dies ist auch nachvollziehbar, denn zunächst müssen Strukturen in seinem und drei anderen neugewonnenen Ministerien aufgebaut werden. Über 19 Jahre, seit 1994, waren die Grünen auf „Regierungsentzug" in Niedersachsen. Schon ist von der Notwendigkeit die Rede, verwaltungserfahrenes Personal aus anderen Bundesländern zu „importieren". Sonst könnte die Wende rasch stocken oder ganz ausfallen.

Als Bestandteil des Wahlkampfes haben die Auseinandersetzungen um den Agrarsektor und den Tierschutz auf jeden Fall ihre Ziele erfüllt. Nun geht es an die größeren Aufgaben. Doch halt - wie sagte der neue Ministerpräsident: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel - gemeint ist die Bundestagswahl im September. Denn erst wenn auch diese einen Regierungswechsel erbringt, können die meisten der im 96-seitigen Koalitionsvertrag niedergelegten Ziele auch auf Landesebene umgesetzt werden. Die darin genannten umfassenden Veränderungen, vor allem  zur „Verbesserung der Einnahmen des Landes", - damit gemeint sind in erster Linie Steuererhöhungen - treiben mittelständischen Unternehmen und Privatleuten nicht nur in Niedersachsen bereits die Sorgenfalten auf die Stirn.

Mit Steuererhöhungen lässt sich nicht gut Wahlkampf betreiben. Mit Fragen zum Thema Landwirtschaft und Tierschutz dagegen schon. Mit dieser Erfahrung empfiehlt auch Christian Meyer seinen Parteifreunden, entsprechend im Bundestagswahlkampf anzutreten. Es ist davon auszugehen, das alle im Wahlkampf beteiligten Parteien neben großen Fragen - die ohnehin niemand mehr verstehen kann - klar umrissene Themen bearbeiten werden, zu denen alle Wähler eine Meinung haben können. Dazu gehören heute mehr denn je Ernährung, Umwelt und ganz besonders auch Tiere. "Tiere geht immer", wissen nicht nur Werbefachleute.  Na dann - es gibt viel zu erwarten.  
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