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Dr. Jürgen Struck zum Bundes-umweltministerium

Provokation - die zweite. So zumindest wird von großen Teilen der  Wirtschaft aber auch der Politik der jüngste Vorstoß  der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks  zur Rettung der Welt verstanden. In der vergangenen Woche präsentierte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - so die Bezeichnung in ganzer Länge-    - kurz BMUB, sein „Integriertes Umweltprogramm 2030". Erst im Juni hatte es mit einem in der Folge viel diskutierten „Klimaschutzplan 2050" Aufsehen erregt.

Insbesondere Vertreter der Landwirtschaft fühlten sich bereits zu diesem Zeitpunkt zu scharfen Stellungnahmen herausgefordert. Denn im Klimaschutzplan  enthaltene Vorschläge wie eine Halbierung der Tierbestände in Deutschland berühren den Kern landwirtschaftlicher Aktivitäten. Offenen Protest gab es auch von Seiten der Politik. Führende Politiker der Unionsfraktion baten im Kanzleramt um sachorientiertes Eingreifen - mit Erfolg. Und auch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat nun (spät) reagiert.  Der Klimaschutzplan besitzt heute den Charakter eines Debattenbeitrags.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass das BMUB in diesem Sommer  sein 30-jähriges Bestehen feiert. Dazu gehört immer auch ein wenig Tam-Tam, manchmal auch ein wenig mehr davon. Dazu passt nun im September auch des neue „Integrierte Umweltprogramm 2030", ebenfalls ein umfangreiches Werk von fast 130 Seiten.  Es geht dabei nicht nur um Landwirtschaft, aber sie nimmt darin einen großen Teil ein, sei sie doch zweitgrößter Verursacher der Treibhausgase, usw., usw.  Daher werde das Ministerium  ein „Initiativrecht in Umweltfragen in anderen Geschäftsbereichen" anstreben, sprich, das Ministerium möchte auch dem BMEL gern vorschreiben, was richtig und gut ist. Wer oder was treibt die Bundesumweltministerin  Barbara Hendricks zu immer neuen Vorstößen auf dem Gebiet der  Umweltpolitik?  Ist es Überzeugung?  Ja, -  wir alle wollen doch etwas für eine gute Umwelt  tun. Ist es Gestaltungs- oder purer Machtwillen? Ja, alle Personen in dieser politischen Liga verfügen über ausgeprägte Machtambitionen. Oder ist Hendricks eine Getriebene, die nur verkündet, was ein hinter ihr stehender großer Apparat in vielen Jahren erarbeitet hat und nun verstärkt auf die Bühne der Interessenvertretung bringt mit dem Ziel größeren Einfluss zu erreichen? Letzteres trifft wahrscheinlich zu. Minister/Ministerinnen kommen und gehen.

In der Haushaltsdebatte über den Etat 2017 in der vergangenen Woche zumindest konzentrierte sich die Ministerin auf die großen Herausforderungen des Landes und ihres Hauses mit Blick auf den Bau von Wohnungen, dies ist ja der andere Teil des BMUB. Zu Umweltfragen oder -programmen -  nur wenige Worte.  Vielleicht hat sie damit unbewusst auf verborgene Probleme hingewiesen. Und es stellt sich die Frage, ob das derzeitige BMUB nicht bestimmte Aufgaben abgeben sollte an andere Fachressorts. Fragen zu Landwirtschaft und Umwelt könnten sicher angemessen und kompetent im existierenden BMEL bearbeitet werden. Andere Ressorts könnten dies für andere Fragen ebenfalls leisten. Bliebe die Aufgabe „Bau und Reaktorsicherheit", vielleicht noch erweitert um Teile der Infrastruktur. Da gibt es wahrlich genug zu tun.

Die eingeschränkte Wahrnehmung von Dingen, die außerhalb des eigenen Interesses liegen kann eine verzerrte Fokussierung zur Folge haben.  Auch die Konzentration auf  mehrere Tätigkeiten gleichzeitig kann dazu führen. Vielleicht ist auch das BMUB davon betroffen. Die Psychologie verwendet dafür den Begriff: Tunnelblick.   
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