--

Brigitte Stein zur Finanzierung der Pflanzenzüchtung

Um 50.000 Raubkopien geht es in Leipzig vor Gericht. Zwei Männern drohen Haftstrafen. Sie hatten sich mit ihrem Kinoportal kino.to eine wehrhafte Branche als Gegner ausgesucht. Und Kunst steht unter dem Schutz des Urheberrechts. Dass die Künstler von ihren Kreationen leben wollen, werden wohl auch die Kunstkonsumenten nicht bestreiten. Dennoch suchen und finden Tüftler immer wieder Wege und Gesetzeslücken zum kostenlosen Kunstgenuss.

Ähnlichkeiten mit der Saatgutwirtschaft sind kaum zu übersehen, geht es doch ebenfalls um geistiges Eigentum. Zwar braucht man für das Erstellen der Raubkopien in der Landwirtschaft, also dem Nachbausaatgut, keine besondere Technik. Doch vor Gericht hilft genau wie Musikkopierern eine genaue Kenntnis der juristischen Feinheiten eines disfunktionalen Gesetzes. Die Branche der Pflanzenzüchter hat, vertreten durch die Saatgut-Treuhand-Verwaltung (STV), in einigen Gerichtsverfahren Niederlagen einstecken müssen. Eine Reihe weiterer Gerichtsverfahren zeichnet sich ab, auch wenn der Europäische Gerichtshof jetzt die grundsätzliche Pflicht zur Zahlung von Nachbaugebühren bestätigt hat.

Die STV hat sich in der Landwirtschaft im Übrigen vielfach ein Image erarbeitet, das dem der GEMA gleicht. Auch die GEZ-Hausbesuche, an die sich ältere Semester noch erinnern, trafen auf wenig Gastfreundschaft, wenn Radio- oder Fernsehgeräte im Haushalt gezählt werden sollten. Die GEZ-Kontrollen sind vorüber. Eine flächendeckende Rundfunkabgabe hat Klarheit geschaffen. Für die internationale Musik- und Filmindustrie ist eine ähnliche Lösung undenkbar. Für den Saatgutnachbau gibt es aber der GEZ-Lösung ähnliche, nationale Gesetze in anderen Ländern.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium aber übt sich im Zuschauen. Die Verbände sollen sich einigen. Da steckt das Dilemma, das sich aus einer Menge Emotionen speist. Denn die Interessengemeinschaft gegen den Nachbau lehnt jegliche Zahlung schlichtweg ab und scheidet als Gesprächspartner aus. Vielmehr sind die Mitglieder kreativ im Aufspüren juristischer Vermeidungsstrategien. Der Deutsche Bauernverband (DBV) ringt vor allem mit sich selbst. Er versucht die Interessen auszugleichen zwischen den Landwirten, die Z-Saatgut kaufen, jenen, die Nachbaugebühren zahlen, und jenen, die das nicht tun. Das ist ein weiter Spagat.

In der Erfurter Erklärung beschreibt sich der DBV als Vertreter der bäuerlich-unternehmerischen Landwirtschaft. Der Gesetzgeber sieht den Landwirt als Unternehmer, der voll geschäftsfähig ist und weiß, was er tut. Ein solcher Unternehmer sät gezielt eine bestimmte Sorte aus, weiß, welche es ist, und dass bei selbst erzeugtem Saatgut Nachbaugebühren fällig sind. Dass der Bauernverband seine Mitglieder darauf hinweist, nur der vorsätzliche Nachbau ist strafbar, gibt Rätsel über das Selbstverständnis auf. Sollte auch ein Landwirt, der fahrlässig Nachbau treibt, zum zukunftsorientierten Bild der Branche gehören, das der Deutsche Bauernverband gegenüber den Verbrauchern zeichnen möchte?

Der unternehmerische, aufgeklärte Landwirt hat sicher ein Interesse an Pflanzenzüchtung. Bestimmt hat er die Konzentration in der Pflanzenzüchtung verfolgt. Sicherlich möchte er regelmäßig am Züchtungsfortschritt teilhaben und neue Sorten oder zumindest gutes Saatgut kaufen. Warum der unternehmerische Landwirt nicht bereit sein sollte für die Züchtungsleistung zu bezahlen, wird er bestenfalls mit seiner gepflegten Antipathie für die STV erklären können. Eine solch emotionale Argumentation kann man nicht einmal jugendlichen Raubkopierern zugestehen! Bis sich die Emotionen gelegt haben, könnten sich aus Fürsorge vorerst jene finanziell für Pflanzenzüchtung engagieren, die weniger emotional verstrickt sind und als Abnehmer die Vorzüge bestimmter Sorten oder Arten zu schätzen und in bare Münze zu verwandeln wissen.

Übrigens: Vor mehr als 50 Jahren haben französische Landwirte erste Genossenschaften gegründet, um  für sich Pflanzenzüchtung und deren Potenzial nutzbar zu machen. Über dieses Engagement freuen sich die landwirtschaftlichen Unternehmen noch heute. 
stats