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Stefanie Pionke zum politischen Schlagabtausch auf dem Raiffeisentag

Was passiert, wenn man drei Monate vor der Wahl die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen im Deutschen Bundestag auf ein Podium setzt und zwei Stunden mit ihnen diskutiert? Nun, Überraschungen und neue Erkenntnisse sind da weniger zu erwarten. Stattdessen wird jeder politische Protagonist die ihm angestammte Rolle spielen und versuchen, seine Positionen zu zementieren. Je nach Partei und Nähe zur Agrarwirtschaft wird die Diskussion mal krawalliger, mal sachlicher geführt. So auch geschehen auf dem Raiffeisentag an diesem Mittwoch in Berlin.

Auf dem Diskussionspodium saßen die agrarpolitischen Sprecher von Grünen, SPD, Der Linken, CDU/CSU und der FDP. Auf Konfrontationskurs ging – wie war es auch anders zu erwarten – der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff. Er erprobte sich auf Anfrage aus dem Genossenlager in einer Definition des Reizwortes „Massentierhaltung“ - für ihn beginnt sie ab 24 Hühnern pro Quadratmeter. Darüber hinaus bezeichnete er es als Aufgabe der Politik, Forderungen aus der landwirtschaftlich unkundigen Gesellschaft nach mehr Tierwohl aufzugreifen, und wagte es sogar, den Export als Hoffnungsträger der agrarwirtschaftlichen Zukunft in Frage zu stellen. Ob der Kauf des weltweit größten Schweinefleischverarbeiters, des US-Konzerns Smithfield, durch chinesische Investoren, die Zuversicht in China als Absatzmarkt der Zukunft stütze, fragte Ostendorff ketzerisch ins Publikum.

Viel harmoniebedürftiger gab sich da Dr. Willhelm Priesmeier, seines Zeichens Agrarexperte der Sozialdemokraten. So definierte er das Leitbild des „bäuerlich-unternehmerischen Landwirts“. Da diese Definition so ziemlich jeden Landwirt ansprechen dürfte, kann man sich mit ihr keine Feinde machen. Auch könnten, so Priesmeier, Tierwohl-Standards erhöht werden – aber nur, wenn sie im „Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit“ erfüllbar bleiben. Auch diese Aussage dürfte wohl kaum für Zündstoff sorgen. Dann schon eher der Ruf nach einem schrittweisen Abbau der Hektarprämien.

Balsam für die Seele der versammelten genossenschaftlichen Agrarwirtschaft brachte die FDP-Frau Christel Happach-Kasan: So seien die knapp 6 Mrd. €, die im vergangenen Jahr an Direktzahlungen ausgezahlt wurden, doch gar nichts im Vergleich zu den 17 Mrd. €, die Stromkunden berappen mussten, um erneuerbare Energien zu stützen. Massentierhaltung sei kein reales Phänomen, sondern ein „politischer Kampfbegriff“. Krisen seien weniger Aflatoxin-Funde in Futtermitteln als bakterielle Verunreinigungen, die mit der EHEC-Epidemie 2011, ausgehend von einem Biobetrieb (!) in Niedersachsen, Verbreitung fanden.

Neue Richtungen in die ewig gleichen Debatten vermochte auch CDU-Mann Franz-Josef Holzenkamp nicht zu bringen. Ja, die Erzeugerschaft müsse sich selbstkritisch der Tierwohl-Debatte stellen, sagt der Abgeordnete, der nebenbei selbst Landwirt ist. Ein Spiel mit den Ängsten der Menschen bei vermeintlichen Lebensmittelskandalen sei „nicht in Ordnung“. Und die Häufigkeit der Antibiotikavergabe hänge nicht von der Größe eines Betriebes ab. Puh, da haben ja alle modernen Landwirte im Saal noch einmal Glück gehabt!

Die Agrarpolitik-Expertin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, wirkte erfrischend unideologisch. Zwar äußerte sie dem Markenkern ihrer Partei folgend Zweifel an der These, nach der der Markt alles selbst regle, lobte aber gleichwohl nicht jedes Stützungsinstrument blindlings. Die Milchquote bezeichnete sie zumindest in ihrer jetzigen Form als „nicht zielführend“.
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