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Brigitte Stein zur Brüsseler Politik

Bisher zeigt der Winter 2015/16 nur wenig Charakter. Löwenmäulchen, Ringelblumen, Haselnusssträucher und Senf blühen fleißig im Dezember. Das winterliche Ruhebedürfnis kommt zu kurz. Für Berufstätige gibt es immerhin die Weihnachtsfeiertage. Sehr eigenwillig lebt hingegen die EU-Kommission den Jahresrhythmus. Teile dieses Zirkels mit politischem Lenkungsanspruch haben sich offenbar schon vor Wochen in den Winterschlaf verabschiedet.

Sicher, da gab es anderweitig politisches Getriebe genug. Beispielsweise den Klimagipfel. Doch wartet die Agrarbranche auf einige Entscheidungen, die bereits für November angekündigt waren und nun, im Dezember, erneut geräuschlos verschoben wurden. Gefragt sind die Meinung und Entscheidung der Kommission, wie es mit den Neonicotinoiden weitergehen soll oder wie neue Techniken der Pflanzenzüchtung einzustufen und zu regulieren sind. Die angekündigten Kriterien für hormonähnlich wirkende Pflanzenschutzmittel sind überfällig. Und dann gibt es da auch noch seit rund zehn Jahren anhängige Anträge für die Importerlaubnis von GV-Rapssorten. Vermutlich ist das noch längst nicht alles, was endlich erledigt werden müsste. Und? Schweigen in Brüssel. Fristen verstreichen.

Sicher, das Wirken der Kommission ist neuerdings vom demokratischen Prozedere erkennbar gelähmt. Das Parlament darf mitreden. Die Trilog-Verhandlungen sind kein Spaziergang. Und das Scheitern von Großprojekten wie der EU-Saatgutverordnung zeigt die eingeschränkte politische Handlungsfreiheit.

Mag sein, dass EU-Gesundheits- und Verbraucherkommissar Vytenis Andriukaitis und die GD Sanco fürchten, mit ihren nächsten Entscheidungen wieder einmal gegen eine Wand zu laufen. Das ist wohl eine Erklärung, aber keine Begründung für Untätigkeit. Wer in ein derart wichtiges politisches Gremium gelangt ist, sollte vor Gestaltungswillen nur so strotzen. In Demokratien gehört eine Bereitschaft zum Scheitern an den Gestaltungsmöglichkeiten dazu. Aber einfach gar nichts zu entscheiden und ganzjährig Winterstarre vorzutäuschen? Das ist keine Lösung!

Ob die GV-Rapssorten überhaupt noch Relevanz haben? Wer weiß. Aber entschieden werden muss darüber trotzdem. Dass, wer nichts tut, auch nichts verkehrt machen kann, ist einfach nicht wahr. Als Maxime für wichtige politische Gremien ist diese Ausrede der Verschnarchten völlig unhaltbar. Denn die Zeit verstreicht, Entwicklungen gehen weiter.

Die Entwicklung von Pflanzensorten mithilfe der neuen Züchtungstechniken schreitet in Nordamerika voran – egal, ob in Brüssel irgendwelche Entscheidungen getroffen werden. Die ersten Sorten werden angebaut. Sie haben eine Zulassung, weil die gezielt erreichte Veränderung von einer Mutation nicht zu unterscheiden ist. Im Erntegut ist der Nachweis, anders als bei klassischer Gentechnik, nicht möglich.

Wenn sich mit Nicht-Zulassung solcher Sorten der Anbau in Europa noch aufschieben lässt, so gilt das für den Handel mit Produkten aus solchen Sorten bald nicht mehr. Auf Importhändler rollt unaufhaltsam ein Risiko zu. Vorsorge kann keiner treffen, der nichts über die künftigen Importbedingungen weiß. Auch für potenzielle Lieferanten eine unklare Situation.

Auch Gegner wie Befürworter von Neonicotinoiden dürfen eine Entscheidung erwarten. Egal, wie diese aussieht, wird es Kritik hageln. Die Argumente-Munition liegt längst bereit. Wer Politik machen will, der muss das aushalten und darf sich nicht wegducken oder schlafend stellen. Sonst gibt es ein böses Erwachen.

Ach, hoffentlich kommt bald noch eine schöne, herbe Frostperiode! Dann fallen Winterschläfer normalerweise in die Tiefschlafphase – mit der Aussicht, im Frühjahr erholt und voller Tatendrang zu erwachen. Bis dahin können alle ausgeschlafenen Kritiker jedweder Couleur ihre Argumente noch frischhalten und vorerst gemächlich Plätzchen knabbern, Rumkugeln rollen und Patiencen legen. Und dabei hoffen, dass entscheidende Teile der Brüsseler Gestalter nicht in einen mehrjährigen Dornröschenschlaf gefallen sind.
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