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Olaf Schultz zum Dilemma der Kartellbehörden

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben", sagte einst Michael Gorbatschow bei seinem letzten Staatsbesuch in der scheidenden DDR. „Wer zu spät kommt, der belohnt deutsche Wursthersteller", lässt sich aus der Pressemitteilung ableiten, die das Bundeskartellamt Mitte der Woche versendete.

„Das Bundeskartellamt hat die Bußgeldverfahren gegen zwei Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe eingestellt. Die gegen die Böklunder Plumrose GmbH & Co. KG, Böklund, sowie die Könecke Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG, Bremen, erlassenen Bußgeldbescheide über insgesamt 128 Mio. € sind infolge konzerninterner Umstrukturierungen gegenstandslos geworden", tat die Bonner Behörde kund. Die Zur-Mühlen-Gruppe selbst ist eine Beteiligungsgesellschaft von Clemens Tönnies Senior.

Was war geschehen? Das Bundeskartellamt hatte am 15. Juli 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 338 Mio. € gegen 21 Wursthersteller sowie gegen 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt. „Illegale Preisabsprache" lautet der Vorwurf. Gegen elf Unternehmen und 15 Personen wurden die Verfahren mittlerweile durch rechtskräftige Bußgeldbescheide abgeschlossen. Immerhin kamen hier insgesamt etwa 71 Mio. € für die Kassen der Kartellbehörden zusammen. Gegen die darüber hinaus verhängten Bußgelder seien Einsprüche eingelegt worden.

Auch im vorliegenden Fall „Böklunder und Könecke" sind Rechtsmittel eingelegt worden. Gleichzeitig wurden im Zuge dessen „wesentliche Vermögensgegenstände" beider Unternehmen auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen. Die beiden Gesellschaften sind anschließend "erloschen" und konnten so nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

„Wir hätten dieses Ergebnis gerne vermieden. Allerdings hat die Umstrukturierung innerhalb der Zur-Mühlen-Gruppe dazu geführt, dass ein Anspruch auf Zahlung der Bußgelder nicht mehr durchgesetzt werden kann", bedauert Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Die bislang im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bestehende Regelungslücke - mittlerweile von Insidern auch „Wurstlücke" genannt - hat dies möglich gemacht.

Die Bonner Wettbewerbshüter würden derzeit weitere Vorgänge prüfen, bei denen ebenfalls hohe Beträge ausfallen könnten. Prüfen ist die eine Seite, eine konkrete Handhabe gegen Kartellrechtsverstöße eine andere. Aber vielleicht gehören „Wurstlücken" und andere kulinarische Schlupflöcher ja bald der Vergangenheit an. Denn das Bundeskabinett hat Ende September einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf für eine Novelle des GWB verabschiedet. Dieser sieht eine Angleichung an die im europäischen Recht bereits vorhandene unternehmensbezogene Sanktion vor. Will heißen, dass sich die Verantwortlichkeit für Kartellrechtsverstöße von Unternehmen auf rechtliche und wirtschaftliche Nachfolger der ursprünglich verantwortlichen Gesellschaft sowie auf die lenkende Konzernmutter erstreckt.

Sollten Bundestag und Bundesrat auch ihren Segen geben, könnte das novellierte GWB nach Einschätzung von Experten im Frühjahr 2017 schließlich in Kraft treten. Wer dann zu spät kommt, wird wieder vom Leben oder - besser - von der Bonner Kartellaufsicht bestraft.
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