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Peter Seeger zum Kastenstandurteil des Bundesverwaltungs-gerichts

Im Grundsatz ist die Gewaltenteilung ja eine gute Sache. In der Schule hatte ich nie so wirklich verstanden, worum es ging. Aber gerade heute sehe ich, wie wichtig die Freiheit der Gerichte ist. Leider funktioniert in vielen Ländern dieser Erde dieses System nicht (mehr). Selbst in direkten Nachbarländern wird momentan die Unabhängigkeit der Gerichte massiv beschnitten. Regierungen beeinflussen die Gerichte, um Urteile in ihrem Sinne zu sprechen. So müssen vom Parlament keine Gesetze geändert werden. 


So mancher Schweinehalter hat gerade den Gedanken, dass in Deutschland hingegen die Gerichte den Politikern in die Quere kommen. Magdeburger Richter haben beschlossen, dass die bisher gebauten und genehmigten Maße für Kastenstände nicht ausreichen. Sie haben geurteilt, dass eine Sau in Seitenlage die Gliedmaßen nur ungehindert ausstrecken kann, wenn der Stand mindestens so breit, wie das Tier hoch ist. Dass die Sauen in der Praxis ihre Beine in die Nachbarbucht strecken, um so zu liegen wie in der Gruppe üblich, scheint die Richter nicht zu interessieren. Dieses Urteil ist nun auch in Gänze vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. 


Nun halt eine Regel mehr für die deutsche Landwirtschaft, könnte man sagen. Was soll’s? Dass neue Auflagen meist gut gemeint, aber selten gut fürs Tier sind, sind wir Tierhalter ja schon gewohnt. Das Fatale diesmal ist jedoch, dass die Rechtsgrundlage, die die Richter zitieren, schon 1996 in der Schweinehaltungsverordnung stand. Jeder Stallbau, jede staatliche Investitionsförderung, alle staatlichen Ausführungshinweise waren damit anscheinend in den letzten 20 Jahren illegal. Da diese Regelung kein neues Gesetz ist, sind auch keine Übergangsfristen geregelt. Nur eins ist klar: Momentan wird von den Juristen eher von Tagen gesprochen, als von Jahren für den Umbau.  


Diese Veränderung hat zwei fatale Folgen:

1. Die Sauen können sich in den breiteren Kastenständen gerade so umdrehen. Bei diesem Versuch, besonders in der Rausche, können sich die Tiere schwer verletzen. Sie koten in den Trog und springen aus den Buchten. Das Besamen in diesen Buchten ist fast unmöglich.


2. Wenn der Betrieb erhebliche Plätze im Deckzentum reduziert, muss er den gesamten Sauenbestand abstocken und hat dadurch auch im gleichen Anteil Abferkel- und Warteplätze frei. Somit fehlen dem Landwirt massiv Einnahmen, um die gleichbleibenden Festkosten zu decken. Natürlich könnte der Betrieb auch im Deckzentrum anbauen, um die Sauenzahl gleich zu halten, wenn er es nur genehmigt bekäme. Das Investitionskonzept muss aber schon perfekt ausgeklügelt sein, um den Banker, den man noch vom Liquiditätskredit aus dem letzten Winter kennt, zu überzeugen, dass diese Investition ohne Aufstockung sinnvoll ist. 


Sollte das Magdeburger Urteil, das eindeutig eine Einzelfallentscheidung ist, kurzfristig in Deutschland umgesetzt werden, ist ein ungekannter Strukturbruch in der Sauenhaltung vorprogrammiert. Den begrüßen sicherlich einige kleine Gruppen in Gesellschaft und Politik. Auf jeden Fall werden in den Nachbarländern die Sektkorken knallen - bei dieser Chance auf neue Märkte in Deutschland.


Das Vertrauen in die Politik, die die bisherige Art der Kastenstandhaltung unterstützt und finanziell gefördert hat, wäre wieder ein großes Stück geschrumpft. Schnelles Handeln ist gefragt, da schon die ersten Veterinäre „Jagd“ auf einzelne Sauenhalter machen. Nur in Hinblick auf die Bundestagswahl wird sich wohl kein Politiker dieses heißen Eisens annehmen. Die Landwirte sind bereit, die Haltung der Sauen weiter zu entwickeln. Dies geht aber entweder nur im Neubau oder im Altgebäude mit Übergangsfristen, die sich an der Abschreibung orientieren. Diesmal ist es nicht direkt die Legislative, die die Landwirte vor unlösbare Probleme stellt. Dieser Zwist kommt aus der Judikative.
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