Axel Mönch zu Glyphosat

Routineübungen werden zum Politikum

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Glyphosat ist schon seit Langem in den Fängen einer polarisierten Politik, in denen eine sachliche Entscheidung schwerfällt. Der Streit darum hält noch lange an.

Dies wurde in dieser Woche noch einmal deutlich. Simple Routineübungen im Genehmigungsverfahren werden zum Politikum. Selbst die Verlängerung der Zulassung um ein Jahr aus verfahrenstechnischen Gründen sorgt für Reibung. Dabei sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, der Europäischen Lebensmittelbehörde (Efsa) mehr Zeit einzuräumen, wenn diese zunächst 3.000 Studien über mögliche Risiken von Glyphosat studieren muss. Klar, man kann hinterfragen, ob die Fülle der Studien nötig ist, ob da gar jemand mit immer neuen Einwänden auf Zeit spielt. Oder ob die Behörde in Parma einfach nur sorgfältig arbeitet, um dann zu einer möglichst abgesicherten Risikoeinschätzung zu kommen. Allein schon der Respekt vor der Efsa gebietet der Politik in Brüssel, sich nicht in das Verfahren einzumischen oder es gar zu blockieren.

Das ist auch nicht passiert, aber allein die fehlende qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten in der Berufungsinstanz bekommt einen komischen Beigeschmack. Die fehlende Stellungnahme wird von Glyphosatgegnern gleich als Steilvorlage genommen. Das Pestizid Aktions-Netzwerk interpretiert sie gleich als eine Zurückweisung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel und überzieht damit wohl reichlich. Zum einen kam immerhin eine einfache Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten zustande. Zum anderen haben Deutschland und Frankreich klargestellt, dass sie das Verfahren ordnungsgemäß über die Bühne bringen wollen. Sie hätten deshalb im Grunde auch zustimmen können.

Die politisch reichlich überfrachteten Ereignisse in Brüssel lassen nichts Gutes für die eigentliche Entscheidung über die Wiederzulassung von Glyphosat im kommenden Jahr ahnen. Nachdem die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) den Wirkstoff für unbedenklich erklärt hat, steigen die Chancen für ein positives Efsa-Gutachten. Dass die Gesundheitsabteilung der Vereinten Nationen Glyphosat Krebsrisiken nachgesagt hat, ist lange her, und seitdem sind kaum neue Belege in dieser Richtung hinzugekommen. Doch selbst wenn die Efsa grünes Licht geben sollte, sind die Auseinandersetzungen um Glyphosat nicht beendet. Nach den Ereignissen in dieser Woche kann man vermuten, dass die EU-Kommission die Wiederzulassung ohne Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten vornehmen muss. Die fehlende politische Rückendeckung lässt darauf schließen, dass der Streit um Gyphosat noch lange weitergehen wird.

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Glyphosat
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