Axel Mönch zu Hilfspaketen

Die EU-Kommission verschwendet Steuergelder

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Das Geld in Brüssel sitzt locker, viel zu locker. Mit finanziellen Hilfspaketen hangelt sich die EU von einer Krise zur nächsten.

In ungewohnter Einigkeit zwischen den Institutionen in Brüssel werden Milliarden Euro als Coronahilfen über die Europäer verstreut, gefolgt von immensen Summen für die durch den Krieg in der Ukraine Geschädigten, die genauen Beträge können sich selbst die Experten kaum noch merken. Zwar behauptet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit den Geldern würden Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung vorgenommen. Doch das ist Etikettenschwindel.

Kaum einer fragt bei der EU-Kommission mit der gebotenen Strenge nach, ob die vorgegebenen Ziele erreicht werden. Dass die Corona- und Ukrainehilfen nur wenig zum Green Deal und zur Digitalisierung beitragen, wird erst später der Europäische Rechnungshof offenlegen. Die Auflagen an die Hilfsgelder sind sehr allgemein gehalten und müssen es auch sein, um ihre Empfänger noch während der Krise zu erreichen. Mit der neuen Freigiebigkeit gehen auch gute finanzpolitische Tugenden der EU verloren. In Brüssel wird schon länger nicht mehr über Verschuldungsgrenzen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten debattiert. Dafür wird darüber nachgedacht, wie sich die EU über ihr bisheriges Verschuldungsverbot für den gemeinsamen Haushalt hinwegsetzen kann. Als wenn es nicht schon schlimm genug wäre, grenzt die Schuldenpolitik der EU auch den Spielraum der Europäischen Zentralbank ein. Die EZB hat sich viel zu spät von den Nullzinsen verabschiedet und darf sich jetzt allenfalls sehr zaghaft an Zinserhöhungen wagen, weil dies die Rechnung der Regierungen für die Schuldentilgung noch erhöht.

Die kleinen Hilfspakete für die Landwirtschaft sind keinen Deut besser als die großen. Am 20. Mai schlug die EU-Kommission für ein zweites Hilfspaket vor, Reste aus dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aus den Jahren 2021 und 2022 einzusammeln und sie in Form einmaliger Pauschalen von bis zu 15.000 € pro Betrieb zu verteilen. Die ohnehin vernachlässigte 2. Säule der GAP wird also in Krisenzeiten weiter geschröpft. Ausgerechnet in denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die sich bisher wenig Mühe mit den gezielten Förderprogrammen gegeben haben, werden die Landwirte mit Prämien ohne Verpflichtungen belohnt. Zwar achtet die EU-Kommission auch bei den Agrarhilfen auf eine gewisse Etikette. Die Einmalprämien sollen an Betriebe gehen, die besonders unter den hohen Futtermittelkosten und unter dem Krieg in der Ukraine leiden.

Das Thünen-Institut hat berechnet, dass deshalb vor allem Geflügelhalter für den Zuschuss infrage kommen, was sich politisch aber nur schwer verkaufen lässt. Intensiv wirtschaftende Geflügelbetriebe ohne landwirtschaftliche Fläche stehen schließlich kaum im Fokus der Agrarwende und des Green Deals. Sie sind es gewohnt, sich auf Preisschwankungen einzustellen, und leben nicht von den Prämien der GAP. Das Hilfspaket aus ELER-Mitteln ist ein agrarpolitischer Rückschritt und passt zum neuen Gießkannenprinzip der EU-Kommission. Zum Glück soll dieses zweite Hilfspaket aus Brüssel in Deutschland nicht zur Anwendung kommen.
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