Axel Mönch zu Sanktionen gegen Russland

Fahrverbote könnten Zeichen setzen

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Die politischen Reaktionen der EU auf den Angriff gegen die Ukraine überzeugen und helfen dort den Verteidigern der Freiheit. Bei den wirtschaftlichen Sanktionen tut sich die EU dagegen deutlich schwerer.

Die Taktik der vielen kleinen Nadelstiche geht kaum auf. Wladimir Putin scheint bei der Wirtschaft am längeren Hebel zu sitzen. Zudem fehlt es der EU in der anhaltenden Debatte um Gas, Rubel und Luxusjachten der Oligarchen an Überraschungsmomenten als wirksames Mittel.

Putin hat bei seinem Angriff den Widerstandswillen der Ukrainer unterschätzt. Hinzu kommt das erstaunlich einstimmige Vorgehen der EU gegen den Aggressor. Die vorher in Flüchtlingsfragen so gespaltene Union nimmt Ukrainer selbstverständlich auf. Der große Überraschungscoup der EU ist das Beitrittsangebot an die Ukraine. Die EU geht damit erhebliche Risiken ein und wird sich mit den Konsequenzen noch schwertun. Aber das politische Signal in einer akuten Krisensituation war notwendig.

Eine solche Entschlossenheit vermisst man auf wirtschaftlichem Gebiet. Zugegeben, ein Stopp der Gaslieferungen aus Russland würde Produktionsausfälle und Kosten vor allem in Deutschland, Österreich und Italien auslösen. Politiker, die vor solch schwierigen Entscheidungen stehen, sind nicht zu beneiden. Nur: Solange die EU betont, wie schwer ihr der Verzicht auf russische Energielieferungen falle, werden die Börsen mit Kursanstiegen reagieren. Und solange Gas und Öl teuer sind, ist es Putin egal, ob er an die EU oder an China oder Indien verkauft. Geld für seinen Krieg in der Ukraine wird er verdienen.

Neben langfristigen Ausstiegsstrategien aus Gas und Öl können kurzfristig auch politische Signale weiterhelfen, so wie in der Ölkrise von 1973. Als damals die Preise kletterten und die Wirtschaft lähmten, wurden kurzentschlossen Sonntagsfahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängt. Das hat den Verbrauch zwar nicht auf Dauer vermindert. Aber es war ein überraschendes Signal und hat das OPEC-Kartell sicherlich beeindruckt. Eine ähnliche Maßnahme, diesmal in der gesamten EU, sollte ebenfalls wirken.
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