Axel Mönch zum EU-Beitritt der Ukraine

EU-36 erfordert Zugeständnisse

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Die EU bietet der überfallenen Ukraine als deutlichstes Zeichen ihrer Solidarität den Beitritt an. Eine Osterweiterung bedeutet das Aus für Flächenprämien.

Die geschlossene politische Unterstützung aller EU-Mitgliedstaaten ist die wirksamste Waffe gegen den russischen Angriff. Doch die EU zahlt ihren Preis für das Beitrittsangebot. Unter normalen Umständen würde die Ukraine die Kriterien für Beitrittsgespräche gar nicht erfüllen. Mit ihren wirtschaftlichen Schwächen und ihrer Korruption wurde ein Kandidatenstatus für die Ukraine vor dem russischen Angriff gar nicht in Erwägung gezogen. Doch seit dem Krieg ist nichts mehr normal.

Die EU wird ihr Beitrittsangebot ernst nehmen und den Prozess bis zum Ende durchziehen müssen. Faule Kompromisse und diplomatisches Lavieren helfen den ukrainischen Verteidigern nicht. Dennoch wird die EU in ein paar Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein. Neben der Ukraine werden auch sechs Balkanstaaten aufgenommen, möglicherweise sogar Georgien und Moldawien. Auch dabei werden sicherheitspolitische Erwägungen im Vordergrund stehen und die üblichen Beitrittskriterien vernachlässigt.

Die neue Union darf zwar wirtschaftliche Impulse vom erweiterten Binnenmarkt erwarten. Aber als Wertegemeinschaft wird die EU-36 zahlreiche Zugeständnisse machen müssen. Die bisher zaghaften Versuche gegen fehlende Rechtsstaatlichkeit etwa in Ungarn sind endgültig zum Scheitern verurteilt, wenn weitere Staaten, in denen Oligarchen dominieren, hinzukommen. Vielleicht wird in der umgekrempelten EU auch die Hauptstadt von Brüssel nach Wien verlagert, um die neue geografische Mitte zu berücksichtigen.

Die heute bereits von einigen kritisierten Flächenprämien im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen mit der nächsten Erweiterungsrunde der EU unter die Räder. Allein die Ukraine wird mit ihren 42 Mio. ha die landwirtschaftliche Nutzfläche der EU gleich um ein Viertel vergrößern. Ein Anspruch ukrainischer Betriebe auf Flächenprämien würde deshalb nicht nur den EU-Agrarhaushalt sprengen, sondern macht auch keinen Sinn. Denn die Landwirte in den Weiten der ukrainischen Börde sind bereits wettbewerbsfähig. Zwar ist der Wiederaufbau des Landes eine Mammutaufgabe. Aber dieser ist aus dem EU-Agrarhaushalt gar nicht zu bewältigen. Für die GAP einer EU-36 sind entsprechend einschneidende Reformen zu erwarten. Die pauschalen Flächenprämien werden gezielten Förderprogrammen innerhalb der zweiten Säule weichen müssen.

Auch wenn die Landwirte der alten EU die Folgen besonders spüren werden, führt an einem Beitritt der Ukraine kein Weg vorbei. Europa braucht langfristig eine für alle Seiten akzeptable Friedensordnung. Die EU-Mitgliedstaaten werden die Ukraine aus sicherheitspolitischen Interessen so stark wie möglich an sich binden wollen. Da Russland einen Nato-Beitritt der Ukraine aber nicht hinnehmen kann, bietet sich die EU-Perspektive als beste Lösung an. Der hohe Preis, den die EU dafür zahlt, ist eine stabile Friedensordnung in Europa wert.
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