Axel Mönch zum Krieg in der Ukraine

Die Prioritäten ändern sich

Foto: az
Artikel anhören
:
:
Info
Abonnenten von agrarzeitung Digital können sich diesen Artikel automatisiert vorlesen lassen.

Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur schrecklich. In Brüssel sollten alte Denkmuster neuen Verpflichtungen weichen.

Der Krieg rüttelt gründlich an der gewohnten Ordnung. Politische Einschätzungen, deren man sich gestern noch sicher war, werden heute schon von den Ereignissen überrollt. Gestern noch wurde ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine für unmöglich gehalten. Schließlich schneidet die Ukraine bezüglich der Korruption nicht gut ab, erfüllt die üblichen Beitrittskriterien deshalb gar nicht. Zudem würde die immense Agrarfläche des Landes den EU-Agrarhaushalt sprengen. Während also gestern noch die Ansicht vorherrschte, die EU könne sich an der Ukraine nur verschlucken, wird ihr jetzt der Beitritt angeboten. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wollen sich beim Gipfeltreffen im französischen Versailles in dieser Woche mit dem Thema befassen.

Das macht unter den neuen Rahmenbedingungen auch Sinn. Die Nato verzichtet wohlweislich auf eine militärische Intervention in der Ukraine. Um aber nicht einfach nur ohnmächtig zuschauen zu müssen, setzt die EU ihren geschlossenen moralischen Rückhalt für die Ukraine, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eben das überraschende Beitrittsangebot den russischen Panzern entgegen. Das politische Risiko, dass die EU dabei eingeht, ist allerdings groß. Sollte die Ukraine ihre Freiheit verteidigen können und nach etlichen Jahren mit am Tisch des EU-Ministerrates in Brüssel sitzen, wird die EU nämlich nicht mehr die alte sein. Für das gewachsene Bündnis wird die Sicherheitspolitik im Vordergrund stehen. Die europäische Agrarpolitik wird dagegen an Bedeutung verlieren.

Erstaunlicherweise mischt die Explosion der Energie- und Getreidepreise die agrarpolitische Debatte kaum auf. Im Gegenteil, EU-Agrarpolitiker nutzen den Krieg, um sich hinter ihren alten Positionen einzumauern. Der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie stieg schon mit der Selbstversorgung auf den Fahnen in seine laufende EU-Ratspräsidentschaft ein. Sein mitunter protektionistisches Programm hat nun neues Futter bekommen. Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling war schon immer gegen eine Veredelungswirtschaft auf Basis von Futtermittelimporten und spürt nun durch den Wegfall der Maislieferungen aus der Ukraine Oberwasser. Der EU-Bauernverband Copa/Cogeca lehnt die Umweltziele aus der „Farm-to-Fork“-Strategie ohnehin ab und sieht nun seine Chancen gestiegen.

Allein, was nutzt die Fortführung alter Positionen der Ukraine? Sie ist weiterhin auf Agrarexporte angewiesen und die EU sollte ihr diese für den Wiederaufbau keinesfalls verweigern. Der angespannte Getreidemarkt ruft nach mehr internationaler Zusammenarbeit, nicht nach Abschottung. Auch eine Verdammung des Green Deals trifft es nicht. Die EU will von russischen Gaslieferungen wegkommen, da bieten sich die Ziele zur Verminderung des Mineraldüngers aus der „Farm-to-Fork“-Strategie durchaus an. Andererseits passt die zehnprozentige Flächenstilllegung aus der Strategie nicht mehr zur Getreideknappheit. Einiges muss in der Debatte um die Zukunft der Agrarpolitik neu zusammengesetzt werden. Der Krieg verändert alles und fordert eine Loslösung von angestammten Denkmustern.
    stats