Axel Mönch zur GAP-Reform

Guter Janusz- Böser Frans


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„Good cop – bad cop“ oder “Guter Bulle – böser Bulle” heißt die Verhandlungstaktik der EU-Kommission bei der Diskussion um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Der „Böse“ ist EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, der mit einem Abbruch der Verhandlungen droht, wenn die Reform-vorschläge von EU-Ministerrat und Europaparlament hinter die Vorgaben des Green Deals zurückfallen. Die Rolle des „Guten“ wird von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski übernommen. Er verspricht den Landwirten finanzielle Anreize und möchte damit den Plänen der Kommission zur neuen GAP den Schrecken nehmen.

Wenn die US-amerikanische Polizei Verbrecher verhört, mag die Rollenaufteilung in „Good cop – bad cop“ erfolgreich sein. In den GAP-Verhandlungen schadet diese Taktik dem Ansehen der EU-Kommission. Man fragt sich, ob Wojciechowski mit seiner um Verständigung bemühten Art überhaupt einen Rückhalt im Kollegium hat. Timmermans wird hingegen von der Branche als Scharfmacher zurückgewiesen, der sich in die Verhandlungen einmischt.

Auch dem verhandelten Gegenstand fehlt es an Eindeutigkeit. Es geht einerseits um eine GAP-Reform, in der mit nationalen Strategieplänen und Eco-Schemes die Agrarumweltpolitik ein neues Aussehen bekommen soll. Parallel dazu wird über einen Green Deal als politisches Umweltprogramm der EU-Kommission verhandelt. Die Forderungen wie 10 Prozent an nicht-produktiven Flächen oder die Halbierung von risikoreichen Pflanzenschutzmitteln sind noch lange keine beschlossene Sache. Dennoch verquickt die EU-Kommission ihren Green Deal mit der GAP-Reform, ohne sich die Mühe eines ordentlichen Gesetzesvorschlages zu machen. Das erweist sich als unpraktisch. Schließlich lassen sich einschneidende Umweltauflagen nicht so nebenbei, allein auf der Grundlage eines politischen Programms, durchsetzen. Hier überschätzt die EU-Kommission ihre Macht.

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  1. Helmut Gahse
    Erstellt 4. Dezember 2020 00:03 | Permanent-Link

    Man könnte fast meinen, die Kommission fordert weitere Vetos heraus.

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