Axel Mönch zur GAP-Reform

Vergiftete Verhandlungen


az

Harte Worte findet Bundesagrarministerin Julia Klöckner, um den ihr zu grünen Vizepräsidenten der EU-Kommission in die Schranken zu weisen. Doch Deutschland braucht die EU-Kommission als Verbündete.

Intellektuelle Unredlichkeit und ein mangelndes Demokratieverständnis wirft die Ministerin Frans Timmermans in den Auseinandersetzungen um die künftige Agrarumweltpolitik vor. Dabei beharrt jeder auf seinem Standpunkt. Die deutsche EU-Ratspräsidentin weiß, welch nächtliche Mühen es gekostet hat, ihren Kollegen aus Osteuropa wenigstens ein Mindestbudget von 20 Prozent der Direktzahlungen für die Eco-Schemes abzuringen. Ihren realpolitischen Erfolg möchte sich Klöckner nicht kleinreden lassen. Timmermans sieht dagegen die breite Öffentlichkeit hinter sich, die, mit Artensterben und Gülleüberschüssen vor Augen, noch lange nicht von der Reform der EU-Agrarpolitik überzeugt ist. Er sucht den Rückhalt in öffentlich ausgetragenen Kontroversen.


Die Verhandlungsatmosphäre in den kommenden Trilog-Sitzungen dürfte folglich vergiftet sein. Dies ist umso bedauerlicher, da die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission jenseits der grünen Architektur durchaus gemeinsame Interessen haben. Während öffentlichkeitswirksam um die künftige Agrarumweltpolitik gestritten wird, plant der französische Berichterstatter Eric Andrieu abseits der großen Aufmerksamkeit eine ganz sicher einschneidende Änderung. Die EU-Marktordnung soll nach Jahren der Liberalisierung nun wieder dirigistische Elemente bekommen.

Der Sozialdemokrat Andrieu scharte eine Mehrheit im Parlament hinter sich, deren Vorstellungen zufolge Interventionspreise künftig an den Produktionskosten der Landwirte bemessen werden sollen. In Krisenzeiten sollen überschüssige Erzeugnisse über ein Anreiz- und Strafsystem vom Markt genommen werden. Eine solche Rückkehr zu Zeiten der Milchseen und Butterberge ist kaum im Sinne von Deutschland. Aber um den Rückschritt noch abzuwenden, braucht die deutsche Ratspräsidentschaft die Kommission als Verbündete.

Kommentare

Ihre E-Mail wird weder veröffentlicht noch weitergegeben. Notwendige Felder haben einen *

Spielregeln

stats