Axel Mönch zur Inflation

EU-Agrarpolitik infrage gestellt

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Sollte die augenblickliche Inflation anhalten, verlieren die Landwirte bis 2027 rund ein Drittel der ursprünglich geplanten Zuwendungen aus dem EU-Haushalt.

Der Verlust an Subventionen und Einkommen hört sich dramatisch an, bleibt aber hoffentlich nur ein Schreckensszenario. Schließlich deuten inzwischen wieder normalisierte Energiepreise darauf hin, dass die Inflation in den Griff zu bekommen ist. Dennoch fordern die Europaabgeordneten wegen der Inflation eine Aufstockung der Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt, und zwar noch in der laufenden Finanzierungsperiode. Die gut gemeinte Forderung der Abgeordneten nach neuen Steuermitteln greift sicherlich zu kurz.

Zwar sitzt das Geld seit der Coronakrise und dem Ukraine-Krieg in Brüssel etwas lockerer. Aber dass sich die EU-Mitgliedstaaten mit der notwendigen Einstimmigkeit auf eine Aufstockung noch während der laufenden Haushaltsperiode verständigen werden, ist höchst unwahrscheinlich. Schließlich gehört die Landwirtschaft nicht zu den Wirtschaftssektoren und Bevölkerungsgruppen, die unter dem Wertverlust am meisten zu leiden haben.

In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten, zu denen Deutschland gehört, gleichen nämlich die deutlich angezogenen Erzeugerpreise die gestiegenen Produktionskosten aus. Das ifo-Institut in Dresden rechnet die Landwirtschaft zu den Inflationsgewinnern. Der Kostenschub wurde von landwirtschaftlichen Unternehmen als Vorwand genommen, um durch eine noch stärkere Erhöhung ihrer Absatzpreise auch ihre Gewinnsituation zu verbessern, teilt das ifo-Institut mit. Wie man vor dem Hintergrund steigender Einkommen im EU-Agrarsektor Haushaltspolitiker von einem höheren Agrarbudget überzeugen soll, darauf bleiben die Europaabgeordneten eine Antwort schuldig.

Selbst bei einer nüchternen Betrachtung der Inflationsfrage sollten sich Landwirte über die Zukunft der GAP-Subventionen keine Illusionen machen. Die Begehrlichkeiten für die Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt werden größer. In den kommenden Auseinandersetzungen um die EU-Finanzen für die Jahre 2028 bis 2034 werden sich die zehn osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr mit niedrigeren Direktzahlungen im Rahmen der GAP abspeisen lassen. Sollen nach einem Ende des Krieges in der Ukraine die Beitrittsverhandlungen an Fahrt aufnehmen, steht zudem ein Agrarriese vor der Tür der EU, der das System der heutigen Direktzahlungen sprengen wird. Vor allem unternehmerische Betriebe prüfen dann, ob sie sich dem alten Greening oder den neuen Eco-Schemes noch aussetzen möchten, wenn der Ertrag aus der GAP geringer wird.

Der jahrelang funktionierende Deal der Agrarpolitik von hellgrünen Umweltauflagen gegen entsprechende Flächenprämien wird durch das härtere Ringen um begrenzte Haushaltsmittel ausgebremst. Anstelle der pauschalen Direktzahlungen sind dann wirkungsvollere Instrumente für die Einkommen von Kleinbetrieben und für eine umwelt- und klimafreundliche Erzeugung gefragt. Die Inflation hat die ohnehin anstehende Debatte um die Zukunft der GAP nun vorgezogen.

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