Axel Mönch zur Reformbaustelle Brüssel

Mehr Fragen als Antworten

Die GAP-Reform wird keinenSystemwechsel bringen, sie bleibt Stückwerk. Für Landwirte ändert sich damit wenig, für den Klima- und Artenschutz auch.

Die Minister und die Abgeordneten wollen in dieser Woche die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter Dach und Fach bringen. Zumindest einen zügigen Schlussspurt strebten die Beteiligten in Brüssel an, nachdem die Verhandlungen um die GAP-Reform zunächst so schleppend anliefen. Inhaltlich bleibt das Ergebnis allerdings Stückwerk. Die Minister traten in der Schlussphase noch mal mächtig auf die Bremse und sorgten dafür, dass die GAP allenfalls graduell grüner wird. Für Landwirte ändert sich damit wenig. Sie werden in den kommenden Jahren weitere Blühstreifen anlegen und mehr Erbsen anbauen, um den erhöhten Anforderungen an die Konditionalität bei den Direktzahlungen nachzukommen. Ein tiefergehender Klima- und Umweltschutz ist mit dieser Reform leider nicht möglich. Nachdem um jeden Prozentsatz für die Eco-Schemes hart gerungen wurde, werden die neuen Anreize kaum für den notwendigen Klimaschutz, etwa in Moorgebieten, sorgen. Auch gegen die zu hohe Viehdichte in einigen Regionen hat die Reform keine Handhabe. Die von Politikern gern verwendeten Kraftausdrücke täuschen jedenfalls über das jetzt vereinbarte Stückwerk hinweg. Es handelt sich weder um den von Bundeagrarministerin Julia Klöckner behaupteten „Systemwechsel“, noch ist es die „größte Reform seit 1992“, wie Norbert Lins aus dem Europaparlament das Ergebnis betitelte.
„Von den neuen Eco-Schemes sind weder Naturschutz- noch Agrarverbände überzeugt.“
Axel Mönch, 

Die Verhandlungen werden stattdessen weitergehen. Erst wenn die nationalen Strategiepläne ausgearbeitet und von der EU-Kommission genehmigt sind, wissen Landwirte genau, was 2023 auf sie zukommt. Neben dieser schon in die Reformtexte eingebauten Unsicherheit wird die Grundsatzdiskussion über den Umbau der GAP nach 2027 anhalten. Klöckner kündigte nach der Vorstellung ihrer nationalen Pläne die nächste Reformrunde bereits an. Den Landwirten bleibt die Ministerin eine Antwort schuldig, wie die permanente Debatte zu der von ihr geforderten Rechtssicherheit passt. Die nächste Agrarreform wird sicherlich anspruchsvoller sein als die heutige. Bis 2030 müssen die EU-Länder zum Klimaschutz vorzeigbare Erfolge liefern und die Ammoniakemission deutlich senken. Die Ziele im Green Deal sind dann nicht mehr nur Grundlage für eine Debatte, sondern konkrete Vorgaben für die Erzeugung.

Mit den Beschlüssen in dieser Woche wird keine Ruhe in die Agrardebatte einkehren. Die „Produktivisten“ mit der Betonung der Versorgungssicherheit und die „Naturschützer“ mit ihrer Warnung vor den unerwünschten Nebenwirkungen der Erzeugung stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Von den neuen Eco-Schemes sind weder Naturschutz- noch Agrarverbände überzeugt. Für Landwirte bedeuten die Öko-Leistungen mehr Verwaltung. Einige von ihnen werden Einkommensverluste riskieren, um sich vom immer wieder neu gestalteten Gängelband der EU-Agrarpolitik zu lösen. Jedenfalls müssen die Betriebe mit spitzem Bleistift nachrechnen, ob nach dem Abzug der Ertragseinbußen die Prämien für sie etwas übrig lassen. Das ist ihnen nicht vorzuwerfen, aber ein Systemwechsel sieht anders aus.
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