Axel Mönch zur US-Handelspolitik

Biden steht für seine Farmer und Rancher ein

Trotz der Gemeinsamkeiten bleiben die Handelsbeziehungen der EU zu den USA jedoch auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden konfliktträchtig.

Weiße alte Männer sind noch lange nicht abgeschrieben. Jedenfalls setzt einer von ihnen gerade erstaunlich fortschrittliche Impulse. Der neue US-Präsident Joe Biden fordert eine globale Bekämpfung der Corona-Pandemie, was mit einer Freigabe von Impfpatenten leichter möglich ist. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger macht sich der neue Präsident für den Klimaschutz stark. Wenn seine aktuell sehr volle Agenda abgearbeitet ist, wird sich Biden auch um bessere Handelsbeziehungen mit der EU kümmern. Nach der Frostperiode können beide Seiten nur gewinnen. Das Gros des Handels zwischen den USA und der EU läuft zwar reibungslos. Dennoch könnten die Regeln, etwa mit einer engeren Kooperation bei den Standards für Industrieerzeugnisse, noch verbessert werden.
 
Auch bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) sind die EU und die USA aufeinander angewiesen. Die Landwirte der EU können nämlich nur dann höhere Standards in Bezug auf den Klimaschutz, den Tierschutz oder die Artenvielfalt einhalten, wenn diese auch im internationalen Handel abgesichert werden. Um bei der WTO diese Themenerweiterung gegen Brasilien, Indonesien, China und andere aufstrebende Industrienationen durchzusetzen, braucht die EU die US-Amerikaner.
 
Trotz der Gemeinsamkeiten bleiben die Handelsbeziehungen der EU zu den USA jedoch auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden konfliktträchtig. Selbst ohne lauthals verkündetes „America first“ wird die neue Administration die Interessen ihrer Farmer und Rancher entschieden vertreten. Die Verteidigung der grünen Gentechnik ist für die US-Amerikaner Ehrensache. Die US-Fleischproduzenten sehen die Öffnung der EU-Märkte als einen selbstverständlichen Bestandteil eines umfassenden Freihandelsabkommens an. Um also eine Wiederholung der Debatte um das TTIP-Abkommen zu vermeiden und um sich nicht noch einmal zwischen Hormonfleisch und Chlorhühnchen festzufahren, müssen die EU und die USA eine zukünftige Handelsrunde auf einfacher auszuhandelnde Gemeinsamkeiten beschränken. Das sind eine bessere Koordinierung von Industriestandards und ein Abbau der verbleibenden Zölle im Industriesektor.

Der schwierige Agrarsektor sollte dagegen in transatlantischen Verhandlungen außen vor bleiben, allerdings ohne die Amerikaner gleich vor den Kopf zu stoßen. Der ausgeschiedene EU-Handelskommissar Phil Hogan hat bereits vorgemacht, wie die Agrarinteressen der USA auch außerhalb eines Handelsabkommens bedient werden können. Hogan hat das Einfuhrkontingent der EU über 45.000 t hochwertiges Rindfleisch ausschließlich für die USA reserviert und den auf dem Weltmarkt weniger wettbewerbsfähigen US-Ranchern damit ein Geschenk gemacht.
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