Bei Direktzahlungen herrscht Beratungsresistenz

Rufer in der Wüste

Dickfellig ignorieren Agrarpolitiker seit Jahren Empfehlungen ihrer Expertengremien zur Abschaffung der Direktzahlungen. Den Landwirten erweisen sie so einen Bärendienst.

Wie ein Rufer in der Wüste muss sich der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, kurz WBAE, vorkommen. In seiner Stellungnahme vor einem Jahr forderte das unabhängige Beratergremium des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) bereits die Abschaffung der Direktzahlungen in der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese Subventionen, die für den schieren Besitz landwirtschaftlicher Flächen fließen und mehr als 70 Prozent des EU-Agraretats verschlingen, seien verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen, lautete seinerzeit die Diagnose. Außerdem würde die Agrarpolitik sich einseitig auf die Stützung landwirtschaftlicher Einkommen fokussieren statt die Erbringung von Gemeinwohlleistungen fördern. Die Koppelung an Umweltleistungen durch die Cross Compliance geißelte der Beirat als völlig unzureichend. Und fand kein Gehör bei den zuständigen Politikern.

Ein Jahr später wiederholen die Wissenschaftler tapfer ihren Appell zur Abschaffung der Direktzahlungen. Die Begründung diesmal: Im Zuge der GAP-Reform sei eine wirksame Umweltschutz- und Klimapolitik nur dann möglich, wenn die zuständigen Politiker zusehen würden, dass die Mitgliedstaaten auch wirklich Gemeinwohlleistungen statt Flächenbesitz förderten. Daher spricht sich der WBAE dafür aus, die Direktzahlungen in den kommenden zehn Jahren schrittweise komplett zugunsten von Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen umzuschichten. Die Absage aus dem Hause Klöckner folgte auf den Fuße: Die Direktzahlungen seien ein Ausgleich für aus Brüssel eingeforderte Zusatzleistungen der Landwirte und zudem sei die damit finanzierte Förderung der ersten Hektare für Kleinbetriebe von existenzieller Bedeutung, begründet die Bundesagrarministerin ihr langfristiges Bekenntnis zu den Direktzahlungen.

Der Naturschutzbund NABU hat Recht, wenn er moniert, dass es satirische Züge habe, wenn Agrarpolitiker Wissenschaftler beständig ignorieren, die seit Jahren die Ineffizienz der Direktzahlungen analysieren. Bereits 2013 hatte das Thünen-Institut als Forschungseinrichtung des Bundes für eine Abschaffung der 1. Säule der GAP zugunsten der 2. Säule plädiert.

Doch die Bundesagrarminister, egal ob sie Klöckner, Aigner oder Schmidt heißen, sind auf dem Ohr taub. Im Volksmund würde man sie wohl als dickköpfig, halsstarrig oder beratungsresistent bezeichnen. Womöglich passen sie damit gut in eine Zeit, in der „Fake News“ Hochkonjunktur haben und Algorithmen in sozialen Netzwerken dafür sorgen, dass nur die Botschaften durchdringen, die die Lebenssicht des jeweiligen Nutzers bestätigen. Klar, bei vielen Landwirten ist kein Blumentopf zu gewinnen mit der Abschaffung der Direktzahlungen, stehen diese doch im Schnitt für knapp 40 Prozent der Einkünfte der Betriebe. Doch wer bar jeder wissenschaftlichen Analyse und auch gesellschaftlicher Forderung Pfründe verteidigt, darf sich auch nicht über zunehmende gesellschaftliche Kritik beschweren.

Fokussiert sich die Agrarpolitik der Zukunft auf die Förderung von Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz, dürfte das dem Ansehen der Landwirte in der Bevölkerung zuträglich sein. DLG-Präsident Hubertus Paetow als eine Ausnahme in der landwirtschaftlichen Lobbywelt hat das offenbar verstanden, sagte auch er Anfang des Jahres gegenüber der Osnabrücker Zeitung, dass es realistisch sei, die milliardenschweren Zahlungen bis 2034 schrittweise abzubauen – denn diese helfen unter dem Strich dem Verpächter, und weniger dem Bauern.

Landwirte sollten sich also fragen, ob sie von ihren sonstigen Verbandsvertretern gut beraten sind, die die Direktzahlungen vehement verteidigen. Damit zementieren sie nämlich auch das Image von Landwirten als umweltverschmutzende Subventionsempfänger, das zumindest in Teilen der Bevölkerung vorherrscht. Kommt noch das Lamento hinzu, demzufolge der Ausstieg aus der Glyphosat-Verwendung bäuerliche Existenzen zerstöre, ist das PR-Desaster komplett.

Doch wie lange Agrarpolitik und Branche noch mit der Vogel-Strauß-Taktik durchkommen, ist fraglich. Die grüne Politik ist im Aufwind – und mit ihr Forderungen nach einer Agrarwende. Mit großer Wahrscheinlichkeit sind grüne Agrarpolitiker empfänglicher für die Botschaften des wissenschaftlichen Beirates. Der sich dann auch nicht mehr vorkommen muss wie der einsame Rufer in der Wüste.

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