Bei Direktzahlungen herrscht Beratungsresistenz

Rufer in der Wüste


Dickfellig ignorieren Agrarpolitiker seit Jahren Empfehlungen ihrer Expertengremien zur Abschaffung der Direktzahlungen. Den Landwirten erweisen sie so einen Bärendienst.

Wie ein Rufer in der Wüste muss sich der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, kurz WBAE, vorkommen. In seiner Stellungnahme vor einem Jahr forderte das unabhängige Beratergremium des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) bereits die Abschaffung der Direktzahlungen in der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese Subventionen, die für den schieren Besitz landwirtschaftlicher Flächen fließen und mehr als 70 Prozent des EU-Agraretats verschlingen, seien verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen, lautete seinerzeit die Diagnose. Außerdem würde die Agrarpolitik sich einseitig auf die Stützung landwirtschaftlicher Einkommen fokussieren statt die Erbringung von Gemeinwohlleistungen fördern. Die Koppelung an Umweltleistungen durch die Cross Compliance geißelte der Beirat als völlig unzureichend. Und fand kein Gehör bei den zuständigen Politikern.

Ein Jahr später wiederholen die Wissenschaftler tapfer ihren Appell zur Abschaffung der Direktzahlungen. Die Begründung diesmal: Im Zuge der GAP-Reform sei eine wirksame Umweltschutz- und Klimapolitik nur dann möglich, wenn die zuständigen Politiker zusehen würden, dass die Mitgliedstaaten auch wirklich Gemeinwohlleistungen statt Flächenbesitz förderten. Daher spricht sich der WBAE dafür aus, die Direktzahlungen in den kommenden zehn Jahren schrittweise komplett zugunsten von Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen umzuschichten. Die Absage aus dem Hause Klöckner folgte auf den Fuße: Die Direktzahlungen seien ein Ausgleich für aus Brüssel eingeforderte Zusatzleistungen der Landwirte und zudem sei die damit finanzierte Förderung der ersten Hektare für Kleinbetriebe von existenzieller Bedeutung, begründet die Bundesagrarministerin ihr langfristiges Bekenntnis zu den Direktzahlungen.

Der Naturschutzbund NABU hat Recht, wenn er moniert, dass es satirische Züge habe, wenn Agrarpolitiker Wissenschaftler beständig ignorieren, die seit Jahren die Ineffizienz der Direktzahlungen analysieren. Bereits 2013 hatte das Thünen-Institut als Forschungseinrichtung des Bundes für eine Abschaffung der 1. Säule der GAP zugunsten der 2. Säule plädiert.

Doch die Bundesagrarminister, egal ob sie Klöckner, Aigner oder Schmidt heißen, sind auf dem Ohr taub. Im Volksmund würde man sie wohl als dickköpfig, halsstarrig oder beratungsresistent bezeichnen. Womöglich passen sie damit gut in eine Zeit, in der „Fake News“ Hochkonjunktur haben und Algorithmen in sozialen Netzwerken dafür sorgen, dass nur die Botschaften durchdringen, die die Lebenssicht des jeweiligen Nutzers bestätigen. Klar, bei vielen Landwirten ist kein Blumentopf zu gewinnen mit der Abschaffung der Direktzahlungen, stehen diese doch im Schnitt für knapp 40 Prozent der Einkünfte der Betriebe. Doch wer bar jeder wissenschaftlichen Analyse und auch gesellschaftlicher Forderung Pfründe verteidigt, darf sich auch nicht über zunehmende gesellschaftliche Kritik beschweren.

Fokussiert sich die Agrarpolitik der Zukunft auf die Förderung von Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz, dürfte das dem Ansehen der Landwirte in der Bevölkerung zuträglich sein. DLG-Präsident Hubertus Paetow als eine Ausnahme in der landwirtschaftlichen Lobbywelt hat das offenbar verstanden, sagte auch er Anfang des Jahres gegenüber der Osnabrücker Zeitung, dass es realistisch sei, die milliardenschweren Zahlungen bis 2034 schrittweise abzubauen – denn diese helfen unter dem Strich dem Verpächter, und weniger dem Bauern.

Landwirte sollten sich also fragen, ob sie von ihren sonstigen Verbandsvertretern gut beraten sind, die die Direktzahlungen vehement verteidigen. Damit zementieren sie nämlich auch das Image von Landwirten als umweltverschmutzende Subventionsempfänger, das zumindest in Teilen der Bevölkerung vorherrscht. Kommt noch das Lamento hinzu, demzufolge der Ausstieg aus der Glyphosat-Verwendung bäuerliche Existenzen zerstöre, ist das PR-Desaster komplett.

Doch wie lange Agrarpolitik und Branche noch mit der Vogel-Strauß-Taktik durchkommen, ist fraglich. Die grüne Politik ist im Aufwind – und mit ihr Forderungen nach einer Agrarwende. Mit großer Wahrscheinlichkeit sind grüne Agrarpolitiker empfänglicher für die Botschaften des wissenschaftlichen Beirates. Der sich dann auch nicht mehr vorkommen muss wie der einsame Rufer in der Wüste.

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  1. Wermuth Richard
    Erstellt 18. Juli 2019 17:33 | Permanent-Link

    Sehr geehrte Frau Pionke,
    sie scheinen noch etwas jung zu sein, um zu wissen, dass diese sog. Direktzahlungen früher auch schon mal Ausgleichszahlungen hießen. Ausgleichzahlungen dafür, das die Landwirtschaft auf dem Silbertablett der Globalisierung verkauft wurde. So erst kürzlich wieder geschehen mit dem Mercosur-Abkommen.
    Wer glaubt, dass unsere Landwirtschaft mit seinen immer neuen und restriktiveren Auflagen (siehe Düngeverordnung, Beschränkungen bei der Zulassung von PSM, rettet die Bienen usw.) nur annähernd eine Chance auf dem heimischen Markt und auf dem Weltmarkt hat gegen all diese ukrainische, brasilianische, argentinische oder was auch immer Ware, der wird ein böses Erwachen erleben.
    Auch sollte man nicht so blauäugig sein zu glauben, dass eine Umschichtung von Finanzmitteln in eine andere Säule zu einer Änderung der Situation beitragen wird, denn eines haben wir Landwirte gelernt: Wenn wir Arten- und Naturschutz betreiben, so decken die dafür erhaltenen finanziellen Mittel gerade mal den Aufwand der entstanden ist. Das heißt ganz einfach: jede Art von Arten- und Naturschutz wird eine finanzielle "Nullnummer" für die Betriebe, außer dem "Vorteil", dass man sich immer noch mehr Kontrollen und Papiertiger ins Haus holt.
    Mit einem haben sie jedoch Recht: Ein Großteil der Mittel wird durchgereicht an die Verpächter bzw Landeigentümer. Das ist aber nicht die Schuld der Landeigentümer, sondern die der Landwirte, die diese horrenden Pachtzahlungen anbieten. Das wird sich auch durch keine Umverteilung in egal welche Säule ändern lassen.
    Es gibt nur einen Weg aus diesem Dilemma: der Außenschutz (selbst innerhalb der EU, siehe hierzu auch die Zuckerrübe) muss wieder stimmen. Nur leider fehlt mir der Glaube daran, denn die wirtschaftlich so allmächtige Autolobby und andere werden dies zu verhindern wissen. Also wird sich nichts ändern und wir werden uns weiterhin Subventionsempfänger und Umweltsünder schimpfen lassen müssen, denn die landwirtschaftliche Lobby ist zwischenzeitlich auf dem Tiefpunkt angekommen.
    Das Einzige, was diese Gesellschaft von uns noch dringend braucht, sind unsere Grundstücke. Und man darf versichert sein, dass man einen "legalen Weg" finden wird, diese auch noch zum mehr oder weniger "Nulltarif" einzufordern (dies geschieht ja zum Teil schon. Man denke nur an die Abstandsauflagen, das Umbruchverbot für Wiesen, die sogenannten Einheimischenmodelle bei der Bauland- und Gewerbeflächenerschließung. All dies sind schon kleine Enteignungen durch die "Hintertür").

    In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für die Zukunft eine bessere Recherche vorab, bevor man solche Kommentare loslässt.

  2. Gottfried Glaab
    Erstellt 19. Juli 2019 07:03 | Permanent-Link

    Sehr geehrte Frau Pionke,
    meines Wissens wurden die Direktzahlungen eingeführt, weil die Landwirte auf Einkommen verzichten mussten. Der Interventionspreis für Weizen wurde damals von 40 DM auf 25 DM reduziert. Die Direktzahlungen glichen den Preisrückgang eh nur zu ca 50 % aus. Das war genauso, wie wenn ein Arbeitgeber von heute auf morgen anstatt 3.000 € nur noch 2.000 € zahlt. Das niedrige Preisniveau hielt damals noch eine ganze Zeit an. Ich kann mich an Preise von unter 10 € je 100 kg erinnern. Damit sollten die Landwirte auskommen? Auch das derzeitige Preisniveau ist nach Inflation gerechnet nicht beseser als damals. Außerdem was passiert, wenn die Direktzahlungen abgeschafft werden, die "bäuerliche kleinstrukturierte" Landwirtschaft, die man ja haben will, würde immer mehr verschwinden und es gäbe nur noch die "industrialisierten Großbetriebe". Unser Landschaftsbild würde sich massiv verändern. Will man das?

  3. EU-Bauer Klaus1618
    Erstellt 19. Juli 2019 10:04 | Permanent-Link

    Prämien sind Gift für die bäuerlichen Familienbetriebe; ja der obigen Anlayse kann man weitgehend zustimmend folgen.

    Ein durchlaufender Posten in den Bauernbilanzen, noch ehe sie auf den dortigen Konten angekommen sind, schon bei der Antragstellung sind selbige auf den verschiedensten Konten Dritter bereits verbucht.

    Die Auswüchse dieses Prämienmolochs nimmt man jedoch billigend in Kauf, setzt dabei sogar wissentlich den sozialen Frieden in den ländlichen Räumen mit ausdruckslosem Pokerface aufs Spiel, damit jene Protagonisten, die AN der LW zielstrebig ergebnisorientiert ihre Renditen zu scheffeln wissen, das in bestens geübter Manier auch weiterhin umsetzen können. Daher darf am Status quo nichts verändert werden.

    Traurig nur, dass gerade die Landwirtschaft am effizientesten dem Klimawandel entgegenwirken könnte, wenn man denn die Bauern dabei endlich unterstützte - sowohl in ihrer legitimen Daseinsberechtigung als Landwirte zur Ernährungssicherung, aber auch in einer Funktion als Energiewirte und anderen mannigfaltigsten Facetten. Die energetische Nutzung selbst erzeugter Produkte bleibt angesichts aktueller Gegebenheiten uns jedoch wohl weiterhin untersagt, wird filigran massiv torpediert in Dauerblockade.

    Erst dieser Tage wurde berichtet, dass in der Arktis, rund um den nördlichen Polarkreis, seit Wochen Flächen von mehr als 100.000 Hektar brennen. Es handelte sich dabei um den größten, zeitlich längsten Brand, den unser Blauer Planet je erlebte. Eben solche enormen Brände widerspiegeln nicht nur Effekte des Klimawandels, als solche zeichnen sie wiederum auch verantwortlich für eine zunehmende Klimaerwärmung. Diese Rußpartikel ziehen um die Welt, auch in Europa übrigens nachweisbar. Forscher gehen von einem beschleunigten Abtauen der Permafrostböden aus, mit weitreichend fatalen Konsequenzen für uns alle. - Nun, die Arktis ist aber soooo weit weg, warum also jetzt(!) handeln...!?

    Zurück zur Bauernmisere, werte Frau Pionke, ich kann Ihnen, Ihrem Haus, die Kritik nicht ersparen, dass ungeachtet eines unverkennbaren Klimawandels auch unsere Fachmedien mit optimistischen Ernteprognosen immer noch gebetsmühlenartig die Befeuerung der Überverssorgung mittragen; Wasser auf die Mühlen all jener, die erst gar nicht nach Argumenten suchen müssen, um diesen Prämienmoloch u.a. auch damit selbstredend am Leben zu erhalten, nicht zum Wohle in vorderster Priorität der Bauern, sondern vielmehr für den sich daran genüsslich labenden Rest mit deren äußerst konkreten Vereinnahmungsvorstellungen.

    Die von Ihnen gemutmaßten anteiligen 40% am Betriebsgewinn können vielleicht über den Durchschnitt der Betriebe zutreffend sein, bei den Vollerwerbsbetrieben widerspiegelt ein solcher quotaler Anteil längst nicht mehr die Realität. Täte er das bei unseren prämienstarken Betrieben, so flössen z.B. bei einem Prämienanspruch von 100.000 € von diesen 40% "Gewinnanteil" umgehend etwa die Hälfte postwendend ins Staatssäckel zurück, weit wahrscheinlicher sogar tritt ein solcher Steuerzahler in vorauseilendem Gehorsam über seine Steuervorauszahlungen in Vorleistung, noch ehe er überhaupt nur einen Cent gesehen hat.

    Wenn man Ernteprognosen dezidiert zu erstellen weiß, so sollte man eben auch diese Zusammenhänge jedem informationsbedürftig wissbegierigen Bürger nicht vorenthalten.

    Dieses zuckersüße Prämiengift hat wirklich schon sehr viele Bauern massiv „zuckerkrank“ werden lassen...

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