Daphne Huber-Wagner zum Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking

Gescheitert

Eine menschliche Tragödie oder Opfer eines unfähigen Beraterstabes? Der Rücktritt von Christina Schulze Föcking trifft die Agrarbranche in Deutschland ins Mark.

Mit ihrer aufgeschlossenen, offenen Art hat sie Herzen der Landwirte im Agrarland Nordrhein-Westfalen auf Anhieb nach dem Amtsantritt im Juli 2017 gewonnen. Die 41-jährige hat mehr Transparenz versprochen und den Dialog mit allen in der Landwirtschaft Tätigen geführt. Die Landwirtschaft an Ruhr und Rhein hatte wieder Spaß an der Agrarpolitik. Endlich wurden Einwände und Sorgen wieder ernst genommen, von einer Frau, die selbst Leiterin eines Schweinebetriebes in Steinfurth war. Zuvor darbte das Land unter der Verschlossenheit von Johannes Remmel, der grüne Weltverbesserer, der mit harten Bandagen das Ministerium in Düsseldorf führte und wenig Empathie für die landwirtschaftliche Arbeit auf den Höfen hatte. Am Ende gestand er nach seiner Abwahl Fehler ein.

Schulze Föcking war eine Hoffnungsträgerin. Sie arbeitete sich in die komplexe Thematik ein und strahlte nach vorne. Ihre Verdienste für die Landwirtschaft und für die Jäger in NRW können sich nach knapp einem Jahr sehen lassen: Sie hat die Anlagenverordnung für Jauche, Gülle und Substrate (JGS) gestrichen, die Raubwildbejagung wieder zugelassen und die Schonzeit bei Wildschweinen aufgehoben, um auf einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorbereitet zu sein.

Sie ist eine aus der Landwirtschaft. Das zählt bei Bauern und in der Agrarwirtschaft. Doch am Ende ist sie aus dem Dickicht von vermeintlichen oder tatsächlichen Fehlern nicht mehr herausgekommen. Ein Untersuchungsausschuss sollte klären, was an der Auflösung der Stabsstelle für Umweltkriminalität dran war. Es ist schwer zu glauben, dass Schulze Föcking - wie manche vermuten - die Stelle strich, weil sie Angst hatte, dass Unregelmäßigkeiten aus ihrem Schweinestall aufflögen. Mehr als dumm gelaufen ist auch ihre Kommunikation. Sie ist nicht offen vor die Kameras getreten und hat sich nicht für den Verdacht des Hackerangriffs entschuldigt, als längst klar war, dass es sich um einen Bedienfehler des eigenen TV-Gerätes handelte.

Die Anfeindungen im Internet waren nicht mehr aufzuhalten. Das Maß des Zumutbaren war überschritten. Schulze Föcking blieb gar nichts anderes mehr übrig, als zurückzutreten. Der Schutz der eigenen Familie musste vor der politischen Verantwortung stehen. Aufrecht hat Schulze Föcking heute vor laufenden Kameras ihren Rücktritt erklärt. Die Erleichterung, die Bürde abzugeben, war ihr anzusehen und verdient Respekt.  

Ministerpräsident Armin Laschet muss sich jetzt schnell für einen neuen Minister oder eine neue Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft entscheiden. Der Neue wird sicher nicht aus der Branche kommen. Dieses Risiko wird Laschet nicht eingehen wollen und da wird auch der kleine Koalitionspartner FDP darauf achten. Die Umfragewerte für die schwarz-gelbe Landesregierung sind nach knapp einem Jahr nicht gerade rosig. Deshalb muss schnell wieder Ruhe einkehren, schließlich ist NRW Vorsitzland der Agrarministerkonferenz 2018, auch stehen wichtige Sondertreffen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik an.

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