Daphne Huber über verärgerte Landwirte

Mehr Mitsprache

Die Agrarminister der Länder fühlen sich wie auch viele Landwirte von der Bundesregierung überrumpelt. Am Rande der Agrarministerkonferenz in Mainz prallen die Meinungen aufeinander.

„Herr Rukwied, sie treiben die Bauern auf die Barrikaden“. Dieser Satz von Bundesagrarministerin Julia Klöckner macht deutlich, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Landwirten und Politikern derzeit ist. Die Wut der Bauern über die überbordenden Maßnahmen, die einen von der Gesellschaft gewünschten und von der Politik umgesetzten Umbruch in der Landwirtschaft mit sich bringen, ist riesengroß. Und es sind nicht nur die Ackerbauern, die nicht mehr ein oder aus wissen, weil sie künftig in Vogelschutz- und FFH-Gebieten keine oder nur noch wenige Pflanzenschutzmittel ausbringen dürfen. Die Schar der Betroffenen wird immer größer und mit ihr auch die Zahl der Demonstranten, die in Mainz vor der Agrarministerkonferenz ihren Frust ablassen.

Doch hilft Panikmache unter den Landwirten nicht, sondern verhärtet nur die Fronten. Obstbauern müssen bestimmt nicht tatenlos zusehen, wir ihre Früchte von Schädlingen gefressen werden. So wirklichkeitsfremd ist kein Politiker. Doch müssen die Berliner die Schrauben anziehen und bei der Gestaltung eines Gesetzes zum Insektenschutz unterscheiden, welche Insektizide Kollateralschäden anrichten und diese auch strikt verbieten und welche nicht. Diskussionen in der großen Koalition sind vorprogrammiert. So kündigt Till Backhaus, Agrarminister im Nordosten schon einmal an, dass es einen massiven Rückgang von Pflanzenschutzmitteln in FFH-Gebieten geben wird.  

Politik und Berufsstände müssen schnellstens das Kriegsbeil begraben und zur Sache kommen. Statt Reden halten, sollten sie den Landwirten konkret zeigen, wie Ackerbau ohne oder wenig Pflanzenschutz funktioniert und für welche Maschinen, digitaler Technik oder biologische Mittel der Staat finanzielle Mittel bereitstellt. Doch nichts passiert. Die Wut der Landwirte ist verständlich. Besonders dann, wenn sich ihnen Autofahrer in den Weg stellen, um zu verhindern, dass sie mit Pflanzenschutzspritze aufs Feld fahren wollen.

Respekt muss man Staatssekretär Dr. Hermann Aeikens zollen, der das gemütliche Tagungshotel der Agrarministerkonferenz verlässt und sich im strömenden Regen an den Feldrand den aufgebrachten Demonstranten stellt. Er hat den Mut, den Landwirten offen zu sagen, dass sie an den Nitratüberschüssen im Grundwasser beteiligt sind und deshalb auch zur Lösung des Problems der Überdüngung etwas beitragen müssen. Er muss gewusst haben, dass sein Satz, man nehme in Berlin die Sorgen der Landwirte ernst, nicht gut ankommen würde. Die Buhrufe und das gellende Pfeifkonzert waren eindeutig. „Wer‘s glaubt wird selig“, antwortet eine Bäuerin aus Bayern, die nach Mainz gereist ist. Richtig. Denn die Bundesregierung wird es nicht zulassen, dass Strafgelder wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie nach Brüssel gezahlt werden. Das wissen die verantwortlichen Minister im Kabinett und deshalb müssen sich die Landwirte ab 2020 mit einer schärferen Düngeverordnung herumschlagen und somit auch mit längeren Sperrfristen für Phosphat- und Stickstoffdüngern.

Wie wankelmütig Landwirte sind, zeigt die Reaktion derselben Landwirte, die Aeikens ausgebuht haben und anschließend Volker Wissing, Agrarminister in Rheinland-Pfalz, wohlwollend Beifall klatschen. Ihm ist es gelungen, den Bauern glaubhaft zu versichern, er stehe auf ihrer Seite und er kämpfe mit ihnen für faire Maßnahmen. Er schwärmt über den Sachverstand von Landwirten, den er in einem Agrar- und Klimarat einbringen will. Er schürt die Wut, indem er sich über das Verhalten von Klöckner beschwert, die Länderminister wären nicht über das Agrarpaket und die verschärften Maßnahmen der Düngeverordnung informiert worden.

Alles reden hilft nichts. Die Agrarwende ist nicht aufzuhalten, doch damit einhergehen muss eine Befriedung der gesellschaftlichen Spannungen.

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