Daphne Huber zu fairen Milchpreisen

Verbraucherschutz hat oberste Priorität

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Ein vom Agrardialog vorgeschlagenes Finanzierungsmodell zu fairen Milchpreisen hat das Bundeskartellamt in dieser Woche für nicht zulässig erklärt. Die Behörde hat Preisabsprachen gewittert.

Vor einem Jahr haben sich landwirtschaftliche Organisationen, darunter der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), MEG Milch Board und der Verein „Land schafft Verbindung“ zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhandel auf den Weg gemacht, Lösungen für faire Milchpreise zu suchen. Konsens in der Runde war, die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Stellung in der Wertschöpfungskette zu verbessern. Zusammen wurden alternative Absatzmechanismen entwickelt, um den landwirtschaftlichen Anteil am Produktpreis zu steigern – verbunden mit einem Marketing, das die Nachfrage nach Agrarprodukten deutscher Herkunft erhöhen sollte. Endlich hätte es einen Weg gegeben, die Milchbauern fair zu entlohnen – im Schulterschluss mit Molkereien und Discountern. Doch der Traum zerplatzte. In dieser Woche hat das Bundeskartellamt den Entwurf des vom Agrardialog im Herbst 2021 eingereichten Finanzierungsmodells für kartellrechtlich unzulässig erklärt. Das vereinbarte „Milchgeld“ roch wohl den Kartellhütern zu sehr nach Preisabsprachen.


Das Agrardialog-Vorhaben stellte quasi ein besseres landwirtschaftliches Einkommen in den Vordergrund – und da macht das Kartellamt nicht mit. Denn ein damit verbundener bundesweit höherer Milchpreis würde die Verbraucher:innen zur Kasse bitten, ohne dass sie auf günstige Alternativen zurückgreifen könnten. Für die Bonner hat der Verbraucherschutz höchste Priorität. Die kartellrechtlichen Grenzen dürften nicht nur die bäuerlichen Organisationen zum Umdenken bewegen. Es ist auch ein Schuss vor den Bug des neuen Bundesagrarministers, der sich vehement gegen „Ramschpreise“ wehrt.

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