Daphne Huber zur Umweltpolitik

Klimaschutz verleiht Flügel

Geduld ist wirklich keine Tugend, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auszeichnet. Sie hat es eilig. Als Mitglied der angeschlagenen Großen Koalition will sie noch schnell das Klima retten.

 

Bereits im Februar preschte sie mit einem Klimaschutzgesetz vor, in dem sie den ärgsten Treibhausgassündern Verkehr, Energie und Landwirtschaft Vorgaben machte, wie viel Emissionen die Sektoren einsparen müssen. Der Gesetzentwurf wanderte ins Bundeskanzleramt, die Chefin des Hauses beruft ein Klimakabinett mit allen betroffenen Akteuren ein.

Als Ressortchefin für den Klimaschutz kann und will die ungeduldige Ministerin nicht mehr auf die Befindlichkeiten der Union Rücksicht nehmen und bis zum Sankt Nimmerleinstag auf eine Zustimmung des Koalitionspartners warten. Deshalb hat sie einen Tag nach der Europawahl eigenmächtig  ihren Gesetzentwurf den zuständigen Ressorts zur Abstimmung vorgelegt und startete ihre Positiv-Kampagne "#keinAber" im Netz. Darin wirbt sie mit guten Ratschlägen wie ein kleiner Garten auf dem Balkon oder die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, wie jeder Bürger positiv zum Umweltschutz beitragen kann.

Das pausenlose Drängen der Umweltministerin nicht zu verhandeln, sondern zu handeln zeigt erste Erfolge. So haben am Mittwoch unaufgefordert alle Minister für Landwirtschaft, Energie, Bau und Verkehr freiwillig Maßnahmen auf den Klimakabinett-Tisch gelegt, wie sie Emissionen zu vermeiden gedenken. Da mag das sensationell gute Abschneiden der Grünen bei der Europawahl manchem Regierungsmitglied vor Augen geführt haben, dass die  Öffentlichkeit CDU/CSU und SPD wenig Kompetenz für den Umweltschutz bescheinigt. Dieses Terrain ist den Grünen vorbehalten und dafür sind sie mit 22 Prozent Stimmenanteil belohnt worden.

Dass die Landwirtschaft am Pranger steht, auch was den Ausstoß von C02 betrifft, ist hinlänglich bekannt. Deutlich macht dies die Umweltministerin bei der Vorstellung der Umweltbewusstseinsstudie 2018, deren Präsentation auch noch in die „grüne Woche“ nach der Europawahl hineingequetscht wurde. So kommen Landwirte bei der  Befragung von 4.000 Menschen nicht gut weg. Die Agrarpolitik orientiert sich zu viel an den Interessen der Industrie und kaum an den Bedürfnissen der Landwirte und Verbraucher, ist das Ergebnis einer Antwort. 65 Prozent der Teilnehmer betrachten den Rückgang der Artenvielfalt, den Einsatz von Pflanzenschutzmittel sowie die Überdüngung als die großen Probleme der Landwirtschaft. Das verstärkt den Druck auf das Bundesagrarministerium zum Handeln. Einen Vorgeschmack dafür gibt die geplante verschärfte Düngeverordnung mit längeren Sperrfristen oder einem Abschlag von 20 Prozent bei der Düngung in roten Gebieten. Ein kleiner Trost: Genau diese Maßnahmen finden sich auch im 10-Punkte-Plan wieder, den Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch dem Klimakabinett als ihre Sparprogramm von Emissionen vorlegte.

Doch damit nicht genug. Beim genaueren Studieren der zehn Punkte, geht es der Landwirtschaft langsam aber sicher an den Kragen. Harmlos erscheinen ein Ausbau von Ökolandwirtschaft oder die Vorsorge von Lebensmittelverschwendung. Knifflig könnte es für manchen beim Schutz von Mooren als wichtiger C02-Speicher werden. Damit dürften 1,3 Mio. ha oder 8 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in einigen Jahren nicht mehr oder nur unter bestimmten Voraussetzungen bewirtschaftet werden. Durch die Hintertür geht es weiter mit dem Passus, dass Fördergelder an Großvieheinheiten verknüpft werden sollen. Übersetzt heißt das, wenn das Verhältnis von Tierzahl und Fläche nicht ausgewogen ist, lautet die Konsequenz Tierbestände abbauen, sonst gibt es kein Geld für Stallumbauten. Dies dürfte ein kleiner Vorgeschmack sein, was in den Niederlanden die Gemüter erregt: Die Regierung will Tiere aufkaufen, um das Gülleproblem in den Griff zu bekommen.

Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im  Europaparlament wird die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einen grüneren Anstrich bekommen. Die neuen Abgeordneten nehmen den Wählerwunsch nach mehr Klimaschutz ernst. Den grünen Zeitgeist immer noch zu verteufeln, ist schon allein wegen der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen der falsche Weg.   

1 Kommentar

  1. Steffen Weihe
    Erstellt 4. Juni 2019 17:42 | Permanent-Link

    Als Beobachter der "Szene" wundert es da in der Tat, wie wenig Schulterschluss der Branche nach außen dringt. Den Bauern kann man ihr Unvermögen, ihre Interessen entsprechend des Zeitgeistes zu kommunizieren, nicht vorwerfen, handelt es sich doch um eine sehr tradierte Berufsgruppe.
    Interessant, dass auch von Handel, Industrie und Landtechnik, also von den anderen Verarbeitungsstufen, die direkt an und um den Agrarsektor angesiedelt sind - nichts zu vernehmen ist.
    Ist dieser Bereich, bzw. der Standort Deutschland schon abgeschrieben?
    Wir gehen als Berater von Einkommenseinbußen bis zu 30 % aus, die allein durch die bisher nach außen gesickerten Maßnahmen in einigen Regionen drohen. Dies wird den Strukturwandel noch einmal deutlich befeuern. Gleiches gilt für den Ökolandbau, der zeitverzögert in 5-Jahresschritten folgen dürfte.
    Der Rohstoff Schwein, Rind und vor allem Geflügel wird weiterhin in Deutschland - unabhängig von seiner Produktion - verzehrt werden, nur die Ursprungsangabe dürfte weit im Osten liegen. Gleiches gilt heute schon für große Teile sogenannter Öko-Lebensmittel.
    Die Umstrukturierungsprozesse vor allem im Handel werden aufgrund der derzeitigen Regionalität weiter zunehmen. Industrie und Landtechnik sind mittlerweile zu globalen Konzernen zusammengedampft, die ihren Markt zukünftig sicher nicht mehr bei den deutschen Bauern sehen, sondern vielmehr bei deren Nachfolgern von BUND und NABU, oder wie deren viele Stifungen und Gesellschaften dann heißen.

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