Daphne Huber zur Düngeverordnung

Das dicke Ende kommt noch

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Der Streit um die Umsetzung der Nitratrichtlinie geht zwischen Berlin und Brüssel in die nächste Runde. Die Folgen für die Landwirtschaft werden fatal sein.

Jedes Jahr bietet die Internationale Grüne Woche in Berlin zum Jahresauftakt die Bühne für die Agrarpolitiker:innen, ihre Agenda vorzustellen. Besonders beäugt wird in diesem Jahr das virtuelle Schaulaufen der beiden „Neuen“, Bundesagrarminister Cem Özdemir und seine grüne Parteifreundin Steffi Lemke als Bundesumweltministerin. Die Branche zeigt sich erleichtert, dass nun der Zickenzoff zwischen den beiden Vorgängerinnen in diesen Ressorts vorbei ist und beiden Bundesminsterien für Agrar (BMEL) und Umwelt (BMU) an einen Strang ziehen. Das wollen sie auch beim Reizthema Düngeverordnung und Rote Gebiete. Und dieses Vorhaben dürfte in der Landwirtschaft für großen Unmut sorgen.

Wer bei ihren Reden in den vergangenen Tagen genau zugehört hat, ahnt wohin die Reise geht und dass die Stunde der Wahrheit geschlagen hat. Seit geraumer Zeit verlangt die EU-Kommission von der Bundesregierung eine Erklärung darüber, warum der Umfang der nitratbelasteten Flächen in den meisten Bundesländer seit 2021 zurückgegangen ist gegenüber der Kulisse von 2017. Schließlich verstoße Deutschland seit Jahren gegen die EU-Nitratrichtline. Mit einer Reduktion der roten Gebiete um fast 50 Prozent könne dessen Ziel, nämlich die Nitratwerte zu senken, sicher nicht erreicht werden, so die Argumentation der Brüsseler Beamten. Damit schwebt gleich zu Beginn der Legislatur das Damoklesschwert Strafzahlungen wegen Nichterfüllung der EU-Nitratrichtlinie von 850.000 € täglich über der Ampelkoalition. „BMEL und BMU befinden sich mit der EU-Kommission in Gesprächen“, beteuert Lemke. „Wir werden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und mit der EU-Kommission abstimmen“, kündigt Özdemir an. Doch so leicht lassen sich nach vielen Jahren Hinhaltetaktik die höchst aufgebrachten EU-Beamten nicht mehr beruhigen. Sie wollen gleiches Recht für alle EU-Mitgliedsländer und hatten bereits Frankreich wegen Nichterfüllung zur Kasse gegeben.
 
Mögen sich die Länderminister:innen noch so zu Wehr setzen und die Binnendifferenzierung und Modellierung rechtfertigen, mit der sie die Gebietskulissen vor einem Jahr ausgewiesen haben. Es wird ihnen am Ende nichts nützen. Die EU-Kommission hat jetzt das Sagen und wird erst Ruhe geben, wenn alle Bundesländer pauschal ohne Hintertüren die Gebietskulissen, in denen sich rote Messstellen befinden, ausnahmslos als rot kennzeichnen wie in 2017. Dem werden die grünen Ressortchef:innen nichts mehr entgegensetzen wollen, schließlich haben sie sich Umwelt- und Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Ausbaden dürfen es die Landwirte, die sich darauf einstellen müssen, dass auf schätzunsweise 3,5 Mio. ha gegenüber bisher 2,3 Mio. ha 20 Prozent weniger Stickstoff ausgebracht werden darf. Die Folgen von Ertragsdepression und niedrigen Proteinwerten sind hinlänglich bekannt.

Mecklenburg-Vorpommern macht nach dem Gerichtsurteil zur Landesdüngeverordnung den traurigen Anfang. Dort muss die Landesregierung auch wegen fehlender Stützmessstellen nachbessern und statt 13 Prozent, dürften dann 50 Prozent der Ackerflächen in einem roten Gebiet liegen. Der Nordosten mag ein Extremfall sein. Aber das Beispiel zeigt, wohin die Reise dieses Jahr geht. Am Ende werden alle Länder eine neue Düngeverordnung gespickt mit neuen roten Gebieten vorlegen müssen.
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