Gastkommentar von Prof. Otto A. Strecker

Vier Minister und das Lieferkettengesetz

Foto: AFC Consulting Group

Beim geplaten Lieferketten- oder Sorgfaltspflichtengesetz gibt die Bundesregierung ein uneinheitliches Bild ab und will Unternehmen eine kaum kontrollierbare Haftung entlang der kompletten Wertschöpfungskette aufbürden. Zu Zeiten der Coronakrise wäre eher ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft geboten. 

Wenn es nach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht, dann sollen deutsche Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechte und Arbeistschutzstandards entlang der Lieferkette vor deutschen Gerichten haftbar gemacht und von den Geschädigten zum Ersatz ihres Schadens verpflichtet werden können. Die Unternehmen sollen dann im Zuge einer Beweislastumkehr nachweisen, dass sie sich mit angemessener Sorgfalt um die Einhaltung internationaler Standards gekümmert haben.

Maßgeblich sind die 2011 im UN-Menschenrechtsrat verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, aber eben auch die jeweiligen nationalen Gesetze. Eine gesetzliche „Sorgfaltspflicht“ soll grundsätzlich alle Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen entlang der gesamten Lieferkette umfassen, damit auch in Bereichen, zu denen es keine direkten Vertragsbeziehungen gibt. Diese „Sorgfaltspflichten“ sind abgeleitet aus den OECD-Leitlinien, die Standards für „multinationale Unternehmen“ formulieren. Sie enthalten keine Haftungsregeln, sondern eine Rechenschaftspflicht der „multinationalen“ Unternehmen.

Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz gescheitert

Die UN- und OECD-Standards sehen eine Haftung nur aufgrund von Geschäftsbeziehungen ausdrücklich nicht vor. Die Verknüpfung mit der Unternehmenshaftung im Rahmen des Gesetzes widerspricht den zugrunde liegenden Standards daher ausdrücklich. In nachgelagerten Bereichen der Wertschöpfungskette wird die Unmöglichkeit der Forderung noch offensichtlicher: Wie soll ein deutsches Unternehmen darauf hinwirken, dass nicht irgendwann irgendwo bei der Entsorgung am anderen Ende der Welt geltende Standards verletzt werden? In der Schweiz war am 29. November eine vergleichbare “Konzernverantwortungsinitiative” in der Volksabstimmung gescheitert. 

Die zugrunde liegenden internationalen Normen:
  • Guiding Principles on Business and Human Rights, United Nations, New York and Geneva, 2011
  • Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, Genf, 1998
  • OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, OECD, Paris, 2011

 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht, das Vorhaben bisher offensichtlich unter zwei Aspekten zu entschärfen. Eine Haftung soll es demnach nicht geben und das Gesetz soll erst ab Betrieben mit 5.000 Beschäftigen gelten, wärend Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Grenze ab 500 Mitarbeitern anpeilen. Dass Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich im Dezember als vierte Fachministerin eingeschaltet hat und eine Erweiterung des Gesetzesvorhaben auch auf Verstöße gegen den Klima- und Umweltschutz fordert, passt in das konzeptionell uneinheitliche Bild, das die Bundesregierung bei diesem Thema abgibt.



In Zeiten der Corona-Krise wäre eher ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft opportun. Zudem gehört ein solches Regulierungsvorhaben auf die europäische Ebene, damit deutsche Unternehmen nicht einseitig belastet werden.

Prof. Otto A. Strecker ist Vorstand der auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft spezialisierten AFC Consulting Group in Bonn. 

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