Gastkommentar von Steffen Bilger

Grüne Politik schadet dem Mittelstand

Steffen Bilger ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU/CSU
Andreas Essig
Steffen Bilger ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU/CSU
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Das Aus für Biokraftstoffe ist eine Kampfansage an den Verbrennungsmotor.

Wenn es nach Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ginge, dann soll Biokraftstoffen der Garaus gemacht werden. Dass damit die Klimaziele im Verkehrsbereich nicht erreichbar sind, scheint den beiden Grünen genauso egal wie der Verlust von Wertschöpfung im ländlichen Raum, geschweige denn in den Sand gesetzte Investitionen. Denn erst vergangenes Jahr war der Rechtsrahmen für Biokraftstoffe bis 2030 neu abgesteckt worden. Politische Verlässlichkeit sieht anders aus.

Früher waren die Landwirte für die Grünen noch „die Scheichs der Zukunft“. Heute sind Kraftstoffe, die weitgehend treibhausgasfrei sind, für Grüne das Feindbild Nr. 1 – wie absurd. Nur vordergründig geht es aktuell um den Ausstieg aus der Anbaubiomasse. Wenn Minister Özdemir erklärt, dass er die Beimischungsquote von Agrarsprit schrittweise auf null senken will, dann legt das die wahren Absichten offen. Die grünen Bundesminister wollen in der aktuellen Krisensituation einer Zukunftsbranche die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Warum? Es geht um den Kampf gegen den Verbrennungsmotor, bei dem offensichtlich vollkommen egal ist, welcher Kraftstoff zum Einsatz kommt. Sie unterschlagen ganz bewusst, dass bereits jetzt der Einsatz von Anbaubiomasse streng nach oben gedeckelt ist, übrigens strenger als von der EU verlangt. Sie lassen unerwähnt, dass es strenge gesetzlich geregelte Nachhaltigkeitsanforderungen gibt. Sie verschweigen, dass Abfall- und Reststoffe im geltenden Recht klar Vorrang haben. Und sie ignorieren, dass Palmöl ohnehin ab kommendem Jahr nicht mehr angerechnet wird, übrigens auf Druck der CDU/CSU-Fraktion.

Mein Fazit: Eine solche Politik schadet dem Mittelstand und der Landwirtschaft. Der einseitige Einsatz für die Elektromobilität macht abhängig vom Ausland, nämlich von China. Obwohl Technologieoffenheit, Vielfalt und Wertschöpfung im eigenen Land eigentlich das Gebot der Stunde wären.

Steffen Bilger ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU/CSU Foto: Andreas Essig

 

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