Daphne Huber zur GAP-Reform

Umweltverbände spenden lauwarmen Beifall

Nach der Reform ist vor der Reform. Spätestens mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 ist das 2-Säulen-Gerüst der GAP in der EU und in Deutschland Geschichte. Für diesen Kurswechsel haben in dieser Woche die Bundesministerien für Agrar und Umwelt mit ihren drei Gesetzesentwürfen zur nationalen Umsetzung der Reform die Weichen gestellt.

Sogar aus dem Lager der Umweltverbände kommt für den Mix aus Direktzahlungen und verbindlichen ökologischen Maßnahmen lauwarmer Applaus. Denn endlich werde in der neuen Förderperiode der GAP ab 2023 nicht mehr der Flächenbesitz pauschal entlohnt, sondern die Bewirtschaftungsform der Flächen in Kombination für mehr Leistungen in Umweltschutz und Tierwohl, heißt es bei Nabu, BUND und Co.

Damit sind die Pflöcke für die übernächste GAP im Einklang mit den Zielen im Green Deal und in der Biodiversitätsstrategie der EU eingeschlagen: Die Agrarproduktion wird zunehmend nachhaltiger und weniger intensiv. Ab 2028 sollen Landwirte nur noch eine Einkommensstütze, wie es Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) freundlich nennt, zum Ausgleich von Preisschwankungen erhalten. Ansonsten geht es in Richtung Gemeinwohlprämie, einem Finanzierungsmodell als Ausgleich für die hohen Anforderungen, die die Gesellschaft an die Landwirtschaft stellt. Schließlich gibt es Blühstreifen und den Verzicht von Pflanzenschutzmitteln nicht zum Nulltarif, sondern sie kosten Ertrag und damit bares Geld. So gehen von den rund 280 €/ha und Jahr an Direktzahlungen in der 1. Säule künftig gut ein Viertel für die neuen Eco-Schemes drauf.

Wer schon jetzt meint, den neuen Weg nicht mitgehen zu können, liegt falsch. Landwirt:innen, die bereit sind, einen Beitrag zur Artenvielfalt und zum Klimaschutz zu leisten, können in Ruhe den Umstieg vorbereiten und ihre Betriebszweige danach ausrichten. Denn wichtige Detailfragen zur Entschädigung der ökologischen Leistungen sind noch offen und können somit gestaltet werden.

 

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