Henrike Schirmacher zum Aus für Biosprit

Özdemir versäumt seine Chance

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Geplünderte Lager, gesperrte Häfen: Im Krieg in der Ukraine wird Weizen zur Waffe, die Millionen trifft – gerade in Ländern, die es ohnehin schwer haben.

 Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) warf Russland angesichts blockierter ukrainischer Getreideexporte die Führung eines „Korn-Kriegs“ vor. Um beängstigenden Szenarien für Hungersnöte am Horn von Afrika entgegenzuwirken, haben sich vergangenes Wochenende die G7-Agrarminister:innen unter Leitung des Bundeslandwirtschaftsministers getroffen. Zu Beginn des zweitägigen Treffens in Stuttgart mahnte Cem Özdemir, dringend „noch enger“ zusammenzuarbeiten. Dem Gremium der Agrarminister:innen, die sich zuletzt 2017 getroffen haben, gehören neben Deutschland, das den Vorsitz der G7 in diesem Jahr innehat, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten an. Leider hat es der Grünen-Politiker versäumt, das Thema Biokraftstoffe auf die Agenda zu setzen und tatsächlich eine engere Zusammenarbeit durchzusetzen.

Es reicht nicht, diese Debatte um die Freigabe von Flächen für die Nahrungsmittelproduktion lediglich in Deutschland zu führen. Bundesumweltministerium Steffi Lemke will die Obergrenze für herkömmliche Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futterpflanzen, die auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden können, zwar absenken. Ziel sei es, „den Druck auf Preise insbesondere für Nahrungsmittel und Agrarflächen zu verringern“, hält das Bundesumweltministerium in einem vorläufigen Entwurf für die zu ändernde Regelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz fest. Vor der Sommerpause noch will sich die Regierung dazu abstimmen.


Aber die US-Regierung als Mitglied der G7 stellt völlig andere Weichen. Präsident Joe Biden will den Einsatz des Biosprits aus inländischer Erzeugung fördern, um die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen abzubauen. Biden begründete seinen Plan in Washington mit den „Schmerzen der US-Bürger an der Zapfsäule“ als Folge von „Putins Preiserhöhungen“. In Amerika werden aber bereits bis zu 40 Prozent der Getreide- und Fruchternte in Biosprit verwandelt. Allein mit den Agrarrohstoffen für die amerikanische Biospritproduktion könnte man 320 Millionen Menschen ernähren.

Auch aus Brüssel kommen in dieser Woche andere Signale als aus Deutschland. Im Rahmen ihres „REPowerEU“-Plans zum Ausbau der erneuerbaren Energien hält die Europäische Kommission, die einen Beobachterstatus bei den G7-Treffen genießt, an der bisherigen Deckelung für Biokraftstoffe bei 7 Prozent fest, anstatt diese Obergrenze abzusenken. Vor diesem Hintergrund strotzt die Initiative von Lemke für einige Wirtschaftsverbände zu Recht vor Ungerechtigkeit. Wenn die G7 sich extra treffen, um die globale Ernährung zu sichern, warum ziehen sie strategisch nicht an einem Strang? Eine effiziente Lösung, die der Biokraftstoffindustrie in Deutschland eine Perspektive geben könnte, liegt doch bei der von Özdemir geforderten engeren Zusammenarbeit auf der Hand.

  1. Thomas Rathje
    Erstellt 20. Mai 2022 11:51 | Permanent-Link

    Warum wird bei uns nur noch Wert auf Solar-, Biogas- und Windenergie gelegt ? Müssen wir nicht auch unsere Flächen für die Lebensmittelproduktion viel mehr im Auge behalten ?

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