Henrike Schirmacher zum Gerangel um den Kastenstand

Geht es noch um Tierwohl?


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Das politische Gefeilsche um die Schweinehaltung nimmt kein Ende. Fazit ist leider: Dabei bleibt die Sau auf der Strecke.

Vor mehr als drei Jahren schrieb ich einen Meinungsbeitrag mit dem Titel „Der Kastenstand hat ausgedient - In allen Bundesländern tickt die Uhr“. Damals galt es analog zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als sicher, dass die Sau in naher Zukunft sowohl in rechts- als auch linksgerichteter Seitenlage und mit ausgestreckten Füßen keiner Nachbarsau in die Quere kommen soll. Bis heute feilschen Politiker allerdings um die Auslegung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die (und hier sind sich offiziell alle einig) eigentlich für mehr Tierschutz sorgen soll. Nichtsdestotrotz ist eine Lösung - sehr zum Leidwesen der Tiere - mitnichten in Sicht. Im Gegenteil: Die Diskussion dreht sich im Kreis.

„Die Sauen müssen ihre Gliedmaßen ungehindert ausstrecken können, dabei dürfen weder bauliche Hindernisse noch benachbarte Sauen im Wege sein“, sagen Tierschützer. „Nein, die Anwesenheit einer Sau im benachbarten Gestänge verstößt nicht gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung“, sagen Fürsprecher von Schweinehaltern.

Gerangel um 1 Tag

Teilweise nimmt das Geschacher über die Novellierung der Verordnung sogar absurde Züge an. Während Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Zeitraum im Kastenstand für Sauen im Deckzentrum auf maximal acht Tage verkürzen wollte, fordert das Bundesland Schleswig-Holstein mit dem grünen Agrarminister Jan Philipp Albrecht nun offenbar eine maximale Fixierungsdauer von 7 Tagen im Deckzentrum. Geht es hier wirklich noch um das Tierwohl oder lediglich darum, als Gewinner von der Bühne zu marschieren?

Nach wie vor glaube ich, dass der Kastenstand keine Zukunft hat. Nicht, weil ich das Aus für Schweinehalter heraufbeschwören will. Aber es braut sich eben einiges zusammen, dass für die Gruppenhaltung als Standard der Zukunft spricht. Im Sommer 2021 wird das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung zur Ausrichtung der Schweinehaltung treffen. Die rot-rot-grüne Landesregierung Berlin hat dort nämlich einen Normenkontrollantrag eingereicht. Sie kritisiert, dass Schweine, die den Mindestvorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung entsprechend gehalten werden, sich nicht ihren Bedürfnissen entsprechend ernähren, pflegen, bewegen und verhalten könnten. Dies widerspreche dem Tierschutzgesetz, meint Berlin.

Verstöße führen nicht zwangsläufig zu Verboten

Zwar zeigt die Erfahrung, dass ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz nicht zwangsläufig zu einem sofortigen Verbot der Haltungsweise führen muss. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht vor einem Jahr, dass das Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht rechtmäßig bleibe, bis den Brutbetrieben andere Verfahren wie die Geschlechtsbestimmung im Ei zugänglich sind. Die Richter sehen in der Praxis des Kükentötens zwar einen Widerspruch zum Tierschutzgesetz, die jahrzehntelange Duldung verhindere aber das sofortige Verbot. Doch eines ist sicher: Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht erneut keine unverzügliche Umstellung der Betriebsweise verlangt. Auf lange Sicht bleibt Schweinehaltern, trotz endloser politischer Taktiererei, nur eines: Ausmisten.





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