Henrike Schirmacher zur Farbenlehre in Berlin

Schwarz-Grün darf nicht zulasten der Bauern gehen

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2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Das politische Berlin startet mit Koalitions-Planspielen und dem Gerangel um die Gemeinsame Agrarpolitik in das Jahr.

2021 ist ein Superwahljahr. Es stehen sowohl die Bundestags- als auch fünf Landtagswahlen an. Zum Jahreswechsel 2021/22 muss die Bundesregierung allerdings ihren Strategieplan für die nationale Umsetzung der Reform zur Gemeinsamen Agrarpolitik gefasst haben, damit das Gesetz fristgerecht Anfang 2023 in Kraft treten kann. Denn Deutschland muss seinen nationalen Strategieplan bis Jahresende bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorlegen. Bund und Länder müssen sich also trotz mehrerer Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 26. September einigen.

Streit gibt es gleich an mehreren Fronten: Zum Beispiel bei der Möglichkeit für Deutschland, freiwillig die Direktzahlungen ab 100 000 € zu deckeln. Und auch bei der Umverteilung des nationalen Budgets für Direktzahlungen auf die „ersten Hektare“.

2021: Das erwartet die Branche im kommenden Jahr



Sprengstoff birgt auch die Debatte um den Umschichtungssatz von der 1. Säule in die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hält wenig davon, dass die Grünen möglichst viel Geld in die 2. Säule fließen lassen wollen. Die Grünen möchten mit der Umschichtung die Beziehung zwischen Landwirten und Gesellschaft stärken, weil die 2. Säule in großen Teilen dem Zweck dient, Landwirten öffentliches Geld für ihre öffentlichen Leistungen zukommen zu lassen. Die CDU sieht die Direktzahlungen analog zum Deutschen Bauernverband hingegen als einkommenswirksam und entsprechend notwendigen Puffer gegenüber dem Weltmarkt.

Auch an anderer Stelle ist Zwist programmiert. Mit Blick auf die deutsche Geografie halten die Grünen als „Eco-Schemes“ das Extensivieren von Grünland, das Vernässen von trockengelegtem Moorboden sowie die Integration von Landschaftselementen in Form von Brachen, Hecken, Bäumen und Gewässern in die Agrarlandschaft für sinnvoll. Klöckner hingegen befürwortet Maßnahmen zur Präzisionslandwirtschaft, die die Grünen für ökologisch ineffizient halten.
Sollten CDU und Grüne die neue Regierungskoalition bilden, könnte die Haltung zur Landwirtschaft also nicht unterschiedlicher sein.

Dass das trotzdem erfolgreich werden kann, zeigt ein Blick nach Hessen: Das schwarz-grüne Regierungsbündnis dort erweist sich seit sieben Jahren als stabil. Diese Koalition beruht allerdings nicht auf „echten“ Kompromissen, sondern darauf, dass man sich wechselweise etwas gönnt. Als Beispiel: Nach jahrzehntelangem Widerstand arrangierten sich die Grünen mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Dafür erlaubt die CDU, mit manchmal brachialen Methoden Windräder zu errichten. Das Schicksal ihrer hessischen Stammwähler in der konventionellen Landwirtschaft überlässt die Union einer grünen Ministerin, deren ungeteilte Sympathie dem ökologischen Landbau gehört. Als Blaupause für den Bund würde das bedeuten: Jeder hat ein paar Wünsche frei, dafür muss er gelegentlich auch den anderen gewähren lassen. Es bleibt nur zu hoffen, dass dies nicht zulasten der Landwirte geht.
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