Henrike Schirmacher zur Kandidatenkür

Die Agrarwende rückt näher

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Die Ära Merkel neigt sich mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst endlich dem Ende. Diejenigen, die sich frischen Wind im Kanzlerinnenamt erhoffen, schöpfen jetzt Hoffnung.

Denn mit der frisch gekürten Kandidatin Annalena Baerbock schicken die Grünen eine junge, dynamische, engagierte und vorausschauende Person ins Rennen. Die 40-Jährige kann nun beweisen, dass Politik zugleich werteorientiert und progressiv sein kann. Mit einem Wahlerfolg der Grünen und der darauffolgenden Besetzung des Chefinnensessels würde allerdings auch die Agrarwende ein Stückchen weiter ins Zentrum der Bundespolitik rücken – sicherlich sehr zum Leidwesen einiger Landwirte und Landwirtinnen. Denn bei einem Sieg könnte die Partei das Agrarressort in Koalitionsverhandlungen für sich beanspruchen.
 
Agrarpolitisch verfolgen die Grünen eine klare Agenda: Die Grünen fordern eine „Pestizidabgabe“ für chemische Pflanzenschutzmittel, die sie in Natur- und Trinkwasserschutzgebieten komplett abschaffen wollen. Damit grenzen sie sich von den Christdemokraten ab. Mit Blick auf das Ziel, die Nutztierhaltung tierwohlgerecht umzubauen und einen „Tierschutz-Cent“ auf tierische Produkte einzuführen, um Erzeugern faire Preise zu gewährleisten, trennt sie allerdings nicht viel von der Union. Parteiübergreifend ist Konsens, dass die gesellschaftlich verpönte „Massentierhaltung“ ein Auslaufmodell ist.

Baerbocks Konkurrent im Wettkampf ums Kanzleramt aus dem CDU-Lager, NRW-Ministerpräsident und Parteivorsitzender Armin Laschet, dürfte daher dem Zeitgeist hinterherlaufen. Bereits im Rennen um den CDU-Vorsitz veröffentlichte er ein Impulspapier mit zehn Punkten. Unter Punkt vier, „Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vorantreiben“, rangiert die Landwirtschaft. Dort steht: „Eine Umweltpolitik mit Augenmaß, die auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt und Ökonomie und Ökologie miteinander vereinbart“ und von einer „Stärkung der biologischen Vielfalt und Stopp des Artenrückgangs wie bei Insekten durch den Erhalt der Biodiversität“ ist die Rede. Zwar ist das deutlich schwammiger als bei den Grünen formuliert. Dennoch zeigt es, dass auch Laschet um die Wirkung von Umweltthemen in der gesellschaftlichen Debatte weiß.
 
Medienberichten zufolge soll es mitten im Streit um den Gesetzesentwurf für den Insektenschutz im CDU-Präsidium mächtig geknirscht haben. Laschet soll sich damals unzufrieden und besorgt über die Art, wie Klöckner mit dem Öko-Thema umgehe, geäußert haben. Sich ausnahmslos für die Belange der Landwirte, einer wichtigen Wählerklientel, starkzumachen, gehört wohl auch in der CDU der Vergangenheit an.
 
Den Grünen schwebt leider häufig ein Deutschland als eine Art Besserungsanstalt vor, in der es nicht genug Vorschriften, Verbote und Quoten geben kann. Die Kanzlerkandidatur Baerbocks ist die Nagelprobe dafür, zu zeigen, dass die Grünen auch Real- und nicht nur Phantasiepolitik machen können. Als hilfreich könnte sich dabei die Zukunftskommission Landwirtschaft erweisen. Ihr Entwurf für die Zukunft der Landwirtschaft könnte als Blaupause für die Regierungsarbeit in der kommenden Legislatur dienen.
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