Henrike Schirmacher zur UBA-Studie

Bewertung ist keine offizielle Position von Lemke

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Im Juni hat die EU-Kommission ihren Entwurf für eine neue Pflanzenschutz-Verordnung veröffentlicht. Eine Reaktion vom Präsidenten des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, erfolgte prompt.

Zum einen teilte er Bedenken mit Blick auf die wirtschaftlichen Nachteile für die Landwirtschaft. „Die Landwirte werden den Pestizideinsatz nur verringern, wenn finanzielle Nachteile abgefedert werden“, sagte Messner. Hierzu brauche es konkrete Festlegungen in der Europäischen Verordnung. Zum anderen forderte er, einen besseren Schutz von „sensiblen Lebensräumen“ wie beispielsweise Naturschutzgebieten. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Behörde nun vier Vorschläge in einem „Scientific opinion paper“ vorgestellt.

Für die bevorstehende nationale Umsetzung des umstrittenen Europäischen Verordnungsentwurfs ist die Bewertung des Umweltbundesamts, eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums, zwar ein durchaus ernst zu nehmender wissenschaftlicher Beitrag. Dennoch gilt es festzuhalten, dass die Bewertung keine offizielle Position des Bundesumweltministeriums ist.

Insofern bleibt es spannend, welchen Kompromiss das Umweltressort der Grünen-Politikerin Steffi Lemke mit dem federführenden Landwirtschaftsministerium unter der Ägide von Lemkes Parteikollegen Cem Özdemir bezüglich der nationalen Umsetzung der geplanten Europäischen Pflanzenschutzverordnung schließen wird.

Vom Tenor her folgt Lemke allerdings ihrer nachgeordneten Behörde. Im Interview mit der agrarzeitung sagte sie kürzlich, der Pestizideinsatz müsse drastisch reduziert und der integrierte Pflanzenschutz gestärkt werden. Özdemir hingegen folgte in seinen Reden bislang den Kritikpunkten aus der Landwirtschaft. „Wir haben in Deutschland bestimmte Gebietsdefinitionen, die es anderswo so einfach nicht gibt. Das kann nicht zu unserem Nachteil gereichen“, sagte er kürzlich im Bundestag mit Blick auf die spezielle Schutzgebietskulisse in Deutschland.

Aktuell, da die nationale Umsetzung noch in weiter Ferne liegt, können sich die beiden Bundesminister:innen noch widersprechen. Doch mit der Zeit wird der Ton zwischen den beiden schärfer werden. Özdemir jedenfalls sitzt zwischen den Stühlen: Einerseits sitzt ihm der Bauernverband im Nacken, andererseits darf er die Ziele grüner Politik nicht unter den Tisch fallen lassen.

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