Horst Hermannsen zu Geschlechterquoten

Positive Diskriminierung

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Gleichberechtigte Teams aus Männern und Frauen in Wirtschaft und Politik sind erfahrungsgemäß erfolgreicher als homogene Gruppen. So gesehen sind viele Verbände, Gremien, Parteien und Unternehmen suboptimal besetzt.

Seit Jahren werden zunehmend aggressiver „Frauenquoten“ als Lösung ins Gespräch gebracht. Selbst die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes fordert eine Frauenquote von 30 Prozent beim Deutschen Bauernverband. Die noch rasch von der scheidenden Bundesregierung beschlossene gesetzliche Mindestbeteiligung von Frauen in den Vorständen großer deutscher Konzerne greift tief in die unternehmerische Freiheit ein. Politiker erfinden Regeln für eine Welt, in der sie nie gelebt haben. Für das Gesetz haben die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD gestimmt, dagegen waren AfD und FDP. Grüne und Linke enthielten sich. 

So berechtigt das Anliegen Gleichberechtigung ist, so fragwürdig ist der eingeschlagene Weg:  Gesetzliche Quoten für Vorstände privater Unternehmen stellen einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar und unterminiert die Vertragsfreiheit. Die Verantwortung für die Bestellung von Vorständen trägt aber auch künftig nicht die Politik, sondern der Aufsichtsrat. Er muss den Eigentümern gegenüber für Fehlbesetzungen geradestehen. Der Staat trägt keine Ergebnisverantwortung für private Unternehmen!     Geschlechterquoten mögen eine gewisse Signalwirkung haben, sie bleiben aber letztlich Symbolpolitik, die an „positive Diskriminierung“ denken lässt.

Natürlich ist das Ziel einer paritätischen Besetzung in der Wirtschaft sowie in Parteiämtern oder Staatsfunktionen legitim – dies mit einer verpflichtenden Quotenregelung durchzusetzen, erscheint indes wenig sachgerecht und demokratisch fragwürdig. Im Zweifel würde ein besser qualifizierter und leistungsfähigerer Mitbewerber auf der Strecke bleiben. Er könnte nicht gewählt oder bestellt werden, solange die Frauenquote nicht erfüllt ist. Eine Mehrheit der Delegierten die gerne für ihn stimmen möchte, würde ignoriert. Ist das nicht Diskriminierung, gar eine Art „Geschlechter-Rassismus“, und zugleich ein Verstoß gegen das Mehrheitsprinzip als Grundregel der Demokratie? Der Wählerwille würde konterkariert. Warum fällt es gerade in Deutschland so schwer, dass Frauen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik gerechte Plätze erhalten? In Europa gibt es Beispiele, die zeigen wie es besser geht.

Nehmen wir die Schweiz: Erst sehr spät, nämlich 1971, entschieden die Schweizer Männer per Volkswahl, dass auch die Frauen in der Politik mitbestimmen dürfen.( In Deutschland gibt es das Frauenwahlreich bereits 1919,  In Frankreich durften Frauen ab 1944 wählen.)   Nach der letzten Parlamentswahl in der Schweiz lag der Frauenanteil im Nationalrat bei gut 42 Prozent und im Bundesrat bei 43 Prozent. Je elitärer das Amt, desto höher der Frauenanteil - und das ganz ohne Quote. Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag beträgt gut 30 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung der Frauen bei über 76, die der Männer bei 77 Prozent. Warum -verdammt noch mal- wählen in Deutschland Frauen so wenig Frauen? Oder anders gefragt, warum soll mit Quotenreglungen demokratisches Verhalten von Frauen diszipliniert werden?

Die Politik geht die Hindernisse für eine gerechtere Gesellschaft hierzulande nur halbherzig  an? So hat der Gesetzgeber bis heute versäumt mit ausreichenden Investitionen in die Kinderbetreuung oder mit Anpassungen der Arbeitszeit- und Steuervorschriften die Vereinbarkeit von Familie und Beruf alltagstauglich zu erhöhen.

Wie können junge Frauen vermehrt zum Studium von natur- und wirtschaftswissenschaftlichen Fächern animiert werden? Daran mangelt es. Den wenigen, die es gewagt haben und Familien gründeten, fehlt es an Kita-Plätzen. Die Verbesserung solcher Rahmenbedingungen wirkt in die Breite. Sie unterstützt den Kulturwandel, und  kommt allen Frauen zugute. Das neue „Quoten-Gesetz“ hingegen konzentriert sich mit starren Vorgaben auf die Vorstände einiger Konzerne. Gerade Landwirte wissen, dass die Quote vor allem die Angst vor dem Wettbewerb ist. (Milch, Zucker…) Böse Zungen meinen gar, die Quoten besagen nur dass ein Amt lukrativ ist, aber unwichtig (sonst würde man nach Qualifikation einstellen). Tatsächlich fordert niemand Quoten bei der Müllabfuhr oder Kanalreinigung? Noch gemeiner sind Kritiker die behaupten, sämtliche Ämter, in denen in erster Linie die Quote gilt, lassen sich sofort ersatzlos streichen, ohne dass ein Verlust für die Gesellschaft entsteht. Also hat man da noch Worte…

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