Horst Hermannsen zum Erneuerbare Energien Gesetz

Öffentliche Sicherheit?

az

Der Bau von Windkraftanlagen soll allen Widerständen zum Trotz erleichtert werden. Die mächtige Lobby der Erneuerbaren Energien hat gefordert und die Politik liefert.

Werden künftig Gegner von Windrädern vom Verfassungsschutz beobachtet? Vielleicht reicht es ja schon, sich kritisch zum misslungenen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu äußern? Solche Befürchtungen sind sicher übertrieben. Aber, so meint sogar eine große Zeitung, die sich eher dem regierungsnahen Verlautbarungsjournalismus  verschrieben hat: „Das überspannt nun endgültig den Bogen“. Es geht um die Novelle des EEG. Danach soll die Nutzung von sogenanntem Ökostrom künftig im öffentlichen Sicherheitsinteresse sein. Im Entwurf der neuen Bestimmung heißt es: „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“.

Das neue Gesetz wurde vom Bundeskabinett abgesegnet und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die mächtige Solar- und Windkraftlobby hat also ganze Arbeit geleistet. Oder deutlicher ausgedrückt: sie hat gefordert und die Politik hat geliefert. Das Regelwerk ist Teil einer Strategie, unter anderem den Windkraftausbau schneller voranzubringen und “Genehmigungshemmnisse” zu beseitigen. Gerichtliche Instanzenwege sollen gekürzt, Widersprüche und Klagen von Dritten keine aufschiebende Wirkung mehr haben und Raumordnungsverfahren nur noch auf Verlangen der Investoren durchgeführt werden.
 
Die umstrittensten, weil unzuverlässigsten Energiequellen zur Frage der nationalen Sicherheit zu erklären, ist eine Entscheidung von enormer Tragweite. Letztlich handelt es sich um einen energiepolitischen Wendepunkt, der den Widerstand betroffener Bürger und Organisationen verhindern soll.  Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte nämlich im Streitfall um den Bau etwa von Windkraftanlagen andere Interessen wie etwa Natur- und Umweltschutz aber auch kritischer Bürgerbeteiligung grundsätzlich ausstechen.
 
Kritiker fürchten, dass künftig noch mehr Wälder zerstört und Landschaftskulissen bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet werden. Davor sind nicht einmal Schutzgebiete sicher. Auch dort sind zunehmend Wildtiere und seltene Greifvögel gefährdet.  In diesen Regionen zerstört die Windkraft nachweislich, was sie zu schützen vorgibt: die Natur. Während in Landschaftsschutzgebieten jedes noch so kleine Wochenendhäuschen ein langwieriges Genehmigungsverfahren durchlaufen muss, gelten Windräder bereits heute als privilegierte Bauwerke. Man spricht von „Windparks“, statt von Windstromgebieten. So leugnet die Sprache das Offensichtliche –dass Windkraftanlagen einen massiven Eingriff in die Umwelt darstellen. Rund 30.000 rotierende Windmühlen haben schon jetzt das Gesicht vieler deutscher Landschaften negativ geprägt. Und das soll nach dem Willen der Investoren und willfähriger Politiker erst der Anfang sein. Es geht um das große Geld. Ihre Interessen werden von der Branche vielerorts mit Mitteln durchgesetzt, von denen die einstigen Atomkraftlobbyisten nur träumen konnten.  Die Gier lässt sich bei diesen Investitionen, vortrefflich mit dem ökologischen Mäntelchen der „Klimarettung“ kaschieren.
 
Die Windkraftbranche stellt sich selbst gerne als Freiheitskämpferin gegen anonyme Großkonzerne dar. Faktisch sind große Energiekonzerne aber längst zu bedeutenden Playern in diesem Industriezweig geworden. So dominieren etwa Vattenfall, RWE und EnBW das Geschäft. Immer wieder werden Windkraftfirmen von großen Energiekonzernen übernommen. Besonders pikant ist die Tatsache, dass sich auch internationale Atomstromkonzerne an deutschen Windenergiefirmen beteiligen, so dass über die Förderung von Windstrom indirekt auch die Erzeugung von Atomstrom unterstützt wird. Eine öffentliche Diskussion darüber findet jedoch kaum statt.
stats