Horst Hermannsen zum Erneuerbare Energien Gesetz

Öffentliche Sicherheit?


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Der Bau von Windkraftanlagen soll allen Widerständen zum Trotz erleichtert werden. Die mächtige Lobby der Erneuerbaren Energien hat gefordert und die Politik liefert.

Werden künftig Gegner von Windrädern vom Verfassungsschutz beobachtet? Vielleicht reicht es ja schon, sich kritisch zum misslungenen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu äußern? Solche Befürchtungen sind sicher übertrieben. Aber, so meint sogar eine große Zeitung, die sich eher dem regierungsnahen Verlautbarungsjournalismus  verschrieben hat: „Das überspannt nun endgültig den Bogen“. Es geht um die Novelle des EEG. Danach soll die Nutzung von sogenanntem Ökostrom künftig im öffentlichen Sicherheitsinteresse sein. Im Entwurf der neuen Bestimmung heißt es: „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“.

Das neue Gesetz wurde vom Bundeskabinett abgesegnet und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die mächtige Solar- und Windkraftlobby hat also ganze Arbeit geleistet. Oder deutlicher ausgedrückt: sie hat gefordert und die Politik hat geliefert. Das Regelwerk ist Teil einer Strategie, unter anderem den Windkraftausbau schneller voranzubringen und “Genehmigungshemmnisse” zu beseitigen. Gerichtliche Instanzenwege sollen gekürzt, Widersprüche und Klagen von Dritten keine aufschiebende Wirkung mehr haben und Raumordnungsverfahren nur noch auf Verlangen der Investoren durchgeführt werden.
 
Die umstrittensten, weil unzuverlässigsten Energiequellen zur Frage der nationalen Sicherheit zu erklären, ist eine Entscheidung von enormer Tragweite. Letztlich handelt es sich um einen energiepolitischen Wendepunkt, der den Widerstand betroffener Bürger und Organisationen verhindern soll.  Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte nämlich im Streitfall um den Bau etwa von Windkraftanlagen andere Interessen wie etwa Natur- und Umweltschutz aber auch kritischer Bürgerbeteiligung grundsätzlich ausstechen.
 
Kritiker fürchten, dass künftig noch mehr Wälder zerstört und Landschaftskulissen bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet werden. Davor sind nicht einmal Schutzgebiete sicher. Auch dort sind zunehmend Wildtiere und seltene Greifvögel gefährdet.  In diesen Regionen zerstört die Windkraft nachweislich, was sie zu schützen vorgibt: die Natur. Während in Landschaftsschutzgebieten jedes noch so kleine Wochenendhäuschen ein langwieriges Genehmigungsverfahren durchlaufen muss, gelten Windräder bereits heute als privilegierte Bauwerke. Man spricht von „Windparks“, statt von Windstromgebieten. So leugnet die Sprache das Offensichtliche –dass Windkraftanlagen einen massiven Eingriff in die Umwelt darstellen. Rund 30.000 rotierende Windmühlen haben schon jetzt das Gesicht vieler deutscher Landschaften negativ geprägt. Und das soll nach dem Willen der Investoren und willfähriger Politiker erst der Anfang sein. Es geht um das große Geld. Ihre Interessen werden von der Branche vielerorts mit Mitteln durchgesetzt, von denen die einstigen Atomkraftlobbyisten nur träumen konnten.  Die Gier lässt sich bei diesen Investitionen, vortrefflich mit dem ökologischen Mäntelchen der „Klimarettung“ kaschieren.
 
Die Windkraftbranche stellt sich selbst gerne als Freiheitskämpferin gegen anonyme Großkonzerne dar. Faktisch sind große Energiekonzerne aber längst zu bedeutenden Playern in diesem Industriezweig geworden. So dominieren etwa Vattenfall, RWE und EnBW das Geschäft. Immer wieder werden Windkraftfirmen von großen Energiekonzernen übernommen. Besonders pikant ist die Tatsache, dass sich auch internationale Atomstromkonzerne an deutschen Windenergiefirmen beteiligen, so dass über die Förderung von Windstrom indirekt auch die Erzeugung von Atomstrom unterstützt wird. Eine öffentliche Diskussion darüber findet jedoch kaum statt.

2 Kommentare

  1. EU-Bauer Klaus1618
    Erstellt 19. Oktober 2020 12:35 | Permanent-Link

    Deutsche Sicherheitsbehörden bereiten sich jetzt auf einen Castortransport vom britischen Sellafield ins südhessische Biblis vor. Die Polizeigewerkschaft verlautbarte heute jedoch, keine Leute für diesen Castor-Transport bereithalten zu können, man sieht sich in Folge der Corona-Krise mit der eigenen Personaldecke absolut an Grenzen angekommen. Nun, die Zwischenlagerung unseres Atommülls in „besseren Feldscheunen“ - wer immer diese ehemals fatalerweise genehmigte- läuft 2040 jedenfalls aus. Das sind Fakten. Und dann, was dann...!? Die derzeitigen Auswahlkriterien für die geplanten atomaren Endlager hernach in Deutschland sprengten jetzt in einer Diskussion leider den Rahmen; hierzu gäbe es sehr viel mehr extrem Kritisches zu berichten. An der Strompreisbörse kostet die Kilowattstunde Strom aktuell übrigens etwa 4 Cent! Kann man dafür unter ökonomischen Gesichtspunkten Atomstrom überhaupt erzeugen!? Was passiert gegenwärtig in Japan mit dem Wasser von Fukushima? - Das fließt in unvorstellbaren Mengen genau dorthin wieder zurück, wo man dieses zunächst weitgehend unbelastet entnommen hatte. - Kein Aufschrei!? Ein Gipsabsatz, der nunmehr am Ende der Kohleverstromung förmlichst boomt, wird kaum öffentlich realisiert. Die aus dem Gipsabbau allerdings resultierenden massiven Eingriffe in die Natur gehen an der gesellschaftlichen „Oberfläche/Oberflächlichkeit“ weitgehend ignoriert vorbei; der von Ihnen enttarnte „regierungsnahe Verlautbarungsjournalismus“ schlummert in dieser Thematik selig und ruhig vor sich hin. Einen Nachteil der Windkraft können wir Bauern in Vervollständigung zu Ihrer Negativliste allerdings auch enttarnen: Unsere Lenksysteme, welche auf wundersamen Wege aus dem All nebulös gesteuert werden, zeigen unter einer „Windkraftanlage“ erhebliche Ausfallerscheinungen. :-) Eine weitere Zukunftstechnologie, die auch ein Horst Hermannsen komplett ausblendet, ist die Wasserstofftechnologie. Wird erzeugter Windstrom nicht sofort verbraucht, so bieten sich hier hervorragende Möglichkeiten für die Stromspeicherung. Unser Individualverkehr wird sich wohl künftig für diese Technologie als weniger tauglich herauskristallisieren, dem Schwerlastverkehr eröffnet selbige allerdings enorme Zukunftschancen, um endgültig das Zeitalter der fossilen Energieträger ad acta legen zu können. Selbst die alternativen Pflanzenöle stoßen bei Ihnen bislang auf weitgehende Ablehnung, wenn mich die Erinnerung nicht trügt, obgleich sich hier enorme Potentiale auftäten, ebenso wie bei der Biogasproduktion. - Nur randständig angerissen... Dankbar wären wir Bauern Ihnen, lieber Herr Hermannsen, könnten Sie uns endlich sinnvolle NON-FOOD-Alternativen für unsere massiven Übermengen aufzeigen, welche direkt auf den Biomüllbergen landen. Ein grandios aufnahmefähiger Markt! Gerade unsere landgrabbenden Stiftungsbauern - die aussichtsreichste Form von LW der Zukunft dato- erschließen vornehmlich solche Zukunftsmärkte sofort komplett für sich in absoluten Turbogeschwindigkeiten. Viele Bauern, gerade im norddeutschen Raum, könnten gegenwärtig keine Milch mehr produzieren, wenn die Quersubventionierung über Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf den dortigen Höfen entfiele. Diese Gegebenheit in Zahlen dargestellt, würde so manchen verwundert die Äuglein reiben lassen. - Beim Wegbrechen solcher Standbeine klingt allenfalls noch das Edelkristall in den Villen unserer fresswütigen Stiftungsbauern. Ist es das, was auch Sie befürworten!? Wenn ein Agrarjournalist plötzlich einer Svenja Schulze mit ihrem „Thinktank“ um den hochverehrten Herrn Flasbarth gedanklich sehr nahe steht, so lässt dies uns Bauern extrem aufhorchen; das, lieber Herr Hermannsen, können Sie uns sicherlich nicht verdenken. An einem Freitrag eine solche Agrarspitze. - Hat Greta jetzt auch ihr Herz im Sturm erobert? ;-) Wer dato mit 14 kWh in seinem Elektromobil die 100 Kilometer zurücklegt und mit solchen realen Verbräuchen etwas anzufangen, diese korrekt einzuordnen weiß, vermisst sicherlich nach Verinnerlichung obiger Negativliste die Alternativen, um auf eine solche Effizienz bei der Individualmobiltät nicht wieder verzichten zu müssen... Ein intelligent ausbalancierter Energiemix ist das, was heute für uns Erdenbürger immer unverzichtbarer wird, wäre es nicht geradezu vermessen, auf die gewaltigen Kräfte von Sonne und Wind dabei verzichten zu wollen!?

  2. Hermann Dirr
    Erstellt 21. Oktober 2020 09:06 | Permanent-Link

    @EU-Bauer Klaus1618

    Zitat: " An der Strompreisbörse kostet die Kilowattstunde Strom aktuell übrigens etwa 4 Cent! Kann man dafür unter ökonomischen Gesichtspunkten Atomstrom überhaupt erzeugen!?

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