Horst Hermannsen zum Baulandmobilisierungsgesetz

Landfraßbeschleuniger

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Die Politik beteuert den Flächenverbrauch senken zu wollen. Doch die Ausweisung von Bauland wird vom Gesetzgeber weiter erleichtert.

Ziele der Politik werden häufig im Konjunktiv formuliert, und der ist bekanntlich der Vater des Zweifels. Das zeigte sich zum Beispiel auch bei der Ankündigung der Bundesregierung, den Flächenverbrauch auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen. Diese bereits vor Jahren formulierte Absicht wird nun zum zweiten Mal mit dem „Baulandmobilisierungsgesetz“  konterkariert. Darin wird der fragwürdige Paragraf 13 b, der erhebliche Erleichterungen zum Wohnungsbau im bisher geschützten Außenbereich bietet, fortgesetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlängert damit die Möglichkeit für Kommunen, Bauland bis zu 10 Hektar ohne Umweltprüfung auszuweisen, und das bei verkürzten Einspruchsfristen.

Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft, wie Ersatzpflanzungen oder Renaturierungen von Flächen, entfallen ebenfalls. Aber die sind bereits heute oft nur Makulatur. Forscher der Universität Freiburg haben Ausgleichsmaßnahmen in Baden-Württemberg beispielhaft untersucht. Ergebnis: Fast 30 Prozent der Ausgleichs- und Ersatz-Maßnahmen wurden nie umgesetzt. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen weitere Studien aus Bayern und Schleswig-Holstein. Auch hier die Erkenntnis, dass rund ein Drittel der Ausgleichsmaßnahmen nicht umgesetzt wurden. Fazit: "Der Wert der Eingriffsregelung für den Naturschutz ist, gemessen an seiner eigenen Zielsetzung, eher enttäuschend.“

Was Umweltschützer als "Zersiedlungsparagrafen" anprangern, ist aus Sicht vieler Gemeinden ein willkommenes Instrument der Bereicherung, weil sie unkompliziert Flächen als Bauland ausweisen können. Der Deutsche Bauernverband lehnt (DBV) diesen „Landfraßbeschleuniger“ im Interesse der aktiven Landwirte ab. Ein unbekümmerter Flächenverbrauch sei nicht länger hinzunehmen, so der BBV. Täglich gehe der Lebensmittelerzeugung eine Fläche von 60 Hektar verloren. Das hat auch gravierende Auswirkungen auf den Bestand lebenswerter Siedlungen und intakter Natur.  Zudem  ist es ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für eine flächensparende, nachhaltige Siedlungsentwicklung einsetzen.

Ganz besonders schlau geht die bayerische Staatsregierung das Problem an. Die Koalition aus CSU und Freien Wähler setzt zwar auch auf eine „Einsparung bei der Versiegelung von Flächen“, verzichtet aber bewusst auf eine gesetzliche Obergrenze. Im Freistaat setzt man lediglich auf einen Richtwert von 5 Hektar, der bis zum Jahr 2030 erreicht werden soll. Derzeit werden in Bayern täglich 11 Hektar Landschaft  verbraucht.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verteidigte das unverbindliche Vorgehen der Regierungskoalition mit den Worten: "Wir alle sind uns einig, dass wir weniger Fläche verbrauchen wollen." Ob solche Aussagen das beängstigende Baufieber von Bürgermeistern und Gemeinderäten  senkt?
  1. Ahrend Höper
    Erstellt 18. Dezember 2020 11:44 | Permanent-Link

    Die Politik beteuert, den Flächenverbrauch senken zu wollen. Das ist schon lange ein alter Hut. "Nirgends wird so viel gelogen, wie in der Politik vor einer Wahl und nach einer Treibjagd", sagte der alte Bismarck mal so treffend. Allerdings zieht sich die Lügerei bei den heute amtierenden Politiker/innen wie ein roter Faden durchs Tagesgeschehen. Nur nennt man es heute "Alternative Fakten". Diese finden tagtäglich massive Verwendung bei den NGO´s, die das BUM in Beschlag genommen haben.

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