Horst Hermannsen zum Bayern-Ei-Prozess

Fragwürdiger Deal


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„Glück muss der Mensch haben“, dachte sich womöglich Stefan Pohlmann. Immerhin hat die Coronakrise dazu geführt, dass der Prozess am Landgericht Regensburg gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Bayern-Ei verkürzt wurde. Zuvor stellte ihm die Schwurgerichtskammer   eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 190 Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in 26 Fällen in Aussicht. Die Staatsanwaltschaft hatte dem fragwürdigen Geschäftsmann zudem einen Fall der Körperverletzung mit Todesfolge zur Last gelegt. Seit Dienstag dieser Woche steht nun fest: Pohlmann kommt mit einer Geld- und Bewährungsstrafe davon. Die Sache ging somit glimpflich für ihn aus.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber weder die Staatsanwaltschaft noch die Advokaten des Angeklagten werden an der Entscheidung der Schwurgerichtskammer rütteln. Schließlich haben alle Seiten im Vorfeld einen fragwürdigen Deal ausgehandelt – wie in solchen Fällen leider üblich - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Fall Bayern-Ei ist einer der größten Lebensmittel-Skandale im Freistaat. Seit 2014 zieht sich die Angelegenheit  hin. Damals erkrankten in mehreren Ländern hunderte Menschen an Salmonellen.  Zeitweise saß Pohlmann in Untersuchungshaft; insgesamt acht Monate. Seine kriminelle Energie könnte mit genetischer Veranlagung erklärt werden. Bereits seit Vater Anton wurde in Deutschland und den USA wegen Verstoßes gegen das Lebensmittelrecht, ungenehmigter Tierhaltung Tierquälerei und Umweltverschmutzung strafrechtlich verfolgt.


Die jetzige Einigung kam vermutlich  zustande,  weil Stefan Pohlmann einräumte, von  positiven Salmonellen-Probe gewusst zu haben und die Eier dennoch verkaufte. Es ließ sich aber nicht beweisen, dass er die Salmonellen-Erkrankungen durch verseuchte Eier bewusst in Kauf nahm. Etliche Vorwürfe der Körperverletzung fielen außerdem weg, weil Zweifel blieben, ob wirklich  Bayern-Ei die Ursache für Salmonellen-Erkrankungen und Tod war. Zu verworren waren die Lieferwege der Eier mit zahlreichen Lagern und Zwischenhändlern. Deshalb ließen sich nur vereinzelt durch Gen-Analysen und dokumentierte Lieferketten die Wege nachweisen.

Leider saßen  öffentliche Überprüfungsstellen nicht mit auf der Anklagebank. Im spektakulären Fall Bayern-Ei  traf kriminelle Energie auf überforderte oder gar willfährige Kontrolleure. So erließ das Amtsgericht Straubing  Strafbefehl gegen einen zuständigen Amtstierarzt. Der Veterinär soll die Verantwortlichen bei Bayern-Ei mehrfach vor Kontrollen gewarnt haben.  Der Haftbefehlt wurde jedoch  gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Oberste Rechnungshof kritisiert ohnehin  die Nähe zwischen lokalen Kontrollbehörden und Betrieben, die sie beaufsichtigen sollen. Nach Bekanntwerden der Skandale bei Bayern-Ei versprach die Bayerische Staatsregierung zerknirscht Verbesserungen.  Zur Überwachung größerer Tierbetriebe im Freistaat wurde die "Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen" eingerichtet. Wie wirksam diese Einrichtung arbeitet, zeigen die jüngsten Tierquälereien großer Milchviehhalter im Allgäu und Schweinemäster in Unterfranken.

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