Horst Hermannsen zum Flächenfraß

Volksbegehren

Gemeinsamkeiten zwischen Österreich und Bayern haben Tradition. Der Flächenfraß gehört unbestritten dazu. Unter den Bundesländern nimmt Bayern eine Spitzenstellung ein. 

Ehrgeizige Bürgermeister und Gemeinderäte mit knallharten Eigeninteressen konkurrieren um immer mehr Einwohner und fragwürdige Gewerbegebiete. Oft sind dabei die ökonomischen Planungen kurzsichtig. Die Lebensqualität sinkt mit dem Flächenverbrauch. Die Liste an Negativfolgen ist lang: Orte verlieren ihren Charakter, Innenstädte veröden, stattdessen gesichtslose Gewerbegebiete, Logistikcenter, Discounter an Discounter, Parkplatzwüsten, Kreisverkehre ins Nicht, in Waldgebieten werden massenhaft Windkraftanlagen geplant und gebaut – pro Windrad wird knapp die Größe eines Fußballfeldes benötigt, attraktive Landschaftskulissen werden in Österreich wie in Bayern durch gigantische Hotelkomplexe mit belangloser Architektur zur Massenabfertigung der Tourismusströmen verunstaltet.



Die Politik spricht „vom „praktischen Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in ländlichen Räumen.“ Überhaupt, die Politik: Seit Jahren beklagt sie in Bayern und Österreich übermäßigen Flächenverbrauch, um bei anderer Gelegenheit über wachsende Touristenzahlen und steigende Bauanträge zu jubeln. Zuletzt hat das Thema Flächenfraß in der bayerischen Landespolitik beim Streit über Änderungen im Landesentwicklungsprogramm eine Rolle gespielt. Umstritten ist die weitere Lockerung des sogenannten "Anbindegebots". Dieses Gebot schreibt vor, dass neue Gewerbegebiete an Siedlungen angedockt werden müssen.

Nun soll es neue Ausnahmen geben, so dass sich Firmen noch leichter als bisher auch abseits von Ortschaften an Autobahnausfahrten, großen Straßen und Bahnstrecken ansiedeln dürfen. Dies geht auf Initiativen des künftigen Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurück. Die Grünen im Landtag versuchen mit einem Volksbegehren die Notbremse zu ziehen. Offiziell warnt auch der Bayerische Bauernverband (BBV) vor massivem Flächenverbrauch. Die Sorgen des BBV sind verständlich, im Detail aber nicht immer nachvollziehbar. Schließlich sind es doch die Landwirte selbst, die gerne, nach jahrzehntelanger Subventionsnutzung, ihre Flächen final als Bau- und Gewerbegebiete vergolden. Ein paar gewichtige Mitstreiter würden dem Anliegen der Grünen durchaus guttun. Aber der CSU-lastige BBV verweigert sich. Er kritisiert mit Blick auf die Landtagswahl 2018 den Zeitpunkt des Volksbegehrens.

Dabei hat doch Bayern gezeigt, wie elegant man Flächenverbrauch reduziert. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurden 2015 durchschnittlich noch 13,1 Hektar pro Tag verbraucht; 2016 waren es, „offiziell“ nur noch 9,8 Hektar. Ein sensationell niedriger Wert, obwohl die Baukonjunktur boomt wie selten und sich Städte und Gemeinden Wettrennen beim Ausweisen von Bauland liefern. Das Geheimnis ist rasch gelüftet. Markus Söder, der noch amtierende „Heimatminister“, hat 2016 flugs eine Umstellung der Erfassungsmethode beim Statistischen Landesamt angeordnet - und schon sieht alles besser aus.  

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