Horst Hermannsen zum Flächenverbrauch

Wettbewerb des Wahnsinns

Wenn es darauf ankommt, dann kann sich die bayerische Staatsregierung auf ihren Verfassungsgerichtshof verlassen. So auch diesmal bei der vollkommen falschen Entscheidung zum Flächenverbrauch.

Das oberste Gericht im Freistaat hat ein Volksbegehren gegen den immensen Flächenverbrauch aus formalen Gründen als unzulässig abgelehnt. Eine fatale Entscheidung.

Die Versiegelung von Äckern, Wiesen und Wäldern ist eines der größten Umweltprobleme. Jährlich werden in Bayern 36 Quadratkilometer verbaut; ein Areal von der Größe Schweinfurts. Der Flächenverbrauch hat sich von der Bevölkerungsentwicklung abgekoppelt. Während die Einwohnerzahl Bayerns zwischen 2000 und 2016 um fünf Prozent zugenommen hat, wurden Siedlungs- und Verkehrsflächen um knapp 20 Prozent gesteigert. Solange der Erfolg häufig recht schlicht denkender Bürgermeister und willfähriger Gemeinderäte nicht am verantwortlichen Umgang mit Grund und Boden gemessen wird, sondern an der Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen, bleibt die Umwelt auf der Strecke. Wenige Jahre sind sie im Amt, ihre kurzatmige Politik belastet aber die Gesellschaft über Generationen. Ein Wettbewerb des Wahnsinns zwischen den Gemeinden ist zum Alltag geworden. Er wird im Gerangel zwischen den Kommunen um Firmen und erhoffter Gewerbe- und Einkommenssteuer sichtbar. Jede Gemeinde will möglichst viele Investoren auf dem eigenen Gebiet versammeln. Ungenutzter Gewerbegrund in der Nachbarschaft hat meist keinen Einfluss auf die regionale Planung.

Alte Ortskerne veröden

So kann nicht verwundern, dass die von den bayerischen Gemeinden ausgewiesenen Gewerbegebiete zehnmal so groß sind wie die jährliche Zunahme an tatsächlich gewerblich genutzten Arealen. Anders gesagt: Wenn Kommunen ab jetzt keine weiteren Gewerbeflächen mehr ausweisen, würden die sofort verfügbaren Gewerbeflächen rechnerisch zehn Jahre für den aktuellen Bedarf reichen. Monströs ist auch die Ausweisung von Land für die Wohnbebauung selbst in Regionen, in denen die Bevölkerung zurückgeht. Neue Wohngebiete sollen neue Bürger anlocken. Zugleich veröden die Ortskerne, immer mehr Häuser stehen leer.

Schutz der Natur nur in Sonntagsreden

Diese Erkenntnisse verdeutlichen, dass Bauland nicht vor allem dort in Anspruch genommen wird, wo die Bevölkerung wächst. Sondern Wohngebiete entstehen da, wo Grundstücke billig und verfügbar sind: auf dem Land. Logik und Konsequenz sind nicht die hervorstechenden Eigenschaften der Grünen in Bayern. Sie sind zwar die Urheber des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“ zugleich sprechen sie sich aber für eine geradezu unbegrenzte Migration aus. Dass das eine, nämlich viele Menschen aufnehmen und das andere, nämlich weniger Bauland auszuweisen, sich widerspricht, klammern sie in der Diskussion gerne aus. Für die noch Staatstragende CSU dient der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, wie ihn die Bayerische Verfassung vorschreibt, nur der Ausschmückung von Sonntagsreden. Ihr ewiger Allgemeinplatz von angeblich „einfachen Lösungen“ die nichts bringen, hat sich abgenutzt. Tatsächlich haben die langjährigen „Nichtlösungen“ die Probleme verschärft.

Der CSU-lastige Bayerische Bauernverband wiederum hat sich natürlich in einem Jahr, in dem es Landtagswahlen gibt, nicht für einen von den Grünen initiierten Volksentscheid ausgesprochen. Dem BBV geht es darum, künftig bei Bauvorhaben ökologische Ausgleichsflächen zu verhindern. In vielen Fällen sind die ohnehin Mogelpackungen. Zubetonierte Flächen können doch nur ausgeglichen werden, wenn an anderer Stelle etwas entsiegelt wird. Das geschieht aber nur selten.

1 Kommentar

  1. Matthias Borst
    Erstellt 22. Juli 2018 14:52 | Permanent-Link

    Hallo Herr Hermannsen,
    bleiben Sie doch bitte mal bei der Wahrheit. Sehen Sie sich bitte das Positionspapier des Bayerischen Bauernverbandes "Heimat wahren" oder die Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen an: Im Vordergrund steht die Forderung, dass dem Flächenentzug an landwirtschaftlichen Flächen Einhalt zu gebieten ist, indem auch die Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsprojekte minimiert wird. Bei der Kompensation fordert der Bauernverband den Vorrang für produktionsintegrierte Ausgleichsmaßnahmen (sog. PiK).
    Grüße
    Matthias Borst

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