Horst Hermannsen zur Fleischsteuer

Der Sündenbock ist kein Herdentier

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Fleisch ist derzeit in aller Munde. Genüsslich werden täglich vermeintliche und tatsächliche Skandale in der Tierhaltung und dem Schlachtgewerbe marktschreierisch von taktgebenden Medien dargestellt.

Kritik dieser aggressiven Form kommt ohne personifiziertes Feindbild nicht aus. Clemens Tönnies als Reizfigur erfährt schmerzlich, dass der Sündenbock kein Herdentier ist. (Sind denn die Verhältnisse in anderen Schlachthöfen so ganz anders?) Nach dem Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik  Rheda-Wiedenbrück  sah  auch der Bund für Umwelt und Naturschutz bessere Chancen für die Idee einer Fleischabgabe. «Nach Tönnies wächst der Druck weiter», freute sich der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.  Eine Zusatzsteuer auf tierische Produkte wäre allerdings verfassungsrechtlich schwierig, also wird eine Art „Verbrauchssoli“  zur Finanzierung der Tierwohlförderung favorisiert. Deren Sinnhaftigkeit ist freilich nicht so einfach zu erkennen. Es kann nämlich keineswegs sichergestellt werden, ob das Geld schlussendlich beim Bauern ankommt. Andererseits ist eine „Tierwohlzwangsabgabe“ die einfachste Variante für die Politik Aktionismus zu demonstrieren.

Aber bringt  eine weitere Fleisch-, Milch-, Eier-Abgabe  den bedauernswerten Tieren überhaupt etwas? Ich habe meine Zweifel. Wenn die Gelder wider Erwarten nicht im allgemeinen Bundeshaushalt versickern, sorgen sie am Ende doch in erster Linie für weitere finanzielle Abhängigkeiten der heimischen Landwirte von der öffentlichen Hand. Fraglich ist außerdem wie die Haltungsbedingungen in Fleischexportländern von deutschen Steuerzahlern verbessert werden sollen. Wer höhere Zwangsabgaben für tierische Produkte verlangt, tut genau das Gegenteil dessen, was angeblich beabsichtigt ist: der Druck der Einkäufer auf die Erzeugerpreise steigt und den Landwirten steht für Investitionen in die Ställe kaum mehr Geld zur Verfügung. Auf der anderen Seite entsteht eine weitere staatliche Förderbürokratie, die mit der Antragsbearbeitung, Bewilligung, Verwendungsnachweisprüfung und Mißbrauchsbekämpfung einen erheblichen Teil der zufließenden Mittel bereits von vornherein verbraucht, bevor überhaupt nur ein Quadratmeter mehr Stallfläche gebaut worden ist. Ein weiteres Arbeitsbeschaffungsprogramm  für Verwaltungsfachkräfte.

Mit einer Quasi-Zusatzsteuer auf Fleisch können die unermüdlichen Tugendwächter in Politik und Medien sogar – Insektenschützer mögen die Formulierung verzeihen – zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wenn die Verbraucher sich bald von einer immer grüner werdenden Politik zu einem vegetarischeren Lebensstil erziehen lassen, müssen nicht nur weniger Tiere sterben, sondern auch der CO2 Ausstoß dürfte dadurch – wenn auch marginal – sinken. Wer mag bei so  zeitgeistkonformen Argumenten, verstärkt  mit dem Druck des Fiskus, noch guten Gewissens im Münchner Hofbräuhaus ein stilgerechtes Weißwurstessen zelebrieren?

Wie wäre es eigentlich, Politik würden nicht nur über Marktwirtschaft schwadronieren sondern sie auch wirken lassen. Bei der Viehhaltung könnten  wissenschaftlich begründete Fakten vorgeben, wie Tiere zu halten sind. Der Gesetzgeber erlässt entsprechende Vorschriften. Finanziellen Belastungen werden im Rahmen wettbewerblicher Möglichkeiten im Markt durchgereicht. Ach, pardon, das geht ja gar nicht. Bauern sind doch  bemitleidenswert schwach. Zwar gehört ihnen noch die Hälfte aller Molkereikapazitäten in Deutschland. Wie aber das Marktstrukturgesetz angewendet werden kann, scheint individualistischen Pöstchenjägern fremd. Außerdem trieben Bauern mit Hilfe ihrer berufsständischen Vertretung die meisten ihrer eigenen Schlacht- und Viehhandelszentralen in den Ruin. Und doch haben sie ein besonderes Privileg: Kein anderer Wirtschaftszweig kann seine wichtigsten Kunden, den Lebensmittelhandel und die Verbraucher, als unfair und geizig beschimpfen. Das sollte mal ein Agrarhändler mit seinem bäuerlichen Kunden versuchen…

1 Kommentar

  1. Karl Friederichs
    Erstellt 22. Juli 2020 01:22 | Permanent-Link

    Ich hoffe, nach der Negativkritik am aktuellen Aktionismus der Politik folgt gelegentlich auch ein konstruktiver Vorschlag, z.B. fuer Europaweite Regeln zur humanen Tierhaltung und Schlachtung und humanen Behandlung der Arbeitskraefte. Sonst ist auch der Tierabgabenskeptiker ratlos und verliert weiter die Lust am koventionellen Fleischkonsum. Dagegen kann jeder !

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