Horst Hermannsen zur Krise der EU

Die Europäische Union ist nicht Europa

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Die Anmaßung Brüsseler Institutionen ist nicht neu – und sie nimmt fast totalitäre Züge an. So wird von „Europa“ gesprochen, wenn lediglich die Europäische Union gemeint ist. 

Dabei ist doch die EU weder ein Bundesstaat noch ein Staatenbund. Und die EU-Kommission ist keine Regierung, selbst wenn sie sich gerne so darstellt. Das EU-Parlament ist auch keine Volksvertretung, weil es kein EU-Volk gibt. Europa zählt 50 Staaten, die EU hat 27 Mitglieder. In Europa leben 746 Millionen Menschen, etwa ein Zehntel der Weltbevölkerung. In der EU sind es 448 Millionen Menschen.


Es gehört zu ihren zügellosen Gewohnheiten, wenn Ursula von der Leyen (CDU) den Anspruch erhebt, für Europa zu sprechen. Ausgerechnet eine EU-Kommissionspräsidentin, die bei keiner EU-Wahl je auf einem Wahlzettel stand, aber dennoch vom EU-Parlament mit einer hauchdünnen Mehrheit aus taktischen Gründen in ihr Amt gehievt wurde, bemüht bei jeder Gelegenheit verbal die demokratischen Spielregeln.

Westliche EU-Staaten erwecken den Eindruck, dass nur ihre Vorstellung einer liberalen Gesellschaft die einzig zulässige Form des demokratischen Lebens sei. Die Folgen dieser allein selig machenden Doktrin zeichnen sich ab. Die Verabschiedung Großbritanniens von der EU hat viele Gründe. Einer war sicher die Selbstherrlichkeit, dem Mutterland der Demokratie vorschreiben zu wollen, was demokratisch ist und was nicht. Auch Ländern, die aus einer kommunistischen Diktatur zur EU kamen, will Brüssel diktieren, wie eine offene Gesellschaft auszusehen hat. Oberlehrerhaft rügt ausgerechnet Deutschland die politische Abhängigkeit der Justiz in Polen oder Ungarn. Dabei äußerte sich erst kürzlich kein Geringerer als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisch zur umstrittenen Rolle des Bundesverfassungsgerichts: „Das Verfassungsgericht muss sich durchaus Diskussionen darüber gefallen lassen, ob es in manchen Punkten die richtige Abgrenzung zwischen verfassungsrichterlicher Zuständigkeit und demokratischer Legitimation gewahrt hat“.

Und hat nicht die ideologische Immunschwäche von CDU und SPD dazu geführt, dass die linksradikale Barbara Borchardt (Linke) einen Sitz im Verfassungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern bekam? Borchardt, die nie eine Richterrobe getragen hat, ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), die der Verfassungsschutz dem Linksextremismus zuordnet, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebt.

Wenn von Problemländern innerhalb der EU die Rede ist, richtet sich das Augenmerk auf die Visegrad-Gruppe. Das 1993 gegründete, informelle Bündnis Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei steht dabei für den Versuch, einen Gegenpol zu Brüssel zu bilden – migrationskritischer, nationaler, stärker auf die Bedürfnisse der östlichen Mitgliedstaaten ausgerichtet. Das kommt bei der westlichen EU nicht gut an. Gerne werden deshalb diesen Staaten demokratische Defizite unterstellt. Dass in Deutschland die demokratische Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen nach einem Machtwort der Kanzlerin „rückgängig“ gemacht werden musste, findet indes keine Erwähnung.

Die westlichen Mitglieder der Union sollten genauer auf die komplexen gesellschaftlichen Prozesse in den mittel- und osteuropäischen Staaten blicken, statt dort nur Düsternis wahrzunehmen. Wer eigene Versäumnisse nicht benennt, dafür aber andere maßregelt, ist unglaubwürdig und trägt zur Spaltung bei.
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