Horst Hermannsen zur künftigen Bundesregierung

Gerupfte Bürger

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Geht es nach dem Willen von Grün, Rot, Dunkelrot dann kommt die Vermögenssteuer zurück. Dafür müssten sie im Herbst die Bundesregierung stellen.

Die grüne Partei möchte 50 Milliarden Euro im Jahr in ein Investitionsprogramm zum ökologischen Umbau des Landes stecken. Schon argwöhnen Kritiker, dass die ständig angefachte Klimahysterie, letztlich ein Vehikel zu einem grundsätzlichen Umbau des Wirtschaftssystems und der Gesellschaft genutzt wird. Schließlich muss das Geld von irgendwo herkommen.
 
Deutschland hat knapp 83 Millionen Einwohner. Davon gehen 44 Millionen einem Beschäftigungsverhältnis nach. Aber nur 27 Millionen sind Nettosteuerzahler. Von diesen sind wiederum zwölf Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängig. (Polizisten, Verwaltungsbeamte/angestellte, Lehrer, Gleichstellungsbeauftragte, Wolfsmanager, Blühstreifenberater… ) Diese sorgen zwar für ein weitgehend funktionierendes System, werden aber wiederum von Steuern und Abgaben bezahlt. Dazu kommen weitere Einnahmen der öffentlichen Hand, wie Umsatz- und Gewerbesteuer oder auch die neue C02 Steuer, die gleich nach Teilabschaffung des „Soli“ präsentiert wurde.
„Ein Aufbegehren wie zum Beispiel in Frankreich ist hierzulande undenkbar.“
Horst Hermannsen, 

Das Verhältnis von Staatsbediensteten und freier Wirtschaft hat sich in den 16 Jahren der Großen Koalition verschoben wie nie zuvor. Die Politik hat dafür gesorgt, dass die Taschen des Staates prall gefüllt wurden, egal ob man die Zwangsabgaben sinnvoll einsetzt oder, wie das jährliche Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes aufzeigt, für unnütze Projekte verschleudert. Die gerupften Bürger in Deutschland nehmen es stoisch hin. Ein Aufbegehren wie zum Beispiel in Frankreich ist hierzulande undenkbar.
 
Die Demokratie wird von Demokraten bedroht, denen es an vorurteilsfreiem Engagement fehlt. Gerade mal zwei Prozent der Bevölkerung sind in politischen Parteien aktiv. Es ist beängstigend, dass oft nur noch 50 bis 65 Prozent zur Wahl gehen. Auch Bauern haben ihre politische Heimat verloren und verweigern sich. Alle Bürger bekommen, was wenige Wähler zulassen. In freien Wahlen zählt jede Stimme, ob einem die Richtung sympathisch ist oder nicht. Anträge ignorieren oder Wahlen rückgängig machen, weil der Adressat nicht passt zeugt von einer Verachtung demokratischer Spielregeln.
 
Bürger wählen nicht aus Übermut links oder rechts, sondern weil sogenannten Volksparteien ihre Flügel derart zusammengestutzt haben, dass Raum für andere Parteien frei wurde. Die SPD musste es durch die Reformen von Gerhard Schröder schmerzhaft erleben. Die Unionsparteien wurden systematisch inhaltlich entkernt. Heute verkleiden sich fast alle Parteien grün, ohne dass man ihnen dies glaubt.  Die Regierungsrezepte unterscheiden sich immer weniger. Zentraler Punkt ist die wachsende finanzielle Belastung der Bürger und - wovon auch Bauern ein Lied singen können - ein überbordender Bürokratismus.
 
„Bürokratieabbau“ wäre prädestiniert als regelmäßiges Unwort des Jahres.
Wie immer die Regierung nach dem September aussehen wird, sie sollte das Vertrauen des Mittelstandes, zudem die gesamte Agrarwirtschaft gehört, zurückgewinnen. Dazu passen weder Gängelung noch Ideologie. Mittelständische Unternehmen sind beständige Steuerzahler, die meist treu und heimatverbunden investieren. Sie sorgen sich um Arbeitsplätze und zahlen den Löwenanteil der Unternehmenssteuern und ihre Mitarbeiter eben die Lohnsteuer. Das, und nur das, ist die Voraussetzung die aktuelle Wirtschaftskrise zu überwinden.
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