Katja Bongardt über unlautere Handelspraktiken

Klappt eh nicht

Schnipp. So einfach geht das. Pekka Pesonen, Generalsekretär des Europäischen Bauernverbandes, schneidet das "Un" auf seinem Plakat ab. Und schon hat er aus unfairen faire Handelspraktiken gemacht. Wenn das mal so einfach wäre.

Copa/Cogeca

Am Donnerstag gab es grünes Licht aus Straßburg. Die EU wird eine Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken ausarbeiten. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte vorgeschlagen, vier unfaire Vertragsklauseln zu verbieten, beispielsweise das kurzfristige Abbestellen von Frischware-Lieferungen. Nun haben es die Verhandlungspartner in Europa mit einer 41 Punkte umfassenden Liste zu tun. Das soll nun bis Weihnachten verhandelt sein. Typisch EU, könnte man da mal wieder sagen: ein Paradebeispiel für Überregulierung und Bürokratiewahn. Aus einer Maus einen Elefanten gemacht. 

Das Ziel der UTP-Richtlinie ist es, Erzeuger, also auch Bauern, vor unfairen Handelspraktiken zu schützen. Berechnungen zufolge ist die Marktmacht und damit die Marge klar verteilt. Im Schnitt gehen 21 Prozent des Endpreises von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an die Bauern. 28 Prozent bleiben bei den Verarbeitern und 51 Prozent beim Einzelhandel hängen. 

Untergang von Genossenschaften vorhergesagt

41 definierte Vertragsklauseln, die bald nicht mehr zulässig sein sollen, sollen daran etwas ändern. Falls der Schuss nicht nach hinten losgeht. So wird gefordert, Zusammenschlüsse zu Einzel- und Großhandelseinkaufsgemeinschaften zu verbieten. Das rief die Bayern auf den Plan, die bereits den Untergang von 200 freistaatlichen Einkaufsgenossenschaften vorhergesagt haben. Aber auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht, dass das Verbot von Handelszusammenschlüssen "auch genossenschaftliche Händlerstrukturen in der Lebensmittelversorgungskette bedrohen" würde. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen bezeichnete den Beschluss, Einkaufsgemeinschaften von Einzel- und Großhändlern zu verbieten, als „unverantwortlich und kontraproduktiv“. Eine solche Forderung sei "wirklichkeitsfremd und getrieben vom blinden Eifer einiger Bauernfunktionäre", so Langen. 

Naturschützer gehen bei einer anderen Klausel auf die Barrikaden. Denn Umweltschutz- und Tierschutznormen, die strenger als die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind, sollen nicht mehr in den Verträgen zulässig sein. Das würde jeglichen Fortschritt bei diesen gesellschaftlich groß diskutierten Themen verhindern. Nicht zu unterschätzen ist auch ein breit wirksames Totschlagargument: Kritiker der UTP-Richtlinie warnen vor steigenden Lebensmittelpreisen. 

Der aktuelle Ärger um die nicht ankommenden Dürrehilfen zeigt mal wieder deutlich, was passiert, wenn man alle Dinge zu genau regeln will: Viele Diskussionen und am Ende bleibt nicht viel hängen. Insider gehen bereits jetzt davon aus, dass das 41-Punkte-Paket so nicht durchgehen wird. Man kann sich also auf den nächsten Diskussions-Marathon einstellen. Ob den Bauern am Ende damit geholfen ist?

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