Daphne Huber zur deutschen Agrarpolitik

Wechsel zur Grünen Architektur ist eingeleitet

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Am Ende ist auf die Agrarministerkonferenz immer Verlass. Wieder einmal hat das Gremium seine Wertigkeit unter Beweis gestellt und Zweifler über dessen parteiübergreifende Standhaftigkeit gegenüber dem Bund eines Besseren belehrt.

von Daphne Huber az-Redakteurin

Kaum haben die Agrarminister und -ministerinnen die Ziellinie nach einem Verhandlungsmarathon über insgesamt 33 Stunden überschritten, liegen sie sich vor Freude über einen gemeinsamen Beschluss zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) pandemiebedingt zwar nicht in den Armen. Doch werden beim Hinausgehen verbal und auf Abstand Nettigkeiten über die Einzigartigkeit eines jeden Bundeslandes ausgetauscht.

Die Strapazen, denen sich die Ressortchefs von Union, SPD, FDP und Linke auf der einen und Grünen auf der anderen Seite auf drei Sonder-AMK in den vergangenen acht Wochen im Ringen um Ausgewogenheit von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Betriebe und Umweltschutz ausgesetzt haben, haben sich gelohnt. Jedes Land und der Bund mussten Zugeständnisse machen. Doch keiner hat dabei sein Gesicht verloren und kann die große Komplexität der neuen GAP gegenüber der Landwirtschaft in Ost, West, Nord und Süd vertreten.

So erhalten Landwirte nach Abzug des Budgets für die Umschichtung in die 2. Säule, Öko-Regelungen, Junglandwirteförderung, Weidetierprämie und Umverteilung auf die ersten Hektare immer noch 60 Prozent der Direktzahlungen als Flächenprämie auf ihr Konto überwiesen. Die restlichen 40 Prozent der insgesamt 6 Mrd. €, die die EU-Kommission jährlich an Deutschland überweist, sind mit Leistungen für Umwelt, Klima, sauberes Wasser und auch Tierwohl verknüpft, die zum größten Teil auf Freiwilligkeit, aber auch auf der Konditionalität, also verpflichtenden Auflagen für den Erhalt von 1.-Säule-Mitteln, beruhen. Rein rechnerisch wären rund 3,5 Mrd. € bis 2027 in der 1. und 2. Säule an nachhaltiges Wirtschaften gebunden. An diesen Systemwechsel, dass Betriebe nicht mehr nur aufgrund ihrer Flächen Geld bekommen, sondern für die Art und Weise der Bewirtschaftung, müssen sich alle Beteiligten herantasten.

Auch die AMK will hier nichts falsch machen und nach einer Lernphase die neuen Anreizkomponenten überprüfen, um sicherzugehen, dass das angestrebte, hoch ambitionierte Umweltziel der GAP erreicht wird. Nicht aus den Augen verlieren dürfen die Politiker angesichts der publikumswirksamen Öko-Regelungen in der 1. Säule die beliebten Umweltprogramme in der 2. Säule. Auf keinen Fall dürfen sich die Maßnahmen kannibalisieren. Gegönnt sei den Länderministern und -ministerinnen eine gewisse Genugtuung über die ungewohnte Anerkennung der Umweltverbände zum gelungenen Einstieg in den Umstieg. Das sollte auch für die Bundesregierung Ansporn sein, die GAP-Gesetze schnell auf den Weg zu bringen.

 

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