Kreditvergaben in der Corona-Krise

Politische Eliteprobleme

az

So schlimm die Corona-Pandemie ist und wie dramatisch sie sich noch entwickeln kann; für die Politik hat sie einen Vorteil: Dilettantismus wird als solcher kaum noch benannt. Es gibt wieder keine parlamentarische und mediale Opposition. Warum?

So schlimm die Corona-Pandemie  ist und wie dramatisch sie sich noch entwickeln kann; für die Politik hat sie einen Vorteil: Dilettantismus wird als solcher kaum noch benannt. Es gibt wieder keine erkennbare Opposition im Parlament und den Medien. Warum? Weil es um alternativlose nationale und globale Maßnahmen geht. Das sieht auch  Finanzminister Olaf Scholz (SPD) so. Er hat die Hausbanken aufgefordert, in der Corona-Krise keine zu hohen Anforderungen an Kredite für kleine Unternehmen zu stellen. Jeder Bankmitarbeiter solle wissen, "dass das jetzt eine große, gemeinsame, nationale Anstrengung ist, die notwendig ist, wo jeder gewissermaßen ein bisschen Fünfe gerade sein lassen muss", sagte der Vizekanzler kürzlich in München.

Hier ist Scholz ganz in seinem Element. Er kennt sich  mit unsolider Haushaltsführung aus. Bevor er im März 2018 Bundesfinanzminister wurde hat er als Bürgermeister die Freie und Hansestadt Hamburg in ein Finanzdesaster geführt. Fast 33 Milliarden Euro Schulden hinterließ er den 1,8 Millionen Bewohnern der Elbmetropole. Die Ursachen waren nicht nur faule Kredite der HSH Nord Bank bei dubiosen Schiffsfinanzierungen, für die Hamburg zusammen mit Schleswig-Holstein gebürgt hatte.


Es ist also gar nicht so kurios, dass jetzt ausgerechnet er  Bankmitarbeiter auffordert, es bei der Prüfung von Krediten nicht so genau zu nehmen. In Hamburg war dies wohl gängige Praxis. Bei den bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken klingelten indes die Alarmglocken. Immerhin fordert ein Bundesminister dazu auf, Regeln und  Gesetze nicht einzuhalten.   

„Als Bundesfinanzminister lässt es sich leicht Forderungen an Bankmitarbeiter stellen, die später die Prüfung der Bankenaufsicht über sich ergehen lassen müssen“, entgegnete denn auch der Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern, Jürgen Gros. „Wenn Scholz jemanden auffordern will, alle Fünfe gerade sein zu lassen, so muss dieser Aufruf an die BaFin gehen“, ergänzte er. In der Tat ist Scholz dort Dienstherr und könnte dafür sorgen, dass die Bankenaufsicht Anpassungen an der Regulatorik vornimmt, deren Nichteinhaltung er gerade von Bankmitarbeitern fordert.

Scholz ist mit populistischen Ratschlägen nicht allein. Er findet Unterstützung bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Banken sollten bei der Kreditvergabe unbürokratisch vorgehen, verlangte er. Solche Aussagen machen nur deutlich, wie  aktive Politiker über Dinge sprechen mit denen sie nicht vertraut sind. Zu gerne präsentieren sie sich als Retter in der Not mit simplen Ansagen.

Dabei könnten ihnen Fachleute  erklären, dass zum Beispiel die Programme der Förderbanken deutlich komplexer sind als die Kreditvergabe mit bankeigenen Mitteln. Das aber ist gegenwärtig nicht gewünscht.  In diesen  Zeiten entlarven sich die politischen Eliteprobleme. Aussagen der Amtsträger hängen nicht davon ab, wie richtig oder falsch sie sind, sondern wie sie in den Medien und damit in der Gesellschaft ankommen.

Jahrelang hat der Gesetzgeber die Banken in ein Korsett gezwängt  und erwartet nun, dass die Kreditinstitute es ihrerseits abstreifen. Der Verweis der Politik auf eine gemeinsame nationale Anstrengung ist richtig. Deshalb wäre der Gesetzgeber gefordert, zu handeln und nicht Druck auf jene auszuüben, die staatliche Vorgaben umsetzen müssen.

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