Tierwohlkennzeichen

Klöckners Label ist zum Glück gescheitert

az

Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist eines der wichtigsten Projekte von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner beerdigt worden. Für das staatliche Tierwohlkennzeichen wird es in dieser Legislaturperiode keine Beschlüsse des Bundestags geben.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung des Labels vereinbart. Klöckner legte vor mehr als zwei Jahren erste Pläne für ein dreistufiges Modell vor, ist aber seitdem keinen Schritt weiter gekommen. Von Anfang an wurde auf politischer Ebene vor allem darüber gestritten, ob das offizielle Label verbindlich sein soll. Die SPD setzte sich vehement für einen Pflicht zur Kennzeichnung ein, Klöckner plädierte auf Freiwilligkeit. Dabei hatte sie durchaus gute juristische Argumente, denn ein Pflicht-Label im deutschen Alleingang wäre wohl nicht mit EU-Recht vereinbar. Klöckners Versuch, das Projekt auf die europäische Ebene zu hieven, scheiterte am Widerstand zahlreicher EU-Länder, in denen das Thema Tierwohl in der gesellschaftlichen Debatte eine wesentlich kleinere Rolle spielt.

Im Lebensmitteleinzelhandel betrachtete man das staatliche Label von Anfang an skeptisch. Die großen Player von Edeka bis Aldi schufen schnell Tatsachen und stellten im April 2019 gemeinsam mit der Initiative Tierwohl (ITW) ihr eigenes Kennzeichnungssystem „Haltungsform“ vor. Die vierstufige Kennzeichnung wurde seitdem bekannter und die Verzahnung mit der ITW enger. Die Wirtschaft hatte damit die Politik vor vollendete Tatsachen gestellt. Klöckner war düpiert und kann bis heute eine Frage nicht schlüssig beantworten: Warum braucht Deutschland eine weitere freiwillige Kennzeichnung, wo doch die Wirtschaft schon gute Vorarbeit geleistet hat? Die Darstellung der „Haltungsform“ auf den Verpackungen bietet dem Verbraucher einen guten und schnellen Überblick über die Herkunft des Fleischs. Wer sich einmal eine Viertelstunde Zeit nimmt und auf der Internetseite haltungsform.de informiert, bekommt einen Eindruck davon, was sich hinter den Begriffen Stallhaltung, Stallhaltung plus, Außenklima und Premium verbirgt. Die Stärke des Labels ist, dass es nicht mehr verspricht als es halten kann.
„Klöckner machte sich mit ihrem Tierwohlkennzeichen von Beginn an angreifbar, denn was Tierwohl bedeutet, darüber gehen die Ansichten bekanntlich weit auseinander.“
Steffen Bach, 

Klöckner machte sich mit ihrem „Tierwohlkennzeichen“ von Beginn an angreifbar, denn was Tierwohl bedeutet, darüber gehen die Ansichten bekanntlich weit auseinander. Tierschutzverbände setzten sie von Anfang an mit Maximalforderungen unter Druck. Viele Tierhalter sind dagegen der Meinung, dass die Erfüllung der in Deutschland geltenden Vorschriften bereits in ausreichendem Maß Tierwohl garantiert und das heute hierzulande produzierte „konventionelle“ Fleisch ein Tierwohlsiegel verdient hätte. Streit um die Ausgestaltung war also vorprogrammiert. Deshalb hatte man im Landwirtschaftsministerium auch keine Eile damit, für die einzelnen Tierarten konkrete Anforderungen zu formulieren. Bisher liegen diese Kriterien nur für Mastschweine vor. Der Referentenentwurf der „Verordnung zur Verwendung des Tierwohlkennzeichens“ gab den Zweiflern weitere Munition. Zurecht wird beispielsweise kritisiert, dass in Klöckners Tierwohlstufe 1 das Kupieren der Schwänze erlaubt bleiben soll.

Bei der Beerdigung des Projekts hielt sich die Anteilnahme in Grenzen. Unter den Betroffenen in der Wirtschaft herrschte eher stille Erleichterung. In der Wertschöpfungskette kann man sich nun der weiteren Ausgestaltung der Haltungsform-Kennzeichnung widmen, die bereits Schweine, Masthühner, Puten, Jungbullen, Ochsen, Färsen, Mastkälber, Milchkühe und Pekingenten umfasst. Die Verbreitung über den Lebensmitteleinzelhandel sorgt für eine hohe Marktdurchdringung. Metzger, Gastronomen, Caterer und Kantinenbetreiber müssen damit rechnen, dass Kunden in Zukunft öfter nachfragen, in welchem Stall das Fleisch erzeugt wurde. Verpflichtet wird auch in Zukunft niemand, die Haltungsform zu kennzeichnen, entziehen können wird man sich der Transparenz auf Dauer aber nur schwer.

Dieser Text erschien zuerst auf www.fleischwirtschaft.de.
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