Machtwechsel in Brasilien

Der Schlüssel zum Süßwarenladen

Mit der Verantwortung für den Schutz der inidigenen Völker muss die neue Agrarministerin Tereza Cristina viel Selbstdisziplin an den Tag legen. Ein Schuft, wer Schlechtes dabei denkt. 

Wie fänden Sie es, wenn man in Ihrer Heimatstadt zukünftig die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau und die Stadtplanung einem Lobbyisten der Baubranche überlassen würde? Oder dem Bundesverkehrsminister den Zuschnitt der Naturschutzgebiete? Oder dem Bundeslandwirtschaftsministerium die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln? Letzteres wäre aus Ihrer Sicht vielleicht sogar eine gute Idee? 

Trotz berechtigter Partikularinteressen der Branchenteilnehmer: Für mich klingt das alles so, als würde man einem Fünfjährigen den Schlüssel zum Süßwarenladen in die Hand drücken und ihn mit ernstem Blick ermahnen, dass er nicht naschen darf. Klingt irgendwie unvernünftig – und gefährlich.

Nun ist Brasiliens neue Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina natürlich nicht fünf Jahre alt und eine erfahrene Politikerin. Schließlich ist die 64-jährige Agrarlobbyistin nicht umsonst vom neuen Präsidenten, Jair Bolsonaro, zur Ministern berufen worden. Und dass sie als Agrarministerin insbesondere die Bedürfnisse der Agrarwirtschaft im Blick haben muss, liegt in der Natur des Amtes. Dementsprechend sind politische Versprechen wie die Steigerung der Produktivität im Agrobusiness durch den Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur durchaus vernünftig.

Zu einer vernünftigen Demokratie gehört allerdings auch zwingend der Ausgleich der wirkenden Mächte und die wechselseitige Kontrolle. In Brasilien ist der natürliche Antagonist für allzu exzessiven Ausbau der Agrar-Infrastruktur der Schutz des Regenwalds – und auch der Schutz der Reservate für indigene Völker.

Für diese Reservate war seit 1967 die eher sozial orientierte Nationale Behörde für Indianer zuständig – seit Bolsonaros Machtübernahme liegt die Verantwortung für den Schutz der Reservate aber beim Landwirtschaftsministerium. Bolsonaros Schachzug hat nur ein Ziel: den für die Expansion der brasilianischen Agrarökonomie störenden Einfluss der Nationalen Behörde für Indianer auszuschalten. Getreu seinem Wahlkampf-Motto: „Bala, Boi e Bíblia“ – „Kugel, Vieh und Bibel“. Und das ist gar nicht vernünftig.

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