Horst Hermannsen zum Mercosur-Abkommen

Naivität oder dreiste Täuschung

Die Ablehnung des Mercosur-Abkommens schafft überraschende Koalitionen. Kanzlerin Merkel verteidigt die Vereinbarung mit zweifelhaften Argumenten.

Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag  haben  mehr Gemeinsamkeiten als man gemeinhin annehmen möchte. So lehnen AfD, Die Linke sowie Bündnis90/Die Grünen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ab, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen. Grüne und Linke befürchten negative Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Darüber vermissen sie einen wirksamen Beschwerdemechanismus bei Menschenrechtsverletzungen. Diese Haltung von Rot/Grün ist Ritual.  Beide Parteien lehnten bereits das inzwischen auf Eis gelegte transatlantische Handelsabkommen TTIP mit drastischen Kampagnen ab. Als im Oktober 2015 tausende TTIP-Gegner durch Berlin marschierten, trugen einige von ihnen sogar ein Schafott mit sich. Das Fallbeil war mit roten Farbspritzern  bemalt. Für den damaligen Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel sei die Klinge bestimmt, falls er TTIP zustimmen werde, stand auf einem Plakat. So martialisch präsentiert sich der Widerstand bislang gegen Mercosur  nicht - auch nicht bei der AfD. Sie sieht in dem Abkommen eine Bedrohung der heimischen Landwirtschaft durch die Zunahme der Importe von Fleisch und Zucker. Der Wettbewerb werde sich  verschärfen,  fürchten  auch hiesige Bauernvertreter.

Die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben bei Lebensmittelsicherheit, Hygiene, Rückverfolgbarkeit, Umwelt- und Tierschutz sowie Klimaschutz deutlich niedrigere Standards als die EU. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Walter Heidl kritisiert daher scharf: „Für uns ist es völlig inakzeptabel, dass offensichtlich Vorteile für Industrieexporte der EU durch Zugeständnisse an die Mercosur-Staaten im Agrarbereich erkauft wurden.“  Tatsächlich spielt die Politik in der  EU, vor allem aber in Deutschland  ein doppeltes Spiel.  Die Mercosur-Staaten haben traditionell eine Überproduktion von Agrarprodukten wie Fleisch, Soja-Kaffee  und Tabak, während die EU daran interessiert ist, Automobile, Maschinen, Arzneimittel, Chemikalien und Transportmittel zu verkaufen. Die EU-Wirtschaft  hofft von der Kostensenkung zu profitieren, die in den nächsten  Jahren durch  Zollsenkungen entstehen soll. Die Begehrlichkeit ist groß. Immerhin  geht es dabei um einen gemeinsamen Markt von 780 Millionen Konsumenten und rund einem Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.

Da kann man schon mal darüber hinwegsehen, das Brasiliens Präsident, der Ex-Militär Jair Bolsonaro,  die Tradition seiner linken Vorgängerregierungen von Lula da Silva und Dilma Rousseff, den Amazonas-Regenwald zu verbrennen, nicht nur fortsetzt, sondern  dramatisch beschleunigt. Während EU-Staaten das Thema Klimaschutz auf ihrer Agenda nach oben schieben, macht Brasilien das Gegenteil, um Futterflächen für „Exportrinder“ zu erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentiert,  dass das Abkommen der beste Hebel sei, um auf die Umweltbedingungen in Brasilien einzuwirken.  Ist so eine Aussage noch Naivität oder bereits dreiste Täuschung? Tatsächlich würden durch den Pakt europäischen Autobauer gestärkt und südamerikanische Großgrundbesitzer könnten sich über Milliardengewinne freuen, während die hiesige Landwirtschaft,  der Regenwald und indigene Gemeinschaften leiden. Das Abkommen würde die Mercosur-Länder noch mehr in Rohstofflieferanten verwandeln, es würde alte Ungleichheiten festigen.

Zwanzig Jahre wurde um diese Vereinbarung gerungen. Und nun? Alles in allem ist die Zukunft für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens unsicher. Das lässt die EU-Landwirtschaft hoffen. Österreich zum Beispiel lehnt die umstrittene Vereinbarung ab und im Rat der EU muss einstimmig entschieden werden.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

  1. Helena Peltonen-Gassmann
    Erstellt 24. Januar 2020 20:39 | Permanent-Link

    Es kommt noch hinzu, dass (wieder einmal) ein Abkommen ohne Antikorruptionsklauseln vorgelegt wird, obwohl die "neue Handelspolitik" von Cecilia Malmström bereits im Jahr 2015 solche Klauseln für zukünftige Handelsabkommen versprochen hatte. Danach wurde CETA (ein Jahr später) und in den Folgejahren viele weitere Handelsabkommen ohne Antikorruptionsklauseln unterzeichnet (einzige Ausnahme: Mexiko-Abkommen). All dies, obwohl die meisten Partnerstaaten in anderen Abkommen solche Klauseln bereits unterzeichnet haben! So z.B. Kanada, Vietnam, Neuseeland, Australien und Singapur. Gerade die Mercosur-Staaten stehen beim CPI von Transparency International ganz weit unten (nur Paraguay mausert sich gerade). Und gerade Bolsonaro... Dies ist eine Einladung der EU: "Wir machen Geschäfte mit Euch allen - Korruption hin, Korruption her."

  2. U. Windhüfel
    Erstellt 25. Januar 2020 22:08 | Permanent-Link

    Nach alledem was uns Landwirten mittlerweile von der Bundesregierung „in Aussicht gestellt“ wird, kann die Antwort auf Ihre zentrale Frage nur lauten: Dreiste Täuschung.

  3. Helena Peltonen-Gassmann
    Erstellt 26. Januar 2020 21:10 | Permanent-Link

    Landwirtschaft wird Zugunsten der Automobilindustrie geopfert. Ein Staat, der eine starke Branche hat, nutzt diese Stärke gegenüber dem Partnerstaat und muss natürlich bei den schwächeren Branchen als Gegenstück die Zugeständnisse eingehen. Das ist die Logik aller Handelsabkommen. Deshalb werden sie so geheim ausgehandelt. Es kommen hinzu die häufig zu den Abkommen gehörenden Investor-Staat-Schiedsgerichte, die wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben. Das Konzept bilateraler Handelsabkommen ist mindestens undemokratisch und in meinen Augen hoch unaständig.

  4. Würgender Bürger
    Erstellt 27. Januar 2020 12:10 | Permanent-Link

    Den Artikel sollte man lieber nicht zwischen den Zeilen lesen, denn es könnte einen "coronalen" Flashmob von LsV nach sich ziehen!

  5. Ernst Friedrich Hahn
    Erstellt 28. Januar 2020 17:54 | Permanent-Link

    Der Altkabarettist Willi Reichert sagte einmal: " Politiker sind die Menschen, die das Fall des Bären verteilen, den sie uns vorher aufgebunden haben." Kurzum Lügen! Das betrifft nicht nur die allgemeinen Handelsabkommen wie TTIP bzw. Mercosur-Abkommen, sondern besonders die weltweit anstehenden zukünftigen Handelsabkommen. Da geht/ging es nur um Geld, Geld und nochmals Geld. Die deutsche u. Teile der europäischen Landwirtschaft werden auf dem Altar des Welthandels geopfert! Warum meine ich das? Die zukünftigen ldw. Maschinen- u. Technikbedürfnisse, sowie für Lager u. Logistik, der kommenden Agrargiganten Brasilien u. Russland eröffenen für unsere u. die amerikanische Landschinenindustrie riesige Absatzmärkte. Als nächstes kommt Afrika dran, das hat sich aber schon China gecrappt. Mit was bezahlen o.g. Länder? Sie bezahlen, solange unser Auto-, Chemie- u. Bedarfsgüterindustrie brummt mit Rohstoffen! Denn wir haben keine! Sie liefern außerdem zu uns Lebensmittel, die mit weniger verbraucher- u. umweltfreundlichen Gesetzen, als hier bei uns, produziert wurden. Und immer mehr! Ist das dann "weltklimafreundlich"? Der Amazonasurwald wird deshalb weiter brennen, der Permafrost wird weniger, damit mehr Sibirien ackerbautechnisch erschlossen werden kann. Europa, vor allem Deutschland, ist dann 2050 vielleicht klimaneutral, aber unsere Welt ist vollends kaputt.

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