Olaf Deininger zu Lützerath

Systemversagen?

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Lützerath sei das Hartz IV der Grünen, war in den letzten Tagen in den Medien zu lesen. Dazu gab es Bilder von Prügeleien. Die Ereignisse dort zeigen, wie gering unsere Problemlösungskompetenzen sind.

Auf der einen Seite junge Menschen, deren Sorge um die Zukunft so groß ist, dass sie dafür Regeln brechen und Gesetze. Ihr Argument: Was zählen Tischmanieren auf der untergehenden Titanic? Anders formuliert: Was bedeutet schon ein Verkehrsstau oder ein zerstörter Van Gogh angesichts des Untergangs der Erde und dem Verschwinden der Menschheit?

Die Gegenseite argumentiert genau reziprok: Nur unter Einhaltung unserer demokratischen, legislativen und juristischen Regeln könne man die aktuellen Probleme (wozu auch der Klimawandel zählt) lösen. Alles andere führe ins Chaos und löse rein gar nichts. Und überhaupt: Habe man in den letzten 20 Jahren nicht eine Reihe von Erfolgen erzielt? Mehr gehe halt nicht.

Dagegen argumentieren die Aktivisten: Eure Regeln haben versagt. Die Regeln, auf die ihr pocht, können das Problem Klimawandel nicht mehr lösen. Aus diesem Grund hätten sie einen Teil ihrer Verbindlichkeit verloren – und man könne nur noch mit zivilem Ungehorsam reagieren.

Demgegenüber schickt der Staat nun die Exekutive, sendet Polizeieinheiten mit Spachteln, Lösungsmitteln, Wasserwerfern, Schlagstöcken, mobilisiert Staatsanwaltschaften mit Anzeigen. Bei vielen Politikern hat man den Eindruck: Solange man sich mit juristischen Fragen beschäftigt, braucht man sich nicht damit auseinandersetzen, wie man den Klimawandel bekämpft oder wie wir unsere selbst gesteckten Klimaziele doch noch erreichen können.

Damit wirft diese Eskalation zwei neue gesellschaftliche Fragen auf: die nach der Effektivität unserer politischen Prozesse. Oder besser: nach der Problemlösungskompetenz unserer politischen Prozesse. Genauso wie die Frage, wann man rechtsstaatliche Grundsätze über Bord werfen darf. Und gerade dieser Gegensatz erscheint im Augenblick im öffentlichen Diskurs wie in der politischen Debatte nicht lösbar. These, Antithese, nur keine Synthese in Sicht. Und so entsteht ein Bild, in dem das Alte nicht mehr wirklich weiterexistieren kann und das Neue noch nicht geboren ist. Um aus diesem Moratorium herauszukommen, sollten wir die Aktivisten nicht als Kriminelle behandeln oder weiter kriminalisieren. Ziviler Ungehorsam ist noch kein Verbrechen, genauso wenig wie Falschparken.

Wie kann eine Lösung aussehen? 1. Diese jungen Menschen sind keine Spinner oder Kriminelle. Wir sollten sie sehr ernst nehmen. 2. Sie haben recht. Inhaltlich. 3. Wir müssen endlich den Klima-Notstand anerkennen und handeln.

Und ich hoffe, dass die Probleme, die der Klimawandel verursacht, nie so groß werden, dass wir uns eine Klima-Diktatur regelrecht wünschen – weil wir sie dann brauchen, um auf diesem Planeten überleben zu können.

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  1. Konrad Butschek
    Erstellt 21. Januar 2023 20:02 | Permanent-Link

    Rechtsstaatlichkeit ist für ein konstruktives Miteinander unabdingbar. Wenn CO2 der entscheidende Faktor ist und 80% durch Verbrennung fossiler Brennstoffe das Problem sind, wieso hören wir von den Aktivisten keine konkreten Forderungen zum Bürokratieabbau bei der Nutzung Erneuerbarer? Warum darf ein Windpark den Strom z.B. zum Heizen nicht verkaufen, der bei viel Wind erzeugt werden könnte, wenn Windkraftanlagen z.Z. mit Entschädigung abgeschaltet werden müssen. Warum gibt es keine Kritik am geplanten Verbot von Biokraftstoffen durch unsere Umweltministerin, obwohl zahlreiche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren noch viele Jahre auf der Straße sein werden?

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