Olaf Deininger zur Arbeit im BMEL

Die Ankündigungs-Ampel

az
Artikel anhören
:
:
Info
Abonnenten von agrarzeitung Digital können sich diesen Artikel automatisiert vorlesen lassen.

Warum alle auf Entscheidungen aus dem Berliner Ministerium warten.

Gestern früh gegen halb elf hieß es aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Die Entscheidung, wie Deutschland das EU-Hilfspaket umsetzen werde, wird gegen 13:00 Uhr bekannt gegeben. Erst gegen halb vier erschien dann die Meldung: Das BMEL habe ein erstes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft geschnürt, hieß es vollmundig. Dazu gehöre auch die Freigabe ökologischer Vorrangflächen der Kategorien Brache und Zwischenfrüchte für die Futternutzung. Die von der Kommission geplante Freigabe zum Anbau von Futtermitteln inklusive des Einsatzes von Pestiziden stehe allerdings den Biodiversitäts- und Nachhaltigkeitszielen entgegen.

Diese Verzögerung mag aussehen wie eine Marginalie. Doch sie ist typisch für die Arbeit der neuen Bundesregierung im BMEL. Denn nicht erst heute warten NGOs, Verbände, Medien und Öffentlichkeit immer wieder auf Entscheidungen. Seien es die Organisationen der Tierhalter, die ja gewillt sind, ihre Arbeitsweisen und Methoden klimafreundlicher zu gestalten. Doch damit sie sich für die Zukunft besser aufstellen können, brauchen sie dringend die Definition ihres Handlungsspielraums.


Agrarzeitungs-Kollege Steffen Bach griff Anfang März die Hilferufe auf: „Die Tierhalter fordern immer lauter verbindliche Informationen über das Produktionsland des Fleisches. Doch die Berliner Politik steht auf der Bremse“, schreib er in seinem Kommentar mit der Überschrift „Unterlassene Hilfeleistung“. Das trifft es. Auch die eher konservative und marktliberal orientierte Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte Anfang Februar einen detaillierten Gastkommentar des Ökonomen Dennis Rickert, Assistant Professor of Economics an der MINES ParisTech, der deutlich machte, dass nachhaltige Landwirtschaft nur mit neuen Regelungen entstehen könne und deshalb auch neue Verordnungen und sogar Verbote geschaffen werden müssten. Sogar DBV-Präsident Joachim Rukwied, der sonst nicht gerade mit Bitten um mehr Vorschriften auffällt, forderte mehr Regeln und Verordnungen zur Umsetzung der Agrarwende.

Doch was gab es stattdessen? Ankündigungen. Und daran hat es bislang nicht gemangelt. Doch mit Ankündigungen sind die Themen nicht bereits gelöst oder erledigt. Etwas zu versprechen ist nicht gleichzusetzen mit Handeln. Und das BMEL muss jetzt langsam ins Handeln kommen. Gerade im Augenblick, wo die Probleme immer mehr werden und mancher Politiker, Lobbyist oder Funktionär dazu neigt, lediglich an den Symptomen herumzudoktern oder gar versucht, das längst Besprochene und Verabredete wieder infrage zu stellen. Jetzt könnte und jetzt muss man gestalten. Wo ist die Tierwohlabgabe? Oder die Lebensmittelkennzeichnung zu Herkunft und Haltungsbedingungen? Warum regeln wir nicht jetzt den Platzbedarf der Tiere in der Tierhaltung? Wo sind die Preis-Aufschläge für konventionelle Produkte? Wo ist die Unterstützung für innovative Lösungen? Wo ist etwa das Gesetz, das vorschreibt, dass auf jedem neuen Dach eine PV-Anlage zu installieren sei? Warum testen wir nicht mal für zwölf Monate ein Tempolimit und schauen uns anschließend an, welche Folgen das hatte? Und so weiter und so fort ... Doch so gelähmt wie sich Bundesregierung und Bundestag nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj präsentierten, genauso agiert die Regierung jetzt bei so vielen Themen, die zukunftskritisch sind.

Themen:
Hilfspaket
  1. Hans - Josef Avermann
    Erstellt 25. März 2022 10:44 | Permanent-Link

    Einfache, klare Regeln ohne ideologische Wunschvorstellungen würden allen
    weiter helfen.
    Die verantwortlichen Damen und Herren, haben Verantwortung für alle Menschen
    übernommen, werden ihrer Verantwortung aber nicht gerecht !

stats