Peter Seeger zum Borchert-Papier

Ist die Reduktion der Tierhaltung das Ziel?


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Fast unbemerkt arbeitete das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, eine von Julia Klöckner berufene Gruppe von Fachpolitikern, Wissenschaftler, Verbandsvertreter und unter anderen auch Praktikern, seit letztem Sommer an der Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland.

Unter der Führung des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert wurde ein Papier entwickelt, dass die Weiterentwicklung der deutschen Tierhaltung in den nächsten 20 Jahren beschreibt. Mehr Tierschutz in mehreren Stufen mit einem klaren Fahrplan soll den Landwirten die langen vermissten Perspektive und Planungssicherheit wiedergeben.

Ein besonderes Augenmerk legt die Kommission auf den zügigen Abbau von Zielkonflikten und Genehmigungshürden beim Stall(um-)bau. Hier kann man auf einen langen Atem der Landwirtschaftsministerin Klöckner bei den Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium (BMU) gespannt sein. Gerade in diesem Bereich liegen in den vergangenen Jahren sehr große Probleme bei der Genehmigung von tiergerechten Um- und Neubauten. Bei größeren Umbauten müssen bestehende Genehmigungen von Ställen geändert werden. Ein zusätzlicher Auslauf für Schweine und ein neuer Misthaufen ist für benachbarte Wohnbebauung und Naturschutzgebiete nicht immer angenehm.

Die Kommission hat aber auch festgestellt, dass es den Umbau der Tierhaltung nicht kostenlos gibt. In der Vergangenheit hat es sich schon oft gezeigt, dass der Bürger in Umfragen Tierwohl fordert, dies an der Ladentheke aber nicht umsetzt. Dieser Tatsache ist sich die Kommission bewusst. Deswegen sollen Produktionssubventionen und Investitionsförderungen die Mehrkosten der Landwirte decken. Diese Steuergelder sollen über eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte erhoben werden. Grundsätzlich ist die Tatsache zu begrüßen da die Einnahmen dann sicher eingehen. Die Landwirtschaft begibt sich hierdurch jedoch immer mehr in eine fiskalische Abhängigkeit von der Politik, sollte die Finanzierung aus dem allgemeinen Steuertopf erfolgen. Alternativ muss es hierzu eine verpflichtende, zweckgebundene und unabhängige Umlage, vergleichbar mit dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz, geben.

Es wird leider bewusst auf eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft des Fleisches und die Deklaration der Haltungsbedingungen verzichtet. Erst 2025 soll das staatliche Tierwohllabel auf EU-Ebene eingeführt werden. Meines ist es Erachtens absolut unrealistisch, dass es eine europäische Lösung geben wird. Überhaupt werden die Schlachtbranche und der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) in dem Papier in keinster Weise erwähnt. In vielen Ländern, in denen höhere Tierschutzstandards umgesetzt wurden und trotzdem die Eigenversorgung hochgehalten wurde, ging das nur gemeinsam mit dem LEH.

Ist vielleicht eine deutliche Reduktion der deutschen Tierbestände ein ebenso wichtiges Ziel wie die höheren Tierschutzstandards für die Bundesregierung? Möglicherweise besteht ein Ansatz der Verhandlungen mit dem BMU darin, klare Tierbestandsreduktionen zu garantieren, um den verbleibenden Tierhaltern einige Genehmigungserleichterungen zu verschaffen. Ein möglicherweise willkommener Nebeneffekt wäre, dass dann auch nicht so viele Produktionssubventionen und Stallbauförderungen ausgezahlt werden müssen. Eine Versorgung Deutschlands mit qualitativ hochwertigem Fleisch, kann zukünftig durchaus auch über unsere europäischen Partner sichergestellt werden.

Das Papier der Borchert-Kommission ist mit Abstand das Beste, was im Haus von Julia Klöckner erdacht wurde. Ein guter Ansatz, der einigen Landwirten Perspektiven aufzeigen kann, wenn eine Umsetzung der Vorschläge zeitnah erfolgt. Leider wird wieder mal ohne Not und Fingerspitzengefühl die deutsche Produktion verteuert und sehenden Auges ins Ausland verlagert. Ein möglicher Trost könnte sein, dass dies schon viele andere etablierte Wirtschaftszweige in der Ära Merkel genauso erlebten.

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