Peter Seeger über das Naumburg-Urteil

Die Macht dem Volke

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat im Namen des Volkes die Selbstjustiz erlaubt. Das ist doch mal eine gute Nachricht in einem Bundesland mit 24,2 Prozent AfD-Parlamentariern im Landtag.

Nun haben wir es amtlich: Der Staat kann seine Gesetze nicht mehr durchsetzen. Er bedient sich daher Milizen, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Vereinsförderung bezahlt werden. Wenn das nicht genau die Wähler am rechten Rand bestärkt.

Da ergeben sich neue Geschäftsmodelle! Mein Nachbar beschwert sich schon lange bei dem Bürgermeister, dass in unserer Straße zu schnell gefahren wird. Genau wie in Sachsen-Anhalt waren auch hier die Behörden bisher untätig. Also müssten wir nur die vermeintlichen Raser fotografieren und die Bilder online stellen. Für solch eine gute Sache kann man bestimmt Spendengelder akquirieren und Werbeanzeigen verkaufen. So mancher Täter könnte doch durch eine kleine Spende die Veröffentlichung verhindern. Hier ginge es sogar um spielende Kinder auf der Straße und um alte oder behinderte Menschen im Straßenverkehr. Das müsste unserer Gesellschaft doch im Vergleich zur Tierhaltung erst recht etwas wert sein.

Dies sind die Vergleiche, die deutschen Tierhaltern momentan durch den Kopf gehen, seitdem das OLG feststellte, dass in einem Betrieb in Sachsen-Anhalt der Notstand vorlag, da mit einem Eingreifen der Behörden nicht zu rechnen gewesen sei. Was mache ich, wenn ich nachts Einbrecher erwische? Ist das denn überhaupt verboten, was diese Leute machen? Die Meldungen laufen schon durch die Fachmedien, dass bestärkt durch das neue Urteil, vermehrt Einbruchsbanden unterwegs sind.

Die Angst vor der medialen Ausschlachtung des Betriebes und der Familie ist elementar. In der Tierhaltung kann man in jedem Stall, besonders wenn er über mehrere Monate observiert wird, passende Bilder produzieren. Sollten Gesellschaft und Politik nicht bald einen differenzierteren Umgang mit diesen Organisationen finden, ist das ein Todesurteil für die bäuerliche Tierhaltung in Deutschland. Dann sind Stallanlagen zukünftig nur noch große Hochsicherheitsanlagen mit Wachschutz, wo morgens die Mitarbeiter kommen und abends wieder gehen, ohne sich - aus Selbstschutz - emotional noch mit dem Beruf zu identifizieren. Ferner sind solche Bilder in allen Haltungsformen - ob Bio, Auslauf oder Konventionell - zu beschaffen. Daher ist das Fokussieren der Branche auf einen „Umbau“ der Tierhaltung nur eine zweifelhafte Sicherheit vor Skandalbildern. Ein absolut richtiger Schritt wäre die Einstufung eines Stalleinbruches als Straftat, wie es im Koalitionsvertrag schon steht.

Einige Bilder der Einbrüche zeigen jedoch auch, dass vielleicht auch noch einiges zu verbessern ist. Es ist sehr zu begrüßen, dass das Thema kranke Tiere, Genesungsbucht und Nottöten momentan von vielen Verbänden und Arbeitskreisen aktiv angegangen wird. Zudem ist der Vorwurf, dass der Staat seinem Kontrollauftrag nicht unbedingt immer nachkommt, in Einzelfällen möglicherweise berechtigt. Diese Lücke ist mit vermehrten praxisorientierten Kontrollen zum Thema Tierschutz zu schließen. Ein richtiger Schritt sind die vermehrten Kontrollen in der Initiative Tierwohl (ITW), die von der Branche selber bezahlt werden. Das vergleiche ich gerne mit dem TÜV beim Auto. Darüber schimpft man auch zuweilen, da man diesen selber alle zwei Jahre bezahlt. Aber eigentlich ist man froh, dass jeder, der am Straßenverkehr teilnimmt, diese Prüfung absolviert.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats